Michael Götte

Geschätzter Kollege, Sie haben die Erhöhung der Mehrwertsteuer als letzte Möglichkeit erwähnt. Gehen Sie heute auch davon aus, dass die letzte Möglichkeit beim Volk keine Mehrheit finden würde?

Geschätzte Vertretung der Verwaltungsdelegation, sind Sie überzeugt, dass sämtliche Alternativen, die bei all diesen bundeseigenen Liegenschaften bestehen würden, seriös und bis zum Schluss durchdacht worden sind? Wäre es nicht besser, hier nochmals etwas Studium zu betreiben, um eine saubere, gute, günstigere Lösung präsentieren zu können?

Der Bundesrat beantragt uns neun Verpflichtungskredite über insgesamt 773,8 Millionen Franken, von der Sanierung der Nationalbibliothek für 211,7 Millionen Franken über die Gesamtsanierung unserer Botschaft in London für 96 Millionen Franken bis zum neuen Magazin des Bundesarchives in Zollikofen. Das sind, das sage ich offen, teilweise hohe, sehr hohe Investitionen. Bei acht dieser neun Vorhaben sind wir aber grundsätzlich überzeugt, dass sie nötig sind. Sie sind zweckmässig, und der Bund muss sie tätigen.

Anders sieht es beim neunten Kredit aus, beim Besuchs- und Informationszentrum des Parlamentes am Bundesplatz 2 für 44,2 Millionen Franken. Dazu habe ich im Namen der Minderheit II einen Antrag auf Teilung der Vorlage und Rückweisung an den Bundesrat gestellt. Ich werde diesen Antrag im Rahmen der Detailberatung gleich anschliessend ausführlich begründen und will ihn damit nicht vorwegnehmen.

Ich sage Ihnen aber bereits jetzt, weshalb dieser Punkt für unsere Fraktion beim Eintreten von grosser Bedeutung ist. Wir treten heute auf die Vorlage ein. Aber wir tun dies unter der Bedingung, dass der Antrag der Minderheit I (Stettler Thomas) oder der Minderheit II (Götte) schlussendlich angenommen wird. Ansonsten halten wir uns vor, in der Schlussabstimmung bzw. der Gesamtabstimmung die gesamte Immobilienbotschaft zivil abzulehnen. Das ist eine Frage der Konsequenz. Wer bei einzelnen, aus unserer Sicht schlecht oder ohne Alternativen vorbereiteten, finanziell nicht abgesicherten Vorhaben nicht bereit ist, sorgfältig und kostenbewusst vorzugehen, stellt für uns die Verhältnismässigkeit der ganzen Vorlage infrage.

Ich bitte Sie im Namen der SVP-Fraktion um Eintreten und bitte Sie, meinen Ausführungen zum Besuchs- und Informationszentrum die nötige Aufmerksamkeit zu schenken.

Nun zur bereits erwähnten Minderheit II (Götte) bei Artikel 1 Buchstabe i: Im Namen der Minderheit II (Götte) beantrage ich Ihnen, die Vorlage zu teilen und den Verpflichtungskredit für das Besuchs- und Informationszentrum des Parlamentes in einen eigenen Bundesbeschluss auszulagern. Den Entwurf 2 wollen wir an den Bundesrat zurückweisen, und zwar mit klaren Aufträgen.

Die übrigen acht Verpflichtungskredite dieser Immobilienbotschaft betragen zusammen immer noch 729,6 Millionen Franken. Sie bleiben davon unberührt, und wir würden diesen zustimmen.

Ich sage es gleich vorweg, es geht nicht um die Frage der Demokratievermittlung. Das wollen wir alle. Es geht um die Frage, ob dieses Projekt in dieser Form mit diesem Kostenpaket zu diesem Zeitpunkt der richtige Weg ist.

Daran habe ich erheblichen Zweifel, und zwar aus zwei Gründen. Erstens: Der von der ständerätlichen Schwesterkommission verlangte Bericht zu Alternativstandorten liegt inzwischen vor. Dieser zeigt aber genau das Problem, das wir schon in der Finanzkommission kritisiert haben. Das BBL hat den Bericht am 16. September verfasst, neun Tage, nachdem wir in der Finanzkommission bereits über meinen Antrag wie auch über den Antrag Stettler Thomas abgestimmt hatten. Wir haben damals entschieden, ohne dieses Papier gesehen zu haben. Wenn wir nun das Papier betrachten, bemerken wir, dass die vier Seiten nicht viel Elan zeigen. Die meisten Gebäude wurden ohne weitere Begründung abgelehnt und als nicht geeignet befunden. Bei vier Liegenschaften rund um das Parlamentsgebäude wurde etwas mehr Hirnschmalz eingesetzt, aber auch dort kam man schnell zum Schluss: nicht richtig, der falsche Weg. Das ist keine seriöse Arbeit, wenn auf der anderen Seite ein 44,2-Millionen-Franken-Entscheid ansteht. Wir müssen klar Prioritäten setzen, denn die gesamten weiteren Kosten sind in diesen 44,2 Millionen Franken noch nicht enthalten.

Zweitens: Schauen wir es uns genauer an: Wir müssen 44,2 Millionen Franken investieren. Davon sind 20 Millionen Franken für die Miete für zwölf Jahre vorgesehen. Die übrigen 24,6 Millionen Franken fliessen in den Mieterausbau, und dieser ist laut Botschaft bei Vertragsende wieder zurückzubauen. Wir investieren also 25 Millionen Franken in ein Gebäude, das uns nicht gehört. Danach bleibt uns höchstens die Option, weiter zu mieten; Eigentum wird nie entstehen. Dazu kommt die Kostengenauigkeit von 25 Prozent. Das sind im schlechtesten Fall nochmals 5,1 Millionen Franken. Bei allen anderen Projekten der Immobilienbotschaft beträgt die Kostengenauigkeit 10 bis 15 Prozent.

Würde ich als Gemeindepräsident eine solche Vorlage in meiner Gemeindevorsammlung vortragen - ich glaube nicht, dass ich auch nur eine Stimme Zustimmung erhalten würde.

Drittens: Der folgende Punkt ist für mich ein entscheidender, vor allem als Mitglied der Finanzkommission. Es geht um die Folgekosten. Der Bundesrat selbst schreibt in seiner Botschaft, dieses Vorhaben widerspreche den Grundsätzen seiner Immobilienpolitik. Die Mittel für die Umsetzung und den Betrieb seien nicht vorhanden; es brauche im Voranschlag 2027 wie auch im Finanzplan eine Plafonderhöhung. Wer die Botschaft liest, stellt ausserdem fest, dass dieses das einzige von sämtlichen Vorhaben ist, über die wir heute befinden, das zusätzliches Personal bedingt, nämlich 19 Vollzeitstellen - 19 Vollzeitstellen für den Betrieb dieses Gebäudes. Ab 2030 kommen somit rund 6,5 Millionen Franken zusätzlich hinzu - und das in einer Zeit, in der wir überall zu sparen versuchen. Das können wir doch nicht verantworten!

Im Dezember werde ich wieder hier stehen und Ihnen ein Budget präsentieren dürfen, bei dem wir ebenfalls wieder massiv über das Personal sprechen werden. Heute entscheiden wir mit einem Ja, 19 zusätzliche Stellen zu schaffen - nicht einmalig, sondern langfristig. Das sind 19 zusätzliche Stellen für ein Projekt, das "nice to have" wäre - aber wir können ganz gut ohne dieses Projekt weiterleben.

Die Rückweisung ist kein Nein zur Demokratievermittlung - sie ist ein Auftrag zur Sorgfalt. Gemeinsam mit der Verwaltungsdelegation soll der Bundesrat erstens nochmals seriös die Möglichkeit eines Besucherzentrums in einer bundeseigenen Immobilie prüfen und zweitens eine Lösung mit schlankeren Betriebskosten präsentieren. Das muss möglich sein!

Ich bitte Sie im Namen der beiden Minderheiten, mindestens die Minderheit II (Götte) zu unterstützen, welche verlangt, die Thematik des Besuchs- und Informationszentrums aus der gesamten Immobilienbotschaft herauszunehmen, und die uns dazu einen neuen Entwurf präsentiert.

Kollege Hurter, ist es richtig, dass bereits die 36 Flugzeuge, die jetzt nochmals zur Diskussion stehen, grundsätzlich zu wenige wären?

Kollege Jauslin, ich habe grosse Sympathie für Ihren Minderheitsantrag und auch für die Ausführungen, die Sie gemacht haben. Nichtsdestotrotz, der Bundesrat oder die Verwaltung haben den Antrag der Minderheit damals zur Ablehnung empfohlen, weil sie Vorgaben und Normen haben. Wir würden hier ein Präjudiz schaffen. Wie gehen wir mit künftigen Fällen um, wenn wir diesen Millionenbetrag zusätzlich sprechen?