Niklaus Mürner · Schweizerische Volkspartei

Niklaus Mürner (SVP) für die Fraktion: Wie die meisten vielleicht schon ein bisschen vermuten, lehnt die SVP das Budget ab. Den AFP nehmen wir negativ zur Kenntnis wie die Botschaft auch; und das aus folgenden Gründen: Wenn man angeschaut hat, wie das Budget und der AFP aufgebaut sind – Florence hat es vorher sehr schön gesagt –, sind wir 2028 eigentlich in Kantonshänden. Und es geht eigentlich hier darum, dass wir die Stadt selbstständig sein lassen wollen, dass wir sie retten, dass wir selber bestimmen, wie wir auch künftig unser Geld ausgeben wollen und wofür. Was passiert? Die Zinsen explodieren, werden explodieren. Und sie werden nachher jährlich in einer Höhe sein, dass man ein Schulhaus bauen könnte. Was passiert ohne Schulhaus? Die Kinder bekommen keine Schulbildung. Die, die keine Schulbildung haben, können dann nachher mit der Kohle, die wir verpufft haben, Schulden abzahlen. Das ist keine nachhaltige Finanzpolitik. Die Probleme sind auch klar auf der Ausgabenseite zu suchen. Wenn man wieder 120 neue Stellen schafft, dann ist das völlig verantwortungslos, wenn man immer noch sagt, man wolle dazu sparen. Wenn man nicht sparen will, und nicht will, dass man irgendwo etwas einspart, dann passiert halt, dass wir einfach den Finanzplan und das Budget ablehnen müssen, und zwar unisono zurückweisen, denn es ist im Budget nirgends auch nur ein Ansatz zu erkennen.

Es ist auch so, dass wir natürlich eine Steuersenkung eigentlich sehr begrüssen würden. Und warum? Es macht auf den ersten Blick wirklich wenig Sinn und ist ein bisschen absurd, dass man sagt, man wolle sparen und noch die Steuern senken, in dem Sinne die Einnahmeseite reduzieren. Aber wenn man dann eigentlich immer mehr ausgibt oder, wie wir sagen, immer mehr verschwendet, weil es eigentlich nachher den Stadtangestellten zugutekommt, dann soll der Bürger auch etwas davon haben. Und darum sind wir halt trotzdem nachher auch für eine Steuersenkung, damit die Bevölkerung auch profitieren kann.

Vielleicht noch schnell eine Korrektur: Wir fordern bei den Fachstellen nicht einen Abbau, sondern wir fordern, dass es intern kompensiert wird. Das ist ein grosser Unterschied. Und es geht eigentlich vor allem darum, dass es keine Zunahme gibt.

Was ich vorhin schon gesagt habe: Das Budget beinhaltet keine Sparmassnahmen und hätte eine kolossale Nettoverschuldung zur Folge. Und darum lehnen wir das Budget ab. Ich will es jetzt nicht in die Länge ziehen, um Kosten zu sparen. Danke für eure Aufmerksamkeit.