Claude Janiak

Naginas colliaziuns d'interess registradas.

Naginas cartas d'access emessas.

1. Redetext
   Nächte ohne Fluglärm!Nr. 19.2009

   26.09.2019Schweiz

   Nachdem Herr Noser es mir heute Vormittag mit seinem Ordnungsantrag zum Geschäft 16.077 verunmöglicht hat, mich ein letztes Mal inhaltlich im Rat zu äussern, ergreife ich jetzt das Wort. Ich danke Ihnen für die Zusammenarbeit, und ich hoffe, dass ich in den letzten Jahren nicht zu viele von Ihnen geärgert habe. Ich habe mich immer sehr gefreut, mit Ihnen zusammenzuarbeiten. Vielen Dank.

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2. Redetext
   OR. AktienrechtNr. 16.077

   26.09.2019Schweiz

   Lieber Kollege Noser, Frau Bundesrätin Keller-Sutter hat uns im August an der Sitzung gesagt, was sie vorschlagen will. Wir hatten dort in der Kommission einen Ordnungsantrag, die Behandlung hinauszuschieben, und wir lehnten diesen Ordnungsantrag ab. Wenn Sie das also wieder an die Kommission zurückschicken, sind wir genau gleich weit, wie wir schon im August waren. Die Meinungen in der Kommission werden sich in dieser Frage nicht mehr ändern.

   Haben Sie doch den Mut und stimmen Sie heute dem Minderheitsantrag zu, wenn Sie die Minderheit unterstützen wollen! Aber jetzt einfach zu verlangen, dass man das dann erst nach den Wahlen wieder bringt - das ist also sehr, sehr durchsichtig! Im Dezember käme es dann auch nicht, es käme vielleicht frühestens im Frühjahr. Also ist es auf die lange Bank geschoben, und dann laufen die Fristen ab, bevor man überhaupt einen Gegenvorschlag machen könnte.

   Sie haben gestern gesagt: "Ein Schritt ist immer ein Weg." Als ich das gestern von Ihnen hörte, schrieb ich das gerade auf. Der Schritt, den Sie vorschlagen, ist aber definitiv kein Weg - im besten Fall ein Rückschritt.

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3. Redetext
   Totalrevision des CO2-Gesetzes nach 2020Nr. 17.071

   25.09.2019Schweiz

   Ich ziehe meinen Einzelantrag gestützt auf die Ausführungen von Frau Bundesrätin Sommaruga zurück, in der Erwartung, dass diese Abgabe dann nicht tiefer ist als auf den Schweizer Flughäfen.

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4. Redetext
   Totalrevision des CO2-Gesetzes nach 2020Nr. 17.071

   25.09.2019Schweiz

   Ich möchte zunächst festhalten, dass die Einführung der Flugticketabgabe bei uns, sowohl in Basel-Stadt wie in Baselland, völlig unbestritten ist: für das rot-grüne Basel sowieso und für das weniger rot-grüne Baselland ebenfalls. Aber wir haben eben keinen Schweizer Flughafen bei uns; der Euro-Airport Basel-Mulhouse-Freiburg ist eine binational geführte Anstalt des öffentlichen Rechts auf der Grundlage eines Staatsvertrags aus dem Jahre 1949. Im März 2017 wurde eine Ergänzung zum Staatsvertrag zur Regelung der Besteuerung im Schweizer Sektor durch Frankreich abgeschlossen. Änderungen des Steuerregimes am Euro-Airport bedürfen der beidseitigen Zustimmung. Das ist die Ausgangslage.

   Die Zustimmung Frankreichs ist also nötig. Natürlich müssen wir auch bei uns in der nationalen Gesetzgebung eine Rechtsgrundlage schaffen.

   Die Angst, die bei uns besteht, ist folgende: Falls Frankreich die Anwendung einer Schweizer Abgabe am Euro-Airport ablehnt, würden Flüge ab dem Euro-Airport allenfalls noch attraktiver, und das wollen wir nicht. Wir möchten nicht, dass beispielsweise Flüge von Easyjet ab Genf teurer werden und dann alle Passagiere nach Basel kommen, sodass wir bei uns noch mehr Flugbewegungen haben. Der Kommissionspräsident hat auch schon auf die Notwendigkeit hingewiesen, dass man den Staatsvertrag anpassen muss.

   Wenn Sie, Frau Bundesrätin, mir zu Protokoll geben können, dass das, was eigentlich der Inhalt des Antrages ist, dass man diese Einigung mit Frankreich suchen will und dass man auch davon ausgeht, dass man eine gleich hohe Abgabe will und nicht eine tiefere als bei anderen Flughäfen, dann kann ich den Antrag zurückziehen. Aber ich möchte doch diese Gewissheit aus dem Mund der Frau Bundesrätin haben - aus dem Mund des Kommissionspräsidenten haben wir sie bereits -, dass man sich dieser Sache annimmt, dass die Botschaft ist: Wir möchten nicht Ausweichflughafen werden und dass dann alle zu uns kommen, wenn es günstiger wäre.

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5. Redetext
   Agglomerationsverkehr. Verpflichtungskredite für die Beiträge ab 2019Nr. 18.065

   25.09.2019Schweiz

   Eigentlich ist es ja eine Vorlage, die weitestgehend unbestritten ist. Alle sind ja glücklich, dass es diese Agglomerationsprogramme gibt. Aber es hat jetzt trotzdem eine letzte Runde in der Einigungskonferenz gegeben. Es ging, wie Sie wissen, noch um das Agglomerationsprogramm Burgdorf. Unser Kollege Hösli ist sogar bis nach Burgdorf gereist, um sich ein eigenes Bild von der Ausgangslage zu machen.

   Wir haben ja bereits im letzten Durchgang einen Schritt in Richtung Nationalrat gemacht, indem wir anerkannt haben, dass es hier um ein integrales Sanierungsprojekt geht und nicht um zwei Projekte. Es soll aber auch um eine Lösung gehen, bei der wir sicherstellen können, dass mit allen Agglomerationen und Kantonen gleich umgegangen wird. Wir sind dem Nationalrat entgegengekommen und haben gesagt, es sei ein integrales Projekt. Aber wir haben eben jetzt am Schluss auch gesagt - das war ein Antrag unseres Kollegen Français -, dass wir es nicht akzeptieren können, dass ein Kanton, der bei einem Teil eines Projektes noch ein bisschen zurückgestellt worden ist, allein kommen und sagen kann: "Das will ich jetzt, so ist es, ich entscheide hier allein." Andere Kantone haben das nicht gemacht und können es auch nicht tun.

   Im Antrag unseres Kollegen Français, der dann auch zum Antrag der Einigungskonferenz geworden ist, wird zusätzlich gesagt, dass die Umfahrung Oberburg ein integraler Bestandteil des Agglomerationsprogrammes sei. Daran werden keine Zweifel gelassen, und es wird auch die Finanzierung sichergestellt, sei dies aus Mitteln aus dem ersten oder aus dem zweiten Agglomerationsprogramm. Es soll aber so miteinander umgegangen werden, dass der Bund eben auch noch etwas mitreden kann - er gibt ja schliesslich auch viel Geld - und dass man im Dialog eine Lösung sucht, die die Gleichbehandlung aller Regionen und Agglomerationen sicherstellt. Sie können das der Fahne entnehmen. Wir haben dort Absatz 3 mit den Buchstaben a und b ergänzt.

   Der Nationalrat hat den Antrag der Einigungskonferenz mit 181 zu 0 Stimmen angenommen. Sie sehen, alle sind natürlich am Schluss froh, dass es diese Agglomerationsprogramme gibt. Wenn man den Antrag ablehnen würde, würden [PAGE 889] diese alle dahinfallen, und das will ja wohl niemand. In der Einigungskonferenz gab es für den Antrag von Herrn Français 17 Stimmen und für den Beschluss des Nationalrates noch 7 Stimmen.

   Ich beantrage Ihnen, dem Antrag der Einigungskonferenz zu folgen und die Agglomerationsprogramme zur Realisierung freizugeben.

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• Motion
  Mitunterzeichner(-in)

  Für ein atomwaffenfreies nächstes JahrtausendNr. 99.3648

  22.12.1999ErledigtSPSchweizFuntauna uffiziala
• Parlamentarische Initiative
  Mitunterzeichner(-in)

  Familienunterstützung. SystemwechselNr. 00.430

  23.06.2000ErledigtSPSchweizFuntauna uffiziala
• Interpellation
  Mitunterzeichner(-in)

  Expo.02. KostentransparenzNr. 00.3096

  22.03.2000ErledigtSPSchweizFuntauna uffiziala
• Interpellation
  Mitunterzeichner(-in)

  Solardächer für SportstadienNr. 00.3097

  22.03.2000ErledigtSPSchweizFuntauna uffiziala
• Motion
  Mitunterzeichner(-in)

  Weltweite ChemiewaffenabrüstungNr. 00.3516

  04.10.2000ErledigtSPSchweizFuntauna uffiziala

• Ständig
  Geschäftsprüfungsdelegation(GPDel)

  Schweiz

  • Präsident/in01.01.2018 – 01.12.2019
  • Mitglied30.11.2015 – 31.12.2017
  • Mitglied23.12.2011 – 29.11.2015
  • Präsident/in04.12.2008 – 04.12.2011
  • Vizepräsident/in03.12.2007 – 03.12.2008
  • Mitglied01.12.2003 – 02.12.2007
• Ständig
  Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen Ständerat(KVF-S)

  Schweiz

  • Präsident/in27.11.2017 – 01.12.2019
  • Vizepräsident/in10.12.2015 – 26.11.2017
  • Mitglied30.11.2015 – 09.12.2015
  • Mitglied15.12.2011 – 29.11.2015
  • Mitglied25.09.2009 – 04.12.2011
• Ständig
  Geschäftsprüfungskommission Ständerat Subkommission EDA/VBS(GPK-S EDA/VBS)

  Schweiz

  • Mitglied27.11.2017 – 01.12.2019
  • Präsident/in16.12.2015 – 26.11.2017
  • Präsident/in30.11.2015 – 09.12.2015
  • Präsident/in23.12.2011 – 29.11.2015
• Ständig
  Delegation bei der Parlamentarischen Versammlung der OSZE(Del-OSZE)

  Schweiz

  • Stellvertreter/in10.12.2015 – 01.12.2019
• Ständig
  Geschäftsprüfungskommission Ständerat Subkommission EJPD/BK(GPK-S EJPD/BK)

  Schweiz

  • Mitglied30.11.2015 – 09.12.2015
  • Mitglied23.12.2011 – 29.11.2015
  • Mitglied13.01.2010 – 04.12.2011
  • Präsident/in03.12.2007 – 12.01.2010