Margrit Junker Burkhard
- Partida
- Sozialdemokratische Partei
- Fracziun
- SP-JUSO
- Parlament
- Grosser Rat (BE)
- Circul electoral
- Biel-Seeland
- Pagina dal parlament
- Profil uffizial
- Schlattaina
- Feminin
- Naschì
- 1957
- Professiun
- Familienfrau
- Adressa
- Lyss
- Gremi da funtauna
- BE
- Funtauna actualisada
- 10.09.2026
- Registraziun actualisada
- 11.09.2026
- Emprim importà
- 14.08.2025
- JaVotaziun senza titelGrosser Rat
- NeinVotaziun senza titelGrosser Rat
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- JaVotaziun senza titelGrosser Rat
- Ehrenamtlich
- Bezahlt
Naginas cartas d'access emessas.
- DiscursBerichterstattung parlamentarische Vorstösse, Planungserklärungen und Auflagen 2024.Nr. 2023.STA.1539Grosser RatMargrit Junker Burkhard, Lyss (SP), Fraktionssprecherin. Ich nehme es gleich vorweg: Wir unterstützen den Antrag Ruch selbstverständlich. Aber gerne komme ich noch einmal auf mein Lieblingsthema zurück, auf die Sportstrategie. Und diesbezüglich bin ich ein bisschen missmutig, habe ich aufgeschrieben. Das ist doch schön.
Ich habe den aktuellen Bearbeitungsstand der Planungserklärungen mit dem letzten Jahr verglichen. Die Punkte 1 und 6 sind Copy and Paste, der genau gleiche Wortlaut. Und darum haben sie selbstverständlich auch immer noch den Status «in Bearbeitung». Dieser soll offenbar noch aktuell sein. Und es sieht für mich oder für uns als Fraktion definitiv nicht danach aus, dass diese Punkte überhaupt im vergangenen Jahr bearbeitet worden sind.
Vielleicht wird es jetzt doch langsam Zeit, zu den Massnahmen zu schreiten, und zwar auch zu denen, die halt nicht nur einen geringen Aufwand verursachen, sondern zu denjenigen, die vielleicht einen etwas grösseren Aufwand mit sich bringen, allenfalls etwas kosten. Das könnte man ja in der nächsten Budgetdebatte dem Grossen Rat vorlegen, und dann kann der Grosse Rat entscheiden, ob er diese Massnahmen mit diesem Preisschild durchführen will oder nicht.
Es ist immerhin schön, dass die Erarbeitung des kantonalen Sportanlagenkonzepts langsam, aber sicher Formen annimmt. Der Mitarbeiter oder die Mitarbeiterin, die dafür angestellt wurde, ist offenbar wirklich sehr am Arbeiten. Darüber sind wir froh. Wir sind auch froh, dass jetzt die Kommissionen direktionsübergreifend diese Sportstrategie zusammen anschauen und schauen, wo die Verantwortlichkeiten sind und wer das hier anpacken muss. Merci vielmals denen, die hier mitarbeiten. (Die Präsidentin bittet die Rednerin, zum Schluss zu kommen. / La présidente demande à l’oratrice de conclure.)
Und jetzt gebe ich dieses Dossier dem nächsten «Sportsgügger» der Fraktion weiter. Und ich bin sehr gespannt, ob er oder sie ... (Die Präsidentin bittet die Rednerin erneut, zum Schluss zu kommen. / La présidente demande encore une fois à l’oratrice de conclure.) ... dann erfolgreich ist. Merci.
- DiscursBudget 2025 und Aufgaben-/Finanzplan 2026–2028 des Kantons BernNr. 2023.FINGS.259Grosser RatMargrit Junker Burkhard, Lyss (SP), Fraktionssprecherin. Die Priorisierung der personellen Ressourcen ist aus Sicht unserer Fraktion völlig unnötig. Wir wissen seit Jahren, dass es bei den Fahrzeugprüfungen enorm lange Wartefristen gibt. Weil kürzlich in der Presse zu lesen war, dass neue Lenkerinnen ein bisschen länger auf den Prüfungstermin warten müssen, will sich das Parlament in den operativen Bereich des SVSA einmischen und eine Priorisierung vornehmen.
Es kann wohl nicht sein, dass Fahrzeugprüfungen und Führerprüfungen gegeneinander ausgespielt werden. Dies würde heissen, dass wir zum Teil fahruntüchtige Fahrzeuge zugunsten von neuen Fahrzeuglenkerinnen und -lenkern tolerieren. Wir sind überzeugt, dass die personellen Ressourcen von den zuständigen Akteuren im SVSA umsichtig und richtig eingesetzt werden, ohne das Zutun des Grossen Rates.
Die SP-JUSO-Fraktion wird diese Planungserklärung ablehnen und bittet den Rat, dies auch zu tun, damit die Leute des SVSA ihre Prioritäten selber setzen können. Merci für Ihr richtiges Abstimmen.
- DiscursGesetz über die politischen Rechte (PRG) (Änderung) (Transparenz bei der Finanzierung von Wahl- und Abstimmungskampagnen)Nr. 2022.STA.530Grosser RatMargrit Junker Burkhard, Lyss (SP), Einzelsprecherin. Ich habe jetzt schon ein bisschen Mühe. In der letzten Session, als es um das Kantonale Bevölkerungsschutzgesetz (KBSG) ging, um diesen Informationstag, der sich an 23-Jährige richtet, konnten die Bussen nicht hoch genug sein, wenn sie etwa nicht hingehen würden. Und bei den Sozialhilfeempfängerinnen und Sozialhilfeempfängern, wenn es einen Missbrauch gibt: erste Seite in der Presse. Und jetzt, wenn es um uns geht, um unsere Wahlkämpfe, sind wir nicht bereit, Sanktionen zu machen, wenn falsch deklariert wird. Es ist ein sehr, sehr schlechtes Vorbild, das wir hier bieten. Danke vielmals.
- DiscursKantonales Bevölkerungsschutzgesetz (KBSG)Nr. 2022.SIDBSM.935Grosser RatMargrit Junker Burkhard, Lyss (SP), Fraktionssprecherin. Wir sind schon ein bisschen konsterniert darüber, wie es gestern gelaufen ist. Es ist doch recht eigenartig, dass nicht einmal Art. 54 Abs. 4 durchgekommen ist. Höchstwahrscheinlich kam er nicht durch, weil er von uns ist. Denn es ist so logisch, dass man es absagt, wenn es nicht zum Fliegen kommt. Aber ja, das ist ein Entscheid des Grossen Rates des Kantons Bern.
Meine Vorrednerin hat alles sehr, sehr gut gesagt. Merci, Elisabeth. Du hast das perfekt gemacht. Du hast das Gefühl, das wir haben, und die Unzufriedenheit, die in der SP-JUSO-Fraktion herrscht, auch gleich kundgetan. Merci vielmals. Auch wir werden dieses Gesetz ablehnen.
Grundsätzlich ist das Bevölkerungsschutzgesetz etwas Gutes, aber warum ausschliesslich Frauen, Ausländerinnen und Ausländer an die Infoveranstaltungen gehen sollen, erschliesst sich uns nicht. Warum die Bussen bis 600 Franken hoch sein müssen, erschliesst sich uns auch nicht. Das sind junge Menschen. Frauen arbeiten bekanntlich eher in Berufen, die niederschwellige Löhne haben – und hier lässt man jetzt das Messer rein. Es kommt mir fast ein bisschen vor wie früher der «5-Wücheler», und der war ja auch für nichts. Ich wünsche Ihnen einen schönen Tag.
- DiscursKantonales Bevölkerungsschutzgesetz (KBSG)Nr. 2022.SIDBSM.935Grosser RatMargrit Junker Burkhard, Lyss (SP), Antragstellerin, Fraktionssprecherin. Ich spreche zuerst zu unseren Anträgen. Zu Art. 51 Abs. 2: Hier wollen wir, dass eine Entschädigung ausgerichtet wird. Wenn es so wichtig ist, dass die jungen Leute an diese Veranstaltung gehen, sodass sie, wenn sie nicht anwesend sind, mit bis zu 600 Franken gebüsst werden können – bei einer dreistündigen Veranstaltung wären das 200 Franken pro Stunde –, dann haben wir den Eindruck, dass es wichtig genug sein muss, dass es auch eine Entschädigung gibt, wenn sie diese Infoveranstaltung besuchen. Das ist selbstverständlich ein Eventualantrag. Wenn diese Veranstaltung gecancelt wird, wäre das hinfällig.
Und bei Art. 54 Abs. 4 – das muss ich zugeben, das habe ich im Gesetz des Kantons Aargau abgeschaut. Ich fand, das sei eine geschickte Idee. Wenn es wirklich nicht zum Fliegen kommt, muss man es canceln können und es nicht noch mitschleppen. Und dann müssen auch die gesetzlichen Grundlagen vorhanden sein.
Und jetzt fange ich vorne an. Die Sprechenden der Minderheit und der Mehrheit haben dieses Gesetz ja schon bestens erläutert. Das ist wunderbar. Wir haben unsere Meinung geändert. «Wir» heisst: die SP-JUSO. In der Vernehmlassung haben wir uns nämlich noch positiv über diese Infoveranstaltungen geäussert. Hingegen mussten wir jetzt im Verlauf der Diskussionen, der Verhandlungen zu den Anträgen sagen, dass die Spielregeln wirklich völlig anders sind, als sie es in der Vernehmlassung waren. Wir haben nämlich festgestellt, dass eigentlich ein Ziel ist, Leute zu rekrutieren für den Zivilschutz, die Feuerwehr, was an und für sich nicht schlecht ist – aber das wird im Gesetz ausgeschlossen. Diese Plattform darf nicht dafür gebraucht werden.
Weiter sind wir der Meinung – das habe ich vorhin schon gesagt –, dass diese Busse viel zu hoch ist. Es kann ja nicht sein, dass es 600 Franken kostet. Wir haben den Eindruck, dass der Kanton Aargau jetzt diese Erfahrungen doch machen soll, und wir sollten uns das anschauen. Wenn das in fünf Jahren ein riesiger Erfolg ist und die Bevölkerung wunderbar informiert ist, was bei einem riesigen Unglück gemacht werden kann, dann können wir immer noch nachziehen. Das ist dann wahrscheinlich nicht so ein Riesenproblem. Das heisst, die Fraktion der SP-JUSO unterstützt diese Streichung und empfiehlt, diese Veranstaltungen im Kanton Aargau abzuwarten, damit beurteilt werden kann, ob sie erfolgreich sind oder ob sie schon wieder abgeschafft wurden.
Es ist dann meines Erachtens auch zu überlegen, ob die 23-Jährigen wirklich das richtige Zielpublikum für diese Veranstaltungen sind, oder ob es nicht vielleicht die 35-Jährigen wären, die im Kanton Bern wohnen, die vielleicht eine Familie haben und interessiert sind an der Frage: «Was kann ich machen, wenn ...?» Ich wage jetzt fast zu behaupten: Dort wäre das Interesse wahrscheinlich grösser.
Der Eventualantrag zu Art. 51 Abs. 2, dass eine Entschädigung ausgerichtet wird, wird selbstverständlich auch unterstützt. Wir sehen nicht ein, warum das bei der Aushebung der Fall sein sollte und hier nicht. Und Art. 54 Abs. 4 wird von der SP-JUSO ebenfalls unterstützt. Danke vielmals für Ihre Aufmerksamkeit.
- InterpellationMitvorstösserin/Mitvorstösser
- InterpellationHauptvorstösserin/HauptvorstösserErhöhtes Parkinson-Risiko durch PflanzenschutzmittelNr. 2024.RRGR.162
- InterpellationHauptvorstösserin/HauptvorstösserKlarheit schaffen in der Sozialhilfeverordnung (SHV)Nr. 2021.RRGR.163
- MotionMitvorstösserin/Mitvorstösser
- MotionHauptvorstösserin/HauptvorstösserKlare Aufsicht und Kontrolle der GemeindearchiveNr. 2014.RRGR.894
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