Peter Spuhler

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1. Redetext
   Personenfreizügigkeit. Flankierende Massnahmen. BG. AnpassungNr. 12.039

   14.12.2012Schweiz

   Ich halte mich kurz; ich weiss, alle möchten den nächsten Zug erreichen. Trotzdem ist es sehr wichtig, dass sich die SVP-Fraktion hier noch kurz erklären kann.

   Wir sind dagegen, dass man unter dem Deckmantel der Personenfreizügigkeit permanent die flankierenden Massnahmen verschärft. Wir stehen in einem globalen Wettbewerb, und es kann nicht sein, dass wir unsere liberale Wirtschaftsordnung permanent aushöhlen. Ich möchte Sie daran erinnern: Das Lohnverhältnis Schweiz-Polen ist in meiner Branche eins zu vier - ich habe in beiden Ländern eine Unternehmung. Und wenn wir die Vorteile eines liberalen Arbeitsgesetzes auch noch aushöhlen, werden wir in der Zukunft eben noch mehr Probleme haben, mit einem starken Werkplatz Schweiz zu bestehen.

   Konkret zur Solidarhaftung: Darüber habe ich schon zwei-, dreimal hier im Rat zu Ihnen gesprochen. Es gibt drei Punkte, die nicht durchdacht sind:

   1. Die Baubranche ist eine KMU-Branche. Viele kleinere Baugeschäfte haben nicht die Möglichkeit, über eine gute Bonitätsprüfung ihrer Unterlieferanten zu verfügen. In vielen solchen KMU ist es die Frau des Geschäftsführers, die die administrativen Arbeiten macht. Wie stellen Sie sich das im Hinblick auf KMU mit unter hundert Mitarbeitern vor, die, speziell auch noch im Ausland, solche Prüfungen vorzunehmen haben?

   2. Was heisst Solidarhaftung für die Frage "KMU und Banken"? Wenn ein KMU plötzlich für zehn, zwanzig, dreissig zusätzliche Unternehmungen haften muss, kommt der Banker zum KMU und sagt: "Ich will mehr Sicherheiten." Und wenn das KMU diese Sicherheiten, speziell in einem wirtschaftlich und politisch schwierigen Umfeld, nicht erbringen kann, dann bedeutet das, dass ihm die Bank die Kreditlinie runterfährt.

   3. Denken Sie auch an Basel III. Basel III heisst, es muss mehr Eigenkapital unterlegt werden, Kredite werden teurer.

   Ich bitte Sie, überlegen Sie sich gut, worüber Sie hier abstimmen! Wir wollen kein KMU-Sterben in der Schweiz haben! [PAGE 2283]

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2. Redetext
   1:12 - Für gerechte Löhne. VolksinitiativeNr. 12.017

   27.09.2012Schweiz

   Ich kann Ihnen Folgendes antworten: Die Steuerdisparität in meiner Firma ist x-mal grösser als die Einkommensdisparität. Ich danke Ihnen. (Heiterkeit)

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3. Redetext
   1:12 - Für gerechte Löhne. VolksinitiativeNr. 12.017

   27.09.2012Schweiz

   Wir sprechen heute über die Volksinitiative "1:12 - Für gerechte Löhne". Die Zielsetzung, dass die Lohnspanne in einem Unternehmen das Verhältnis 1 zu 12 nicht überschreitet, soll in der Bundesverfassung verankert werden. Der oberste Chef soll in einem Monat nicht mehr verdienen als der Mitarbeiter mit dem tiefsten Lohn in einem Jahr.

   Wenn man das so analysiert und sich fragt, wie wir das in der Praxis umsetzen können, was für Auswirkungen das makroökonomisch betrachtet auf die Schweiz hat, muss man zuerst einmal die Definitionen anschauen: Wer ist der oberste Chef, wer verdient in einem Unternehmen am meisten? In der Regel verdient in internationalen Unternehmen, in den Grosskonzernen - und die Initiative zielt ja in erster Linie auf die Grosskonzerne, wir haben es gehört von der Linken, sie sprach von Abzockerei usw. - der oberste Chef nicht am meisten, sondern es gibt immer wieder Spezialisten, die höhere Löhne haben.

   Wir haben es auch vom Sprecher der grünliberalen Fraktion gehört: Es bestehen relativ einfache Möglichkeiten, dem auszuweichen. Man kann Auslagerungen vornehmen, man kann Unternehmen in zwei, drei "legal entities" aufteilen und so einem solchen Verfassungsgrundsatz entgehen. Was hat das zur Folge? Bürokratie, Intransparenz und andere negative Auswirkungen. Ich denke, bereits in diesem Bereich greift die Initiative zu kurz, sie zielt auf die einen und trifft die anderen. In der Praxis wäre sie relativ schwer umsetzbar.

   Ich kann Ihnen ein ähnliches Beispiel aus Deutschland schildern. Man wollte die Beschäftigung hochfahren und hat die befristeten Arbeitsverträge - sprich Temporärarbeitsverträge - auf maximal zwei Jahre befristet. Nach zwei Jahren mussten sie jemanden fest anstellen. Das Resultat: Niemand stellt in Deutschland in der Industrie noch Leute fest an. Das ist genau das Problem: Gut gemeint ist nicht immer gut gemacht. Das gilt auch für den Ansatz dieser Initiative.

   Wir haben es in der WAK des Nationalrates sehr ausführlich diskutiert: Wenn man statistisches Zahlenmaterial anschaut, beispielsweise den "Statistischen Sozialbericht Schweiz 2011", dann kann man ihm entnehmen, dass das, was immer behauptet wird - die Lohnschere öffne sich unglaublich weit -, den Zahlen nicht entspricht. Wenn man die obersten Einkommen mit den tieferen Einkommen vergleicht, dann stellt man fest, dass die Zunahme der Differenz relativ klein ist. Wenn man die bedarfsgewichteten Primäreinkommen anschaut, ist von 2001 bis 2008 ein Anstieg von 21 Prozent festzustellen. Wenn man jetzt noch schaut, was in diesen Jahren passiert ist - ich denke an die Revision des Ausländergesetzes -, dann sieht man, dass man nicht mehr nur unqualifizierte, billige Arbeitskräfte in die Schweiz geholt hat, sondern dass wir bedarfsgesteuert Spezialisten für die Wirtschaft geholt haben, die ein höheres Einkommen haben. Das hat dazu geführt, dass sich bei den Lohnklassen automatisch eine Verschiebung ergeben hat - ohne Abzockerei, sondern allein aufgrund der Tatsache, dass in anderen Bereichen neue Arbeitsplätze geschaffen worden sind.

   Ich möchte Sie daran erinnern, dass in den letzten zehn Jahren die Bemessungsgrundlagen bei Unternehmungen für die Vermögenssteuer überall angehoben worden sind. Das trifft nicht die zehn, fünfzehn Abzocker, die immer erwähnt werden, sondern das trifft die grosse Masse der KMU. Höhere Werte in der Steuerrechnung heisst, dass höhere Einkommen generiert werden müssen, damit man die Steuern bezahlen kann. Ich glaube, das sind in erster Linie die Entwicklungen, die dazu geführt haben, dass es bei den Einkommensklassen eine gewisse Verschiebung gegeben hat.

   Dann möchte ich einfach mal fragen: Was hat die Schweiz und die Schweizer Wirtschaft gross und stark gemacht? Was hat dazu geführt, dass wir eines der reichsten Länder geworden sind? Eine liberale Wirtschaftsordnung mit einem flexiblen Arbeitsmarkt! Ich kann Ihnen sagen: Ich kenne Italien und Frankreich als Unternehmer. Niemand investiert mehr in den Werkplatz dieser Länder. Mit ein Grund oder vielleicht sogar der Hauptgrund dafür ist der unflexible Arbeitsmarkt. Wir tun sehr gut daran, da keine falschen Weichenstellungen vorzunehmen und einen der grossen Vorteile der Schweiz aufzuheben.

   Was passiert eigentlich mit der 1:12-Initiative? Entweder verdienen die Unternehmer viel weniger - ich komme dann noch auf die Auswirkungen auf die Steuereinnahmen und die Sozialversicherungen zu sprechen - oder die Mitarbeiter [PAGE 1736] mehr. Ich kann Ihnen sagen: In beiden Fällen wird die Initiative zu einer Abwanderung führen. Wenn bei den Unternehmern angesetzt wird, werden diese ausweichen und versuchen, ihren Wohnsitz ins Ausland zu verlegen. Und wenn die Löhne der unteren Klassen um den entsprechenden Faktor angehoben werden, wird es eine Arbeitsplatzverlagerung geben. Wir haben in diesem Rat schon mehrfach über die schwierige Situation des Industriebereiches diskutiert, darüber, was momentan mit den Währungsverwerfungen passiert. Wenn wir über eine solche Initiative nochmals einen Kostenschub kriegen, führt das zu Abwanderung.

   Ich habe es erwähnt: Haben Sie schon mal ausgerechnet, was für Auswirkungen diese Initiative auf die Einnahmen der Sozialversicherungen hat? Haben Sie schon mal in der Statistik nachgeschaut, wer eigentlich unsere Sozialwerke finanziert? Ich kann es Ihnen sagen: Es sind die Arbeitgeber, zusammen mit der obersten Einkommensklasse, das sind etwa 19 Prozent. Da werden 70 Prozent der Beiträge generiert. Wenn wir also diesen Anteil senken, hat das gravierende Auswirkungen auf die Finanzierung der Sozialwerke. Man sollte sich auch mal überlegen, wie wir diese Lücke dann schliessen wollen. Wer schliesst diese Lücke? Und das gilt für die AHV, für die IV, für die ALV.

   Zum nächsten Punkt: Wir haben etwa 320 000 Unternehmungen in der Schweiz. 99 Prozent dieser Unternehmungen sind KMU mit weniger als 250 Mitarbeitern. Wir sprechen immer von den Abzockern; die gibt es in einigen wenigen Konzernen. Wie wollen die Unternehmer zukünftig ihre Steuern bezahlen? Ich denke in erster Linie an die Vermögenssteuer. Auch in diesem Fall hat eine Plafonierung nach unten gravierende Auswirkungen auf die Steuereinnahmen von Bund, Kantonen und Gemeinden. Auch hierzu kurz einige Zahlen: 10 Prozent der Steuerpflichtigen kommen für 90 Prozent der kantonalen Vermögenssteuer auf. Wenn Sie also hier versuchen, die entsprechenden Löhne nach unten zu korrigieren, dann hat das bei den Steuereinnahmen ganz gravierende Verluste und Mindereinnahmen zur Folge. Das käme praktisch einer Enteignung des Staates gleich.

   Ich möchte einfach nochmals daran erinnern: Die soziale Marktwirtschaft, wie wir sie kennen, basierend auf einer liberalen Wirtschaftsordnung mit einem flexiblen Arbeitsmarkt, hat die Schweiz gross, stark und wohlhabend gemacht. Wir müssen davon absehen, genau hier, bei diesen Punkten, über die wir in diesem Saal immer wieder diskutieren, das Erfolgsmodell nachhaltig zu schädigen, weil eine Schädigung gravierende Auswirkungen auf die Struktur der Steuereinnahmen und der Sozialversicherungsbeiträge hätte. Gleichmacherei hat bis jetzt in keinem System funktioniert. Schauen Sie, was im Osten von Europa passiert ist: Es war eine Bankrotterklärung.

   Ich bitte Sie, hier klar mit einem Nein abzustimmen.

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4. Redetext
   Stopp den Steuerprivilegien für reiche Ausländerinnen und AusländerNr. 11.452

   12.09.2012Schweiz

   Ich kenne die Zürcher Verhältnisse, obwohl ich in Zürich aufgewachsen bin, nicht im Detail. Ich kenne auch die angesprochene Situation im Detail nicht. Ich weiss einfach, von zweihundert Pauschalbesteuerten ist etwas mehr als die Hälfte weggezogen - unter anderem in den Kanton Thurgau, wo wir mit der SVP-Basis Ja dazu gesagt haben, dass diese Pauschalbesteuerung weiterhin möglich ist.

   Ich meine, das sind Entscheide, die wir hier zu treffen haben. Wenn wir jetzt halt dagegen sind, dann haben wir entsprechend zu entscheiden. Dann sind diese 700 Millionen Franken weg - peng! Das ist ganz einfach. Wenn wir vors Volk gehen wie in Zürich, dann hat das Volk das letzte Wort, und das haben wir zu akzeptieren - Amen, Schluss!

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5. Redetext
   Stopp den Steuerprivilegien für reiche Ausländerinnen und AusländerNr. 11.452

   12.09.2012Schweiz

   Ich habe jetzt während etwa zehn Minuten versucht, das zu erklären. Es geht darum, dass zehn oder fünfzehn Staaten dieser Welt - so sage ich jetzt einmal - die Pauschalbesteuerung analog zur Schweiz kennen. Jetzt müssen wir uns tief in die Augen blicken und uns fragen: Wollen wir diese Besteuerungsart abschaffen? Dann gehen diese knapp 700 Millionen Franken an Steuereinnahmen halt weg, die bezahlt dann halt irgendjemand anderes. Diese Einnahmenausfälle haben Auswirkungen auf die Strukturen in den Kantonen: Die strukturschwächeren Kantone werden bei den strukturstärkeren weitere Gelder anfordern, wir werden beim NFA Probleme erhalten usw. Wollen wir das? Diese Frage müssen wir beantworten, das ist die Gretchenfrage. Wenn Sie halt der Meinung sind, dass wir die Pauschalbesteuerung abschaffen müssen, dann sagen Sie jetzt entsprechend Ja - wir werden sicher Nein sagen.

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• Motion
  Mitunterzeichner(-in)

  Zufahrt EmmentalNr. 00.3302

  20.06.2000ErledigtSVPSchweizFuntauna uffiziala
• Interpellation
  Mitunterzeichner(-in)

  Milchwirtschaft. QualitätssicherungNr. 00.3312

  21.06.2000ErledigtSVPSchweizFuntauna uffiziala
• Motion
  Mitunterzeichner(-in)

  Direkte Bundessteuer. Milderung der ProgressionNr. 00.3369

  23.06.2000ErledigtSVPSchweizFuntauna uffiziala
• Motion
  Mitunterzeichner(-in)

  Keine Diskriminierung des ViehexportesNr. 00.3391

  23.06.2000ErledigtSVPSchweizFuntauna uffiziala
• Motion
  Mitunterzeichner(-in)

  Abschaffung des UmsatzstempelsNr. 00.3500

  04.10.2000ErledigtSVPSchweizFuntauna uffiziala

• Ständig
  Kommission für Wirtschaft und Abgaben Nationalrat(WAK-N)

  Schweiz

  • Mitglied15.12.2011 – 31.12.2012
  • Mitglied03.12.2007 – 04.12.2011
  • Mitglied01.12.2003 – 02.12.2007
  • Mitglied06.12.1999 – 30.11.2003
• Rat
  Nationalrat(NR)

  Schweiz

  • Cussegl legislativ05.12.2011 – 31.12.2012
  • Cussegl legislativ03.12.2007 – 04.12.2011
  • Cussegl legislativ01.12.2003 – 02.12.2007
  • Cussegl legislativ06.12.1999 – 30.11.2003
• Ständig
  Delegation für die Beziehungen zum Deutschen Bundestag(Del-D)

  Schweiz

  • Mitglied10.03.2008 – 04.12.2011
• Partei
  Schweizerische Volkspartei(SVP)

  Schweizdapi 01.01.1848

  • Mitglied