Alexander Feuz · Schweizerische Volkspartei

Alec von Graffenried, Stadtpräsident: Ich musste lange warten, bis wir die Debatte endlich führen konnten. Ich bin sehr glücklich, dass wir jetzt endlich, glaube ich, nach 7-mal verschieben, diesen Vorstoss heute Abend verhandeln können, und ich danke ihnen auch für die Debatte. Wir finden es durchaus angemessen, wenn der Rat eine Grundsatzdebatte führt, die wirtschaftspolitische Grundsatzdebatte führt.

Zum Vorstoss selber. Wir haben versucht, mit unseren bescheidenen Mitteln eine Antwort auf den Vorstoss zu geben. Ich habe zur Kenntnis genommen aus Ihren Voten, dass Sie von dieser Antwort nicht befriedigt sind. Was machen wir genau? Sie werden einen weiteren Vorstoss überweisen. Sie werden von uns verlangen, dass wir einen Bericht machen, und dann werden sie den Bericht zur Kenntnis nehmen. Was ihr schlussendlich von uns verlangt, ist, dass wir eine wirtschaftspolitische Studie machen, eine volkswirtschaftliche Studie machen, wo die Spielräume bestehen für die Stadt Bern. Ich kann euch genau sagen, wie es in der Stadtverwaltung ablaufen wird. Wir werden eine wissenschaftliche Mitarbeiterin dazu verdonnern, dass sie jetzt dort irgendwie eine vernünftige Abhandlung dazu macht. Sie wird, wenn nicht anders zu erwarten, vermutlich ziemlich gefordert sein mit dieser Aufgabe, vielleicht ein bisschen überfordert. Die Stadtverwaltung ist kein Universitätsinstitut. Wir sind nicht eingerichtet, um volkswirtschaftliche Studien und Abhandlungen zu erstellen, und wir sind schlicht und ergreifend nicht in der Lage, einen solchen Bericht abzuliefern. Sie werden uns trotzdem dazu verpflichten, einen solchen Bericht zu erstellen. Wir werden unser Möglichstes tun und unser Möglichstes geben. Es wird wohl ähnlich herauskommen wie die Vorstossantwort, die ihnen jetzt schon nicht gefallen hat. Wir werden einen Postulatsbericht verfassen. Ihr werdet ihn abweisen. Man könnte sich den Aufwand eigentlich auch sparen. Der Gemeinderat lehnt diesen Vorstoss ab. Wir möchten uns diesen Aufwand nicht leisten. Suchen sie doch sonst jemanden, bei dem sie diese Arbeit machen, geht an ein geeignetes Institut, geht an die Universität, fragt sie, ob sie uns eine solche Abhandlung liefern könnten. Wir wären sehr offen. Der Gemeinderat bemüht sich redlich, sich für eine sozialere und nachhaltigere Stadt einzusetzen. Wenn ihr sagt, das reicht nicht, können wir das diskutieren, dann können wir einzelne Massnahmen diskutieren. In dieser grundsätzlichen Form muss ich sagen, sind wir stark gefordert, wenn nicht überfordert. Ihr könntet uns davon verschonen, aber ich nehme es natürlich auch demütig zur Kenntnis, dass ihr uns zu einem solchen Bericht verpflichten werdet.