Ruth Metzler-Arnold

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1. Redetext
   Revision des StiftungsrechtesNr. 00.461

   18.12.2003Schweiz

   Ich kann es kurz machen, da die Position des Bundesrates sowohl von Herrn Wicki als Berichterstatter als auch von Herrn Leuenberger als ursprünglichem Vertreter der Minderheit ausgeführt und begründet wurde. Ich möchte aber trotzdem nochmals einen Punkt hervorheben. Auf die haushaltpolitischen Kompetenzen des Parlamentes gehe ich nicht mehr weiter ein, ich komme aber zum Punkt, der einerseits von Herrn Leuenberger und andererseits von Herrn Hofmann aufgeworfen wurde, wonach Stiftungszuwendungen oder generell Spenden für gemeinnützige Aufgaben den Staat entlasten können. Das ist so, aber Herr Leuenberger hat auch ausdrücklich darauf hingewiesen, dass das nicht unbedingt im Sinne der zuständigen Behörden ist, wenn Prioritäten gesetzt werden und man davon ausgeht, dass das allgemeine Steueraufkommen ja für allgemeine Staatsaufgaben zur Verfügung steht und dass die Prioritätensetzung letztlich den Regierungen und den Parlamenten zusteht. Wenn hier über Private mit grossen Vermögen gezielt auch das Steueraufkommen vermindert werden kann, kann das die allgemeine Prioritätensetzung der zuständigen Behörden beeinträchtigen.

   Ich bitte Sie deshalb eindringlich, den Anträgen des Bundesrates zu folgen, die Abzugsfähigkeit auf 20 Prozent zu erhöhen und auf die in Ausnahmefällen möglichen Abzüge von bis zu 100 Prozent zu verzichten.

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2. Redetext
   Revision des StiftungsrechtesNr. 00.461

   18.12.2003Schweiz

   Wir alle wissen, dass die gemeinnützigen Stiftungen in der Schweiz eine bedeutende Rolle spielen, dass sie auch in wichtigen Bereichen Aufgaben übernehmen und so auch den Staat unterstützen bzw. entlasten können. Wir alle wissen auch, dass unser Stiftungsrecht sehr liberal ist, dass wir also rechtliche Rahmenbedingungen haben, die für die Stiftungen und die Stiftungsgründungen in unserem Land günstig sind.

   Der Entwurf Ihrer Kommission will diese Rahmenbedingungen noch verbessern. Der Bundesrat begrüsst grundsätzlich das Anliegen Ihrer Kommission, die Attraktivität und die Transparenz der Stiftungen zu erhöhen. In Bezug auf die konkreten Vorschläge muss aber zwischen den Revisionsbestrebungen auf dem Gebiet des Privatrechtes einerseits und solchen auf dem Gebiet des Steuerrechtes anderseits unterschieden werden.

   Uneingeschränkte Zustimmung verdienen aus der Sicht des Bundesrates alle beantragten Änderungen des Zivilgesetzbuches. Etwas differenzierter ist die Beurteilung des Bundesrates bei den steuerrechtlichen Neuerungen. Unterstützung verdienen aus der Sicht des Bundesrates die Revisionen bei der Verrechnungssteuer und bei der Mehrwertsteuer. Zu unterstützen sind ferner auch zwei Vorschläge im Bereich der direkten Bundessteuer, also im DBG und im Steuerharmonisierungsgesetz, die dem Stiftungsgedanken förderlich sind. Ich denke da erstens an die Neuregelung, wonach inskünftig alle Vermögenswerte und nicht mehr nur, wie heute, ausschliesslich Geldleistungen als abzugsfähige Zuwendungen gelten. Zweitens denke ich an die neue Möglichkeit, auch Zuwendungen an Bund, Kantone und Gemeinden und deren Anstalten vom Reineinkommen bzw. vom Reingewinn abzuziehen.

   Wie Sie aber der schriftlichen Stellungnahme des Bundesrates entnehmen können, lehnt der Bundesrat die Erhöhung der Abzugsmöglichkeiten bei der direkten Bundessteuer in dem Umfang, wie es Ihre Kommission beantragt, ab. Ich werde in der Detailberatung darauf zurückkommen.

   Mit diesem Vorbehalt bitte ich Sie, auf den Entwurf Ihrer Kommission einzutreten.

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3. Redetext
   Teilung eingezogener Vermögenswerte. BundesgesetzNr. 01.064

   15.12.2003Schweiz

   Die von Ihnen am 2. Dezember beschlossene Zweckbindung ohne Fonds will eine Brücke zwischen den verschiedenen Positionen bauen: [PAGE 1979] zwischen den einen, die eine Zweckbindung mit Fondsbildung wollen, und den anderen, die keine Zweckbindung wollen.

   Ich bitte Sie aber nach wie vor, hier dem Ständerat zu folgen und nicht dem Antrag Ihrer Kommission zuzustimmen und somit vollumfänglich auf eine Zweckbindung zu verzichten.

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4. Redetext
   BundesratNr. 03.207

   10.12.2003Schweiz

   Herr Nationalratspräsident, Herr Ständeratspräsident, meine sehr verehrten Damen und Herren National- und Ständeräte, Sie haben im Sinne der Konkordanz entschieden, anstelle von zwei CVP-Vertretern zwei SVP-Vertreter in den Bundesrat zu wählen. Die CVP soll weiterhin mit Herrn Bundesrat Joseph Deiss vertreten sein. Ich akzeptiere diesen demokratischen Entscheid und stehe für weitere Wahlgänge nicht mehr zur Verfügung.

   Vor fast fünf Jahren haben Sie mir die Chance gegeben, eine der höchsten Aufgaben in unserem Staat wahrzunehmen. Diese Aufgabe war faszinierend, und ich habe mich voller Elan und voller Freude dafür eingesetzt. Sie haben mir die Möglichkeit gegeben, bereits im jungen Alter wichtige und anspruchsvolle Herausforderungen in unserem Staat anzugehen. Dazu gehörte auch die Befriedigung, zahlreiche Volksabstimmungen zu gewinnen. Es schmerzt mich, dass dies nun nach fast fünf Jahren zu Ende geht; allzu gerne hätte ich meine Aufgabe weiter wahrgenommen, und ich wäre auch allzu gerne bereit gewesen, das Präsidialjahr zu erfüllen.

   Sie haben heute anders entschieden. Nach wochenlangen öffentlichen Diskussionen und Konfrontationen wünsche ich, dass der Weg frei ist für eine konstruktive Zusammenarbeit in der Bundesversammlung und mit dem neuen Bundesrat. Der Geist der Konkordanz, der in den vergangenen Wochen arg strapaziert worden ist, soll neu aufleben und für die Lösung der schwierigen Fragen der Zukunft wegweisend sein.

   Ich gehe ohne Verbitterung, mit einer reichen Erfahrung, die mich auch in Zukunft begleiten wird. Ich habe immer gewusst: Es gibt ein Leben nach dem Bundesrat. Dass es bereits jetzt beginnt, hätte ich mir nicht gewünscht.

   Ich möchte noch danken, allen voran meinem Mann Lukas, meiner Familie und meinen Freunden, vor allem aber auch meinen politischen Wegbegleitern, die mich insbesondere in den letzten Wochen begleitet haben. Ich danke der Bundesversammlung, die mir ermöglicht hat, während fast fünf Jahren in dieser Funktion zu wirken. (Stehende Ovation)

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5. Redetext
   Fernkommunikation durch AnwälteNr. 03.3489

   09.12.2003Schweiz

   Für den Bundesrat ist klar, dass das Internet nach wie vor wichtig ist, auch für die Zukunft. Ihr Rat hat ja heute Morgen beim Öffentlichkeitsgesetz ein ganz deutliches Votum für das Internet abgegeben. Diesen Entscheid nehme ich auch in diesem Sinne zur Kenntnis.

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• Rat
  Bundesrat(BR)

  Schweiz01.01.2000 – 16.02.2015Funtauna

  • Cussegl executiv01.01.2003 – 31.12.2003
  • Cussegl executiv01.04.1999 – 31.12.2002
• Partei
  Christlichdemokratische Volkspartei der Schweiz(CVP)

  Schweizdapi 01.01.1848

  • Mitglied