Claudio Zanetti

Naginas colliaziuns d'interess registradas.

Naginas cartas d'access emessas.

1. Redetext
   Indirekter Gegenentwurf zur Vaterschaftsurlaubs-InitiativeNr. 18.441

   11.09.2019Schweiz

   Geschätzte Kollegin Meyer, Sie verweisen gerne auf andere Länder. Nun ist es aber so, dass praktisch alle Länder um uns herum nahezu pleite sind. Die Verschuldung ist eine der grössten Bedrohungen für Europa. Haben Sie sich mal überlegt, warum das so ist?

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2. Redetext
   Zusatzverhandlungen zum institutionellen Abkommen mit der EUNr. 19.3420

   20.06.2019Schweiz

   Genosse Pardini, Sie waren ja vermutlich auch dagegen, dass Versicherungen einseitig Verträge zulasten der Versicherten ändern können. Sie waren dagegen, weil Sie den Kleinen schützen und ihn nicht der Willkür des Grossen ausliefern wollen. Jetzt frage ich Sie deshalb: Warum finden Sie es plötzlich gut, wenn eine grosse supranationale Gemeinschaft einseitig die Rechtslage zu ihren Gunsten verändern kann und der Kleine das einfach übernehmen soll? Was finden Sie daran toll oder erstrebenswert?

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3. Redetext
   E-Versand statt E-VotingNr. 19.3294

   18.06.2019Schweiz

   Für einmal kann ich mich mit einem Punkt, den Kollegin Regula Rytz angesprochen hat, einverstanden erklären. Auch ich bin überrascht und enttäuscht darüber, dass der Bundesrat diese Motion zur Ablehnung empfiehlt. Der Bundesrat verweist zwar auf frühere, ähnlich gelagerte Vorstösse - es gab da einen von Frau Amaudruz und einen von Frau Masshardt -, doch übersieht der Bundesrat, dass sich die Verhältnisse geändert haben und sich wohl auch weiter ändern werden.

   Die Bundesverwaltung und allen voran die Bundeskanzlei machen sich zwar derzeit Mut mit Umfragen, die sie dazu in Auftrag geben. Diese sagen, wie gross das Bedürfnis, die Begeisterung im Volk für E-Voting sei. Doch meine Erfahrungen auf der Strasse, wenn wir für dieses Volksbegehren, das ein Moratorium verlangt, Unterschriften sammeln, sind andere. Ich kann Ihnen nur sagen, Herr Bundeskanzler Thurnherr, kommen Sie einmal mit, dann werden Sie erfahren, was die Leute dazu denken.

   E-Voting ist gefährlich für unsere direkte Demokratie, nicht weil sich nicht kluge Menschen bemühen, wirklich das beste und das sicherste System zu machen, sondern weil wir am Ende immer auf das angewiesen sind, was uns die Experten sagen. Die verschiedenen Versuche, die da am Laufen waren, haben beängstigende Sicherheitslücken zutage gebracht. In einem Fall hiess es zwar, es müsse schon auch auf der Gegenseite, also zum Beispiel bei der Post, jemand mithelfen. Aber das ist nun wirklich ein kleines Problem, wenn man bedenkt, was da in nächster Zukunft für Projekte anstehen. Denken Sie nur einmal an eine Flugzeugbeschaffung. Da bestehen natürlich handfeste Interessen, auch von Technologiekonzernen. Da wäre es ein Leichtes, eine solche Abstimmung zu beeinflussen. Und sogar wenn das nicht passiert, sogar wenn alle Sicherheitsmassnahmen greifen, bleibt dieses Gefühl der Unsicherheit bestehen. Die Menschen wollen etwas Solides, etwas, das sie in der Hand halten können, das sie selber nachzählen können, wenn sie dem Resultat nicht trauen. Das grosse Problem ist natürlich: Wenn es tatsächlich einmal gelingen sollte, in ein solches System einzudringen, dann kann man nach Belieben skalieren.

   Deshalb haben wir im Sinne eines Gegenvorschlages oder eines Kompromisses diesen Vorstoss eingebracht. Denn wir sehen ja auch die Schwierigkeiten von vielen Schweizerinnen und Schweizern, die im Ausland leben und sich an unserer Demokratie beteiligen möchten. Wir sehen zum Beispiel, dass sie mit langen Postwegen usw. zu kämpfen haben. Wir sehen, dass E-Voting für sie einfacher wäre. Ich bin völlig einverstanden, ich habe kein Problem mit diesem Anliegen. Aber wir können nicht unsere ganze Demokratie für diese Personengruppe riskieren. Wir machen deshalb diesen Vorschlag und sagen: Ihr könnt es ausdrucken, auf Papier zurückschicken. Damit sparen wir von der Zeit her wenigstens die Hälfte des Aufwandes. Das ist nicht alles, aber immerhin etwas. [PAGE 1187]

   Ich glaube, die Bundeskanzlei und der Bundesrat wären gut beraten, dieses Anliegen wenigstens vertieft zu prüfen und dann zu einem gegebenen Zeitpunkt darüber abstimmen zu lassen. Denn sonst riskiert der Bundesrat, wenn unsere Initiative dereinst von Volk und Ständen angenommen wird, einen totalen Schiffbruch, was in niemandes Interesse liegt.

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4. Redetext
   OR. AktienrechtNr. 16.077

   13.06.2019Schweiz

   Jedes Jahr geben Bund und Kantone Unsummen für sogenanntes Standortmarketing und für Wirtschaftsförderung aus. Meines Erachtens ist dieses Geld weitgehend hinausgeschmissen. Standortförderung ist mehr, als nur ein paar Hochglanzbroschüren zu verteilen. Standortförderung ist im Grunde eine staatliche Daueraufgabe. Ja, eigentlich sollten wir hier in diesem Saal überhaupt nichts anderes machen, als den Standort Schweiz ständig zu verbessern. So ist das denn auch unsere Raison d'être. Im Zweckartikel der Bundesverfassung, ganz am Anfang, steht ja: Die Eidgenossenschaft "fördert die gemeinsame Wohlfahrt".

   Mit einer solchen Initiative schaden wir dem Wirtschaftsstandort. Es wurde heute Morgen von einer Kollegin gesagt, es gehe beim Gegenvorschlag darum, einen "emotionalen Abstimmungskampf zu verhindern". Nein, darum geht es nicht. Ich habe auch keine Angst vor emotionalen Abstimmungskämpfen, im Gegenteil: Ich werde selber auch ab und zu emotional. Diese Initiative ist Sabotage am Wirtschaftsplatz. Es geht jetzt darum, diesen Schaden von der Schweiz abzuwenden. Der Gegenvorschlag ist zwar etwas besser, aber nicht gut genug, so dass man ihn unterstützen könnte.

   Die globalisierte Wirtschaft hat eine Richtung eingeschlagen, die positiv ist. Wir können heute feststellen, dass es der Welt und damit der Menschheit noch nie so gut ging wie heute: Noch nie hatten so viele Menschen Zugang zu Bildung; noch nie waren so viele Menschen nicht arm; noch nie lebten so viele Menschen in hygienischen Verhältnissen; noch nie hatten so viele Zugang zu Gesundheitsversorgung, zu sauberem Wasser. Die Richtung stimmt, und die Globalisierung ist ein Erfolg. Zu dieser Globalisierung haben Schweizer Unternehmen sehr viel beigetragen. Sie können stolz sein auf ihren Beitrag, und wir hier in der Schweiz dürfen stolz sein auf den Beitrag, den unsere Schweizer Unternehmen in der [PAGE 1051] Welt leisten. Selbstverständlich kann man immer noch besser werden. Alle Unternehmen, von denen hier die Rede ist, bemühen sich auch ständig, noch besser zu werden.

   Es ist Aufgabe des Staates, die Rahmenbedingungen zu verbessern, und nicht, Einfluss auf die Wirtschaftspolitik in anderen Staaten zu nehmen. Andere Staaten wollen nämlich auch vorankommen, wollen die Situation ihrer Bürgerinnen und Bürger nämlich auch verbessern. In anderen Ländern hat man genauso ein Problem mit fremden Richtern, wie wir das in der Schweiz haben. Wir wollen uns auch nicht reinreden lassen. Die Schweiz hat ihre Unternehmen zu schützen und sie nicht einer Situation auszusetzen, in der sie verwundbar sind. Mit dieser Initiative und auch mit dem Gegenvorschlag schaffen wir Rechtsunsicherheiten; wir lassen es zu, dass es zu erpresserischen Klagen kommt. Wir wissen ja, dass es in gewissen Ländern völlig normal ist, dass man einfach eine Klage mit hohen Forderungen einreicht und sich dann irgendwie zu vergleichen sucht. Da spielen Menschenrechte und so überhaupt keine Rolle, da geht es nur noch um Geld. Davor müssen wir unsere Unternehmen schützen.

   Ich komme zum Schluss, und ich kann Ihnen nur empfehlen, die Initiative deutlich zur Ablehnung zu empfehlen. Ich glaube, dafür gibt es hier im Saal eine Mehrheit. Aber auch der Gegenvorschlag verdient meines Erachtens das gleiche Schicksal.

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5. Redetext
   Offenlegung der Interessenbindungen von Medienschaffenden, die für staatlich finanzierte Medien arbeitenNr. 17.507

   05.06.2019Schweiz

   Wir haben heute bereits von Transparenz gesprochen. Kollegin Moser hat sogar festgestellt, dass das Bedürfnis in der Bevölkerung nach Transparenz gestiegen sei. Mit meiner parlamentarischen Initiative beziehungsweise mit der Unterstützung dieser Initiative haben Sie die Möglichkeit, Transparenz zu schaffen. Diese ist ein Gebot der Demokratie, aber auch ein Gebot der Fairness. Wir alle hier im Saal müssen unsere Interessen offenlegen. Das ist richtig, die Bürgerinnen und Bürger sollen wissen, wem gegenüber wir verpflichtet sind oder von wem wir Lohn erhalten. Dagegen ist nichts einzuwenden.

   Es wurde gesagt, die Parteienfinanzierung sei ein grosses Problem. Das mag sein, doch wenn ich Ihnen jetzt sagen würde, wer beispielsweise der SVP Geld gibt, wären wahrscheinlich die wenigsten von Ihnen überrascht. Und wir dürfen hier nicht vergessen, dass die Interessenlage ja bei Wahlen so ist, dass die Politiker etwas vom Bürger wollen. Also wenn der Bürger das ein so wichtiges Kriterium findet, könnte er ja einfach andere Parteien wählen.

   Was aber noch viel wichtiger für das Anliegen der Transparenz ist: Wo stehen eigentlich die Männer und Frauen, die uns jeden Tag mit Informationen versorgen, mit Informationen, die wir vielleicht wollen, vielleicht auch nicht? Auf jeden Fall müssen wir sie bezahlen, und wir wissen nicht, wo diese Leute stehen. Warum sollen die nicht auch, genau wie wir, ihre Interessen offenlegen müssen? Oder warum sollen sie nicht Transparenz herstellen, genau wie wir oder wie jedenfalls die meisten von uns das machen, indem wir so einen Smartvote-Fragenkatalog ausfüllen und dann nachher ein Profil erhalten? Diese Profile werden dann verglichen. Da kann man zum Beispiel, wenn jemand von einer Partei in eine andere übertritt, sehen, wie viel sich von seinem persönlichen Profil mit dem Profil der neuen Partei überschneidet. Das schafft Transparenz, man weiss, woran man ist. Was mir eigentlich hier vorschwebt, ist, genau diese Transparenz für Journalistinnen und Journalisten zu schaffen. Man darf ja wissen, wo die eigentlich stehen. Eine eigentliche Rechtsfolge ist nicht vorgesehen. Aber ich möchte gerne wissen: Wo stehen diese Leute? Vielleicht wäre ich erstaunt und würde feststellen, da sind ja ganz viele bei der SVP dabei, und ihr Gedankengut deckt sich mit meinem. Vielleicht ginge die Überraschung auch in eine andere Richtung.

   Wir dürfen nicht vergessen, dass diese Medien, zu deren Bezahlung die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger verpflichtet sind, zur ausgewogenen Berichterstattung verpflichtet sind. Viele von ihnen machen das gut, aber wie überprüfen wir das? Sie können jetzt sagen, wir haben den Ombudsmann oder die Unabhängige Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen, aber was heisst dort "unabhängig"? Herr Blum beispielsweise musste schon in den Ausstand treten, weil er in Sachen SVP befangen ist, und seien wir ehrlich: Wenn es hier um Politik geht, dann geht es in vielen Fällen auch um die Frage: "Wie hast du's mit der SVP?" Eine Person, die hier befangen ist, ist denkbar ungeeignet. Wenn die Leute sagen, die Stelle müsse unabhängig sein, kommt mir das manchmal so vor wie bei den religiösen Zeloten, die sich immer auf Gott berufen und genau wissen, was der Wille Gottes ist. Interessanterweise deckt sich dieser Wille immer mit dem eigenen. Genauso wünscht man sich eine unabhängige Instanz, weil man sich von ihr Sukkurs für seine eigene Position verspricht.

   Ich will niemanden zu etwas zwingen, aber ich glaube, wenn wir hier Transparenz schaffen, können wir genau diesen Pluralismus, der in den Medien so wichtig wäre, auf längere Sicht erreichen. Deshalb wäre ich froh und dankbar um Ihre Unterstützung.

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• Parlamentarische Initiative
  Mitunterzeichner(-in)

  EMRK, Strafregister, Restitutio in integrum. Bundesgerichtsgesetz anpassenNr. 16.461

  27.09.2016ErledigtSVPSchweizFuntauna uffiziala
• Postulat
  Mitunterzeichner(-in)

  Auswirkungen der Akademisierung der PflegeberufeNr. 16.3500

  16.06.2016ErledigtSVPSchweizFuntauna uffiziala
• Motion
  Mitunterzeichner(-in)

  Schärfere Strafen bei Gewalt gegen Polizei, Behörden und BeamteNr. 16.3547

  17.06.2016ErledigtSVPSchweizFuntauna uffiziala
• Motion
  Mitunterzeichner(-in)

  Integrationsverweigerern die Aufenthaltsgenehmigung entziehenNr. 16.3550

  17.06.2016ErledigtSVPSchweizFuntauna uffiziala
• Parlamentarische Initiative
  Mitunterzeichner(-in)

  Daten sind das höchste Gut privater Unternehmen. Datenherausgabe beim Konkurs von Providern regelnNr. 17.410

  07.03.2017ErledigtSVPSchweizFuntauna uffiziala

• Ständig
  Geschäftsprüfungskommission Nationalrat Subkommission EDI/UVEK(GPK-N EDI/UVEK)

  Schweiz

  • Mitglied17.01.2019 – 01.12.2019
• Ständig
  Geschäftsprüfungskommission Nationalrat Subkommission EFD/WBF(GPK-N EFD/WBF)

  Schweiz

  • Mitglied17.01.2019 – 01.12.2019
• Ständig
  Geschäftsprüfungskommission Nationalrat(GPK-N)

  Schweiz

  • Mitglied10.01.2019 – 01.12.2019
• Ständig
  Kommission für Rechtsfragen Nationalrat(RK-N)

  Schweiz

  • Mitglied10.12.2015 – 01.12.2019
• Rat
  Nationalrat(NR)

  Schweiz

  • Cussegl legislativ30.11.2015 – 01.12.2019