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CG

Christian Griss

Anteriur commember
Die MitteDie Mitte / Evangelische Volkspartei
Grosser RatRiehen
Mandat
Partida
Die Mitte
Fracziun
Die Mitte / Evangelische Volkspartei
Parlament
Grosser Rat (BS)
Circul electoral
Riehen
Pagina dal parlament
Profil uffizial
Persunal
Schlattaina
Masculin
Lingua
Tudestg
Referenzas & funtauna
Gremi da funtauna
BS
Registraziun actualisada
11.09.2026
Emprim importà
14.08.2025
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Colliaziuns d'interess(3)
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Discurs(88)
  1. Discurs
    Discurs
    Grosser Rat

    Der Anzug ist sicherlich gut gemeint, nach Ansicht der Fraktion CVP/EVP aber unnötig, vielleicht gar kontraproduktiv. Unnötig ist er, weil wir der Auffassung sind, dass die Landgemeinden in die kantonalen politischen Entscheidungsprozesse bereits jetzt schon sehr gut einbezogen sind. Einerseits durch die 12 Vertreterinnen und Vertreter aus Bettingen und Riehen im Grossen Rat sowie noch einige Einwohnerinnen und Einwohner aus Riehen, welche für die Stadt in den Grossrat gewählt worden sind. Zudem werden die Exekutiven und die Verwaltungen bei den für die Landgemeinden relevanten Vorlagen stets im Voraus miteinbezogen. Kontraproduktiv könnte es für die Landgemeinden werden, wenn in einer solchen kantonalen Kommission eine verkappte Gemeindepolitik betrieben wird, sodass die Rückmeldungen und Meinungen der kommunalen Gremien entwertet werden. Die geforderte neue ständige Kommission wird schlussendlich die Arbeit in der Verwaltung und Politik unnötig aufblähen und komplizieren. Wir bitten Sie deshalb, diesen Anzug nicht zu überweisen.

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  2. Discurs
    Discurs
    Grosser Rat

    Das Thema Klimakrise ist ein weltweites Thema, ein prominentes Thema. Ich denke nicht, dass wir unsere Regierung darauf aufmerksam machen müssen, Instrumente aus der Coronakrise zu prüfen. Es ist selbstverständlich, dass solche Instrumente, die zur Eindämmung der Klimakrise helfen, auch verwendet werden. Ich finde diesen Anzug überflüssig und empfehle, ihn abzulehnen.

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  3. Discurs
    Discurs
    Grosser Rat

    Die Fraktion CVP/EVP unterstützt eine Überweisung. Es ist ein Anzug, das Bedürfnis ist vorhanden und ich denke, es ist eine klare Sache für einen Anzug, dass die Regierung prüft und uns Lösungsvorschläge präsentiert und dann können wir wieder darüber befinden.

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  4. Discurs
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    Grosser Rat

    Ich bin von der Antwort befriedigt. Ich möchte Ihnen und Ihrem Team bei dieser Gelegenheit auch danken für den grossen Einsatz.

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  5. Discurs
    Discurs
    Grosser Rat

    Erlauben Sie mir zuerst eine kurze Replik auf das Votum von Joël Thüring. Ich finde es erstaunlich, dass dieselbe Partei gegen diese Motion argumentiert mit dem Argument der Durchsetzbarkeit, die sehr lautstark in den letzten Wochen ein anderes Verbot fordert, das vermutlich sehr schwierig durchzusetzen ist. Aber lassen wir das, ich möchte auf die Fakten nicht noch einmal eingehen, sie liegen auf dem Tisch. Ich möchte noch darauf hinweisen, dass wir ein zusätzliches Problem haben. Wir haben diverse Schulanlagen, auf deren Arealen öffentliche Schulplätze liegen und nicht genutzt werden. Gerade für diese Spielplätze ist es sehr störend, dass man nach wie vor rauchen kann. Ich bitte Sie, die Motion zu überweisen.

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Datas: OpenParlData · CC BY 4.0