Kurt Wasserfallen

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Naginas cartas d'access emessas.

1. Redetext
   Mineralölsteuergesetz. ÄnderungNr. 06.035

   05.10.2006Schweiz

   Ich habe nur eine ganz kurze Frage. Es geht ja um den Klimaschutz, insbesondere um den CO2-Ausstoss in die Atmosphäre. Ich frage Sie nur: Wie sieht es in Bezug auf die Verbesserung der CO2-Bilanz in etwa zehn Jahren aus? Was erwarten Sie von dieser Verbesserung in Bezug auf das Klima?

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2. Redetext
   Armeeorganisation. ÄnderungNr. 06.050

   03.10.2006Schweiz

   Am 18. Mai 2003 hat das Volk zur "Armee XXI" mit 76 Prozent Ja gesagt, via Revision des Militärgesetzes. Ein Hauptargument war damals - ich zitiere aus einem Fact Sheet des Bundes -: "Der zentrale Auftrag der Armee bleibt die Verteidigung des Landes gegen militärische Bedrohungen." Im Militärgesetz steht in Artikel 151, dass der Bundesrat für den Umbau fünf Jahre Zeit habe. Heute sind wir drei Jahre danach.

   In der Zwischenzeit haben wir die Armee über die Finanzen anstatt über die Sicherheitspolitik gesteuert. Dies löste unter anderem den folgenschweren Entscheid des Bundesrates vom Mai 2005 aus, die Verteidigungsleistung um die Hälfte zu reduzieren und die Raumsicherung auszuweiten. Ich zitiere aus der Botschaft, Seite 6224: "Gemäss heutigem Planungsstand ergibt sich daraus beim Heer, unter Beibehaltung des Gesamtbestandes und der Grösse der heutigen Armee, voraussichtlich eine Halbierung der Kampf- und Kampfunterstützungsverbände." Der Entwicklungsschritt 2008-2011 führt also zu einer Armee, die ohne Aufwuchs keinen Verteidigungsauftrag mehr selbstständig durchführen kann: Sie weiss zwar noch wie, sie ist aber zu klein zum Handeln. Die Verteidigungsfähigkeit ist nicht mehr gegeben. Das müssen wir einfach einmal zur Kenntnis nehmen! Die "Armee XXI" kann Verteidigung und Raumsicherung in der genügenden Stärke sicherstellen, nicht aber die "Armee 2008-2011".

   Den geplanten Raumsicherungsformationen sind keine Panzer zugeteilt. Die Demonstration der Raumsicherung in Walenstadt diesen Sommer, ich habe sie besucht, geschah aber mit Panzern - was durchaus richtig ist. Wir bauen also noch falsche Raumsicherungsformationen!

   Die Reserve wird gemäss Auskunft des Planungsstabes nicht mehr mit schweren Mitteln ausgerüstet - nicht mehr. Was mit den verbleibenden Leoparden geschehen soll, sei noch nicht klar. Die Reserve wird künftig nicht weiter ausgerüstet, mit keinem einzigen Rüstungsprogramm mehr. Das heisst, spätestens in zehn Jahren, so interpretiere ich das, ist die Reserve auch ausbildungsmässig nicht mehr brauchbar.

   Man vertraut deshalb auf diesen berühmten Aufwuchs, der aber fünf bis zehn Jahre dauern und 40 Milliarden Franken kosten wird. Dass wir aber in einer grossen Krise je noch Rüstungsgüter erhalten, ist zu bezweifeln. Die Schweiz jedenfalls produziert diese längst nicht mehr. Daran ändert auch das von der SiK eingereichte Postulat nichts. Der Aufwuchs ist eine Fiktion. Das wird nicht gutgehen. Wenn wir die "Armee 2008-2011" wollen, die ohne Aufwuchs nicht mehr zur selbstständigen Verteidigung taugt, müssen wir uns vorher beispielsweise über das Eingehen eines Verteidigungsbündnisses einigen. Sie wissen aber, dass das politisch keine Chance hat.

   Der Widerstand gegen die "Armee 2008-2011" ist gross, wie die Botschaft im Kapitel "Ergebnisse der Anhörung" zeigt. Heute sagen die Offiziere, die Unteroffiziere und die Wirtschaft Nein, oder sie verabschieden sich aus der Diskussion. Dies sind immerhin Leute, welche die Armee jahrzehntelang unterstützten, und ich betrachte das als eine fatale Entwicklung. Das schlägt auf die Moral der Berufskader - sie laufen sowieso davon -, der Kader und der Mannschaft.

   Dem Volk hat man 2003 etwas versprochen, was heute völlig über den Haufen geworfen werden soll. So geht das nicht, das ist undemokratisch. Deshalb soll gemäss meinem Rückweisungsantrag eine neue Vorlage zur Armeeorganisation unterbreitet und dem Referendum unterstellt werden. Das erlaubt eine breite Diskussion, eine umfassende Vernehmlassung und allenfalls eine Volksabstimmung. Wir haben dazu, Herr Bundesrat, ausreichend Zeit. Die "Armee XXI" kann Verteidigung, sie kann Raumsicherung sicherstellen. Zudem bin ich überzeugt, dass die "Armee XXI" auch mit dem beantragten Rahmenkredit gehalten werden kann. Wir finden noch Rationalisierungspotenziale, beispielsweise in der Logistik.

   Ich bitte Sie um Annahme meines Rückweisungsantrages.

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3. Redetext
   Immobilienbotschaft VBS 2007Nr. 06.049

   02.10.2006Schweiz

   Die FDP-Fraktion stellt sich voll und ganz hinter die Immobilienbotschaft VBS 2007. Der Bedarf an neuen Gebäuden und an Installationen ist ausgewiesen und wurde von der SiK gut geprüft. Die Armee - ob sie nun als "Armee XXI" mit oder ohne Entwicklungsschritt 2008-2011 weitergeführt wird, Herr Lang - braucht Rüstungsmaterial, Maschinen und Geräte, aber eben auch Immobilien. Gemäss Bundesrat sind die Begehren auf alle Möglichkeiten für die Zukunft ausgerichtet, was die FDP-Fraktion so zur Kenntnis nimmt und unterstützt.

   Die FDP-Fraktion ist im Speziellen der Meinung, dass auch das AC-Labor Spiez - das war ja ein umstrittenes Projekt - als Kompetenzzentrum weiter ausgebaut werden soll. Es gab darum einen Kompetenzstreit zwischen Finanzdelegation und Eidgenössischer Finanzkontrolle einerseits und der SiK andererseits. Die FDP-Fraktion sieht die Notwendigkeit dieser Investition ein und bittet auch das Büro um bessere Koordination der Kommissionen. Das AC-Labor Spiez braucht es, um Viren der Risikogruppe 4 untersuchen zu können. Dagegen gibt es heute keine Impfstoffe und keine Medikamente, das sind also hochaktive und hochgefährliche Viren. Das IVI in Mittelhäusern ist für pathogene Keime für Tiere und nicht für Menschen bestimmt. Solche Keime sind für den Menschen in der Regel eben viel weniger gefährlich, und darum ist dort der Schutz auch geringer. Das IVI auszubauen kommt also überhaupt nicht billiger, als das AC-Labor Spiez mit einem Hochsicherheitstrakt auszubauen, aber dann steht das Ganze am falschen Ort.

   Die FDP-Fraktion bittet Sie, der Vorlage und auch den darin enthaltenen Ausgabenbremsen zuzustimmen.

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4. Redetext
   Geschäftsbericht des Bundesrates 2005Nr. 06.001

   20.06.2006Schweiz

   Die beiden GPK haben am 15., 16., 22. und 23. Mai mit allen Bundesräten und der Bundeskanzlerin je rund zweieinhalbstündige Aussprachen durchgeführt. Dies gibt nicht nur Gelegenheit, den Geschäftsbericht zu prüfen und Nachfragen zu stellen, sondern bietet auch Gelegenheit, sich über aktuelle Themen zu informieren und die Regierungsmitglieder näher kennen zu lernen.

   Vorerst, Herr Bundespräsident, möchte ich Ihnen, Ihrer Kollegin und Ihren Kollegen, der Bundeskanzlerin und allen Mitarbeitenden im Namen der GPK herzlich für die geleistete Arbeit danken, und ich bitte Sie, diesen Dank in geeigneter Form weiterzugeben. Wir lernten die Bundesratsmitglieder und die Bundeskanzlerin kennen als kühl, unternehmerisch, akademisch, politisch, fast missionarisch, stringent, spontan und tiefenpsychologisch in ihren Äusserungen zu Themen wie Datenschutz, Personalabbau, Wirtschaftswachstum, häusliche Gewalt, Visaerteilung, Bundessteuern, Rüstungsgüter oder Single European Sky. Meine Kolleginnen und Kollegen aus der GPK werden im Anschluss aus der Fülle der Themen auf einige der Themen zu sprechen kommen.

   Die GPK stellen allen jeweils auch einige Fragen zu sogenannten Querschnittsthemen. Dieses Jahr waren es das Mitberichtsverfahren in den Bundesratsgeschäften und die Verwaltungsreform.

   Das Mitberichtsverfahren hat als Grundlagen Artikel 15 des Verwaltungsorganisationsgesetzes und Artikel 5 der entsprechenden Verordnung. Es dient nach dem Ämterkonsultationsverfahren als Instrument der gegenseitigen Information und Antragstellung in Bundesratsgeschäften. Punkto Termine ist das Verfahren festgelegt.

   Die Aussprache hat ergeben, dass das Mitberichtsverfahren als ein sinnvolles Instrument zur Ausräumung von Differenzen sehr nützlich sei und eigentlich kein Änderungsbedarf bestehe. Es solle sogar mehr eingesetzt werden, denn jeder Bundesrat müsse sich in die Geschäfte der anderen Departemente einmischen, dürfe selbst aber auch nicht überstrapaziert werden. Problematisch seien die sogenannten grünen, also vertraulichen Geschäfte, welche keine Ämterkonsultation durchleben und erst kurz vor der Bundesratssitzung nur an die dort Teilnehmenden versandt würden. Die Mitberichte zu diesen Geschäften, aber auch solche zu gewöhnlichen Geschäften würden zum Teil sehr spät eingereicht, sodass regelmässig am Dienstagabend eine gewisse Hektik in der Verwaltung ausbreche oder die Mitberichte die [PAGE 1006] Bundesratsmitglieder erst kurz vor oder während der Bundesratssitzung erreichen würden. Wir hörten sogar den Ausdruck "Mitberichtsschlacht". Ob da gewisse politische Absichten mitspielen, wird wohl ein Geheimnis des Bundesrates bleiben. Ein weiterer Schwachpunkt wird auch in den Indiskretionen gesehen.

   Die GPK äussern sich eigentlich nicht zu bundesratsinternen Angelegenheiten. Sie werden aber den Eindruck nicht los, dass der Termintreue doch etwas mehr nachgelebt werden sollte, um den Bundesratsmitgliedern zu erlauben, auch Rücksprache mit ihren Mitarbeitenden zu nehmen.

   Als zweites Schwerpunktthema wurde die Verwaltungsreform behandelt. Es geht um 9 Querschnittsprojekte und 25 Departementsprojekte sowie um die Koordination der 45 Bibliotheken des Bundes. Ausserdem sollen 30 ausserparlamentarische Kommissionen eliminiert werden. Wir stellten unterschiedliche Begeisterung für dieses Projekt fest, obschon es als notwendig erachtet wurde. Viele Projekte würden allerdings auch ohne dieses Projekt laufen, und es muss letztlich etwas herausschauen. Es wurde mehr Dezentralisierung gefordert, mehr Kompetenzen für die Dienststellen. Die GPK stellen eine gewisse Zurückhaltung bei den Bundesräten fest, hoffen aber, dass zuletzt doch ein Ergebnis erzielt wird. In diesem Zusammenhang wurde auch nach dem Verbleib der Regierungsreform gefragt. Das ist ein Thema, das den Bundesrat schon lange beschäftigt. Sie gilt jedoch beim Bundesrat einhellig als eingeschlafen.

   Die GPK fanden die Aussprachen bereichernd und informativ und danken dem Bundesrat dafür. Der Bundesrat wird heute, wie gesetzlich vorgeschrieben, durch den Bundespräsidenten vertreten, was innerhalb der Kommission auch gerügt wurde, da tiefergehende departementale Fragen hier im Plenum so nicht beantwortet werden können. Die GPK wird sich darüber noch aussprechen und gegebenenfalls Anträge stellen.

   Ich bitte Sie, den Geschäftsbericht des Bundesrates zur Kenntnis zu nehmen.

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5. Redetext
   Allgemeine Dienstpflicht für MännerNr. 05.409

   19.06.2006Schweiz

   Die parlamentarische Initiative Darbellay Christophe wurde am 18. März 2005 eingereicht und verlangt, dass die Bestimmungen der Bundesverfassung so zu ändern sind, dass alle militärdienstpflichtigen Männer einen Dienst für die Allgemeinheit leisten müssen, sei es in der Armee, im Bevölkerungsschutz oder im Zivildienst. Dabei soll der Bestand der Armee es ihr erlauben, ihren Auftrag zu erfüllen. Die Milizarmee soll bleiben. So weit der Inhalt der Initiative.

   Die SiK des Nationalrates hat die Initiative am 24. Januar 2006 behandelt und ihr mit 16 zu 4 Stimmen bei 4 Enthaltungen keine Folge gegeben. Die Erwägungen der SiK waren die folgenden:

   Die allgemeine Wehrpflicht wird seit 1970 immer wieder diskutiert. Die Initiative steht im Umfeld des im Ständerat angenommenen Postulates Wicki 05.3526. Ständerat Wicki fordert, dass der Bundesrat die Umwandlung der Wehrpflicht in eine allgemeine Dienstpflicht prüft; der Bericht wird folgen.

   Die Gegner der Initiative führten ins Feld, dass die Wehrpflicht die Grundlage der Milizarmee ist und dass eine allgemeine Dienstpflicht im Ausland nirgends existiert; dass der Staat keine Bürgerinnen und Bürger für allgemeine Aufgaben wie Pflege, Fürsorge, Umwelt, Sicherheit, Erziehung oder sogar für Aufgaben nach freier Wahl einziehen darf; dass der Staat Personen nur für Aufgaben zur Bewältigung ausserordentlicher Ereignisse wie Krieg oder Katastrophen verpflichten kann; dass eine Zwangsverpflichtung möglicherweise nicht EMRK-konform ist; dass mit einer Zwangsverpflichtung für die vorgesehenen Aufgaben ein Lohndumping einhergeht; dass unqualifizierte Leute zum Einsatz kämen und der Service public leiden könnte; dass bei einer Einführung der allgemeine Dienstpflicht auch die Frauen eingezogen werden müssten; dass erst kürzlich mit der Bildung der "Armee XXI" und dem Rekrutierungssystem wesentliche Verbesserungen erzielt werden konnten; dass der Bevölkerungsschutz gestärkt wurde und jetzt nicht wieder aufgeweicht werden darf, da die Wehrgerechtigkeit jetzt klar gegeben ist; dass Aufwand und Kosten bei der Einführung der allgemeinen Dienstpflicht letztlich unklar sind, aber gewaltig sein dürften.

   Die Befürworter der Initiative führten als Argumente ins Feld, dass mit der Initiative der überbordende Egoismus in der Gesellschaft bekämpft werden könnte und heute die historische Grundlage der Wehrpflicht, nämlich die Grenzverteidigung, abhanden gekommen sei. Im Kern sind die Befürworter an sich für die Abschaffung der Wehrpflicht.

   Im Sinne der Erwägungen der sehr starken Mehrheit der SiK des Nationalrates empfehle ich Ihnen, der parlamentarischen Initiative Darbellay Christophe keine Folge zu geben.

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• Parlamentarische Initiative
  Mitunterzeichner(-in)

  Verzicht auf die Dumont-PraxisNr. 00.460

  14.12.2000ErledigtFDP-LiberaleSchweizFuntauna uffiziala
• Motion
  Bekämpfer(-in)

  EinbürgerungsverfahrenNr. 00.3052

  15.03.2000ErledigtFDP-LiberaleSchweizFuntauna uffiziala
• Motion
  Mitunterzeichner(-in)

  Zufahrt EmmentalNr. 00.3302

  20.06.2000ErledigtFDP-LiberaleSchweizFuntauna uffiziala
• Motion
  Mitunterzeichner(-in)

  Für eine Aufwertung der KrankenpflegeNr. 00.3521

  05.10.2000ErledigtFDP-LiberaleSchweizFuntauna uffiziala
• Motion
  Mitunterzeichner(-in)

  CO2-Gesetz. Flankierende MassnahmenNr. 01.3178

  23.03.2001ErledigtFDP-LiberaleSchweizFuntauna uffiziala

• Ständig
  Geschäftsprüfungskommission Nationalrat(GPK-N)

  Schweiz

  • Präsident/in28.11.2005 – 02.12.2006
  • Vizepräsident/in01.12.2003 – 27.11.2005
  • Mitglied13.06.2001 – 30.11.2003
• Ständig
  Sicherheitspolitische Kommission Nationalrat(SiK-N)

  Schweiz

  • Mitglied01.12.2003 – 02.12.2006
  • Mitglied06.12.1999 – 30.11.2003
• Ständig
  Geschäftsprüfungskommission Nationalrat Subkommission EFD/WBF(GPK-N EFD/WBF)

  Schweiz

  • Mitglied01.12.2003 – 04.01.2006
• Rat
  Nationalrat(NR)

  Schweiz

  • Cussegl legislativ01.12.2003 – 02.12.2006
  • Cussegl legislativ06.12.1999 – 30.11.2003