Norbert Hochreutener

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1. Redetext
   Für Geldspiele im Dienste des Gemeinwohls. VolksinitiativeNr. 10.093

   28.09.2011Schweiz

   Es geht, wie Sie gehört haben, um zwei Themen: einerseits um die Volksinitiative "für Geldspiele im Dienste des Gemeinwohls", andererseits um den direkten Gegenvorschlag. Die CVP/EVP/glp-Fraktion ist für die Ablehnung der Volksinitiative und für die Annahme des direkten Gegenentwurfes. Wir sind beim Gegenentwurf mit einer Ausnahme stets für die Fassung der Mehrheit der Kommission. Ich werde deshalb das Wort nicht mehr ergreifen, aber zu dieser einen Ausnahme noch etwas sagen.

   Zunächst zur Initiative: Sie verfolgt ein berechtigtes Ziel, aber sie weist, es ist jetzt schon mehrfach darauf hingewiesen worden, Mängel auf. Sie ist zu detailliert, sie würde den gesetzgeberischen Spielraum zu sehr einschränken, und sie löst auch die Abgrenzungsprobleme zwischen Bund und Kantonen nicht in genügendem Masse. Ich will nicht weiter darauf eingehen, das wurde vom Kommissionssprecher schon gesagt. Aus diesen und noch anderen Gründen lehnen wir die Initiative ab, finden aber, dass ihre Ziele trotzdem verfolgt werden müssen, weil sie an sich berechtigt sind.

   Die Initianten wollen, dass das Spielangebot im Bereich der Lotterien und der gewerbsmässigen Wetten nicht zugunsten der Spielbanken eingeschränkt wird. Sie befürchten, dass die bestehenden kantonalen Kompetenzen und die Verwendung der Erträge inskünftig eingeschränkt werden. Das befürchten sie, und das ist berechtigt. Deshalb garantiert der Gegenvorschlag auf Verfassungsstufe die kantonalen Vollzugskompetenzen im Bereich der Lotterien und Sportwetten und auch die Verwendung der Reinerträge aus Lotterien und Sportwetten zugunsten gemeinnütziger Zwecke, und das ist sehr wichtig. Die geltende Finanzierung von verschiedenen sehr notwendigen gemeinnützigen Aktivitäten durch die Kantone darf nicht eingeschränkt werden und wird mit dem Gegenvorschlag sogar auf eine höhere Stufe, nämlich auf die Stufe Verfassung, gehoben. Das ist eine Verbesserung gegenüber dem Ist-Zustand. [PAGE 1741]

   Was die Spielbanken betrifft, bleibt es bei den heutigen Kompetenzen des Bundes. Es ist aber nicht nötig - das ist jetzt der Detailpunkt -, bei Artikel 106 Absatz 5 die Suchtprävention mit der Version der Kommissionsmehrheit direkt in die Verfassung zu schreiben. Das gehört ins Gesetz - das sage ich jetzt klar zuhanden der Materialien -, das ist dann stufengerecht, das gehört ins Gesetz und nicht unbedingt in der Version der Kommissionsmehrheit auf Verfassungsstufe. Aber jeder von uns ist sicher der Meinung, dass das dann ins Gesetz hineingehört. Wir werden deshalb bei Artikel 106 Absatz 5 als einzige Ausnahme für die Minderheit I und nicht für die Mehrheit stimmen. Sonst sind wir überall auf der Linie der Mehrheit. Der Gegenentwurf ist ein guter politischer Kompromiss, wir bitten Sie um Annahme desselben.

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2. Redetext
   Discurs

   28.09.2011Schweiz

   Die grosse Frage im Bereich Migration - das haben wir jetzt x-mal gehört - ist bekanntlich das Thema Personenfreizügigkeit. Und das wissen wir auch: Die SVP will entsprechende Verträge kündigen und neu aushandeln; so wurde es auch vorhin von Frau Estermann gesagt. Die Hoffnung aber, man könne Personenfreizügigkeit neu aushandeln, ist ein Traum und nichts anderes, und das wissen auch die Leute von der SVP. Das Abkommen ist nämlich ein Teil eines Gesamtpaketes. [PAGE 1710] Darüber wurde während Jahren verhandelt, und es kann doch ehrlicherweise niemand annehmen, dass die EU dieses Paket wieder aufschnürt. Als KMU-Delegierter der CVP höre ich von vielen kleinen und mittleren Unternehmen immer wieder, wie wichtig es für sie ist, bei Bedarf Fachleute aus dem Ausland holen zu können. Wenn man in der Schweiz einen Ingenieur nicht findet, dann ist es halt wichtig, dass man ihn woanders holen kann, sonst gibt es nämlich auch keine Arbeitsplätze für weniger qualifizierte Leute aus dem Inland. Heute kommen genau jene Leute, die von der Wirtschaft gebraucht werden und die auch besser integriert werden können. Vor der Personenfreizügigkeit kamen viele unqualifizierte Arbeitskräfte, die nur schwer integriert werden konnten.

   Die Probleme der Einwanderung sind Folgen des wirtschaftlichen Erfolges der Schweiz. Im Grossraum Zürich beispielsweise gäbe es wegen des Wirtschaftswachstums überfüllte Züge und zu wenig Wohnungen usw., selbst wenn die Zuwanderer aus Graubünden, dem Wallis oder irgendeinem anderen Kanton und nicht aus Deutschland kämen. Es muss aber zugegeben werden: Wir haben gewisse Probleme mit der Personenfreizügigkeit; das darf nicht wegdiskutiert werden. Aber klar ist: Die Probleme, die wir ohne Personenfreizügigkeit in der Wirtschaft und in der Gesellschaft hätten, wären viel grösser. Die Stichworte: zu wenig Lehrlinge in verschiedenen Branchen, zu wenig Junge, zu wenig Personal in Spitälern und Altersheimen, zu wenig Ärzte usw. Also, lassen wir die Träume, und kommen wir in der Realität an!

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3. Redetext
   Bundesgesetz über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit. ÄnderungNr. 07.057

   27.09.2011Schweiz

   Ich habe nur eine Minute zur Verfügung, deshalb ganz kurz: Unsere Fraktion steht hinter diesen Einzelanträgen. Wichtig ist für uns einerseits, dass der Weg des indirekten Systems bleibt; den haben wir beschlossen. Andererseits müssen wir den Rechtsschutz des Fragestellers tatsächlich im Sinne der EMRK verbessern. Da waren wir zu eng. Mit dem beantragten Kompromiss haben wir das jetzt getan. Wir gehen in die richtige Richtung. Der Ständerat könnte dann im Detail vielleicht da oder dort noch Verbesserungen anbringen.

   Ich bitte Sie deshalb im Namen unserer Fraktion: Unterstützen Sie die gleichlautenden Einzelanträge.

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4. Redetext
   Bundesgesetz über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit. ÄnderungNr. 07.057

   14.09.2011Schweiz

   Das geltende Recht schützt genug. Es sagt: Wenn jemand an die Behörden gelangt und Auskunft will, sagt der Datenschutzbeauftragte entweder, es sei alles in Ordnung, oder er rügt die zuständige Stelle und sagt: Verbessert es! Aber er gibt niemandem Auskunft darüber, ob er oder sie eingetragen ist, ja oder nein - das gibt es nicht. Es ist im Interesse des Staatschutzes nötig, dass diese Auskunft nicht immer gegeben wird. Denken Sie an terroristische Organisationen! Es ist ganz wichtig, dass man denen nicht alles erzählt.

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5. Redetext
   Bundesgesetz über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit. ÄnderungNr. 07.057

   14.09.2011Schweiz

   Sie können es hier drehen und wenden, wie Sie wollen, und Sie können sagen, was Sie wollen: Natürlich würde Ihre Seite den Rechtsschutz ausdehnen, und der Bundesrat ist auch auf Ihrer Seite. Aber unsere Delegation wird eindeutig den Staatsschutz höher schätzen; wenn man den Staatsschutz gegen den Datenschutz abwägen will - ich bringe es jetzt auf diesen Punkt -, schätzen wir den Staatsschutz höher ein. Deshalb folgen wir der Minderheit.

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• Motion
  Mitunterzeichner(-in)

  Wettbewerb bei den Produkten der Mittel- und GegenständelisteNr. 05.3523

  29.09.2005ErledigtCVPSchweizFuntauna uffiziala
• Parlamentarische Initiative
  Urheber(-in)

  Kostenübernahme bei medizinischer Behandlung ausserhalb des WohnkantonsNr. 96.463

  13.12.1996ErledigtCVPSchweizFuntauna uffiziala
• Motion
  Urheber(-in)

  Gleichberechtigung in der Selbstvorsorge gemäss Säule 3aNr. 96.3047

  08.03.1996ErledigtCVPSchweizFuntauna uffiziala
• Motion
  Mitunterzeichner(-in)

  Aenderung des GewässerschutzgesetzesNr. 96.3062

  13.03.1996ErledigtCVPSchweizFuntauna uffiziala
• Postulat
  Mitunterzeichner(-in)

  Massnahmen gegen SchwarzarbeitNr. 96.3090

  20.03.1996ErledigtCVPSchweizFuntauna uffiziala

• Ständig
  Kommission für Rechtsfragen Nationalrat(RK-N)

  Schweiz

  • Mitglied03.12.2007 – 04.12.2011
  • Mitglied01.12.2003 – 02.12.2007
• Spezial
  Kommission 08.007-NR(08.007-N)

  Schweiz

  • Mitglied03.12.2007 – 03.10.2008
• Ständig
  Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen Nationalrat(KVF-N)

  Schweiz

  • Mitglied03.12.2007 – 04.12.2011
  • Mitglied01.12.2003 – 02.12.2007
• Rat
  Nationalrat(NR)

  Schweiz

  • Cussegl legislativ03.12.2007 – 04.12.2011
  • Cussegl legislativ01.12.2003 – 02.12.2007
  • Cussegl legislativ04.12.1995 – 05.12.1999
• Ständig
  Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit Nationalrat(SGK-N)

  Schweiz

  • Mitglied04.12.1995 – 05.12.1999