Paul Günter

Naginas colliaziuns d'interess registradas.

Naginas cartas d'access emessas.

1. Redetext
   Discurs

   01.10.2007Schweiz

   Herr Wandfluh, Sie haben jetzt die konsequente Haltung der SVP beim Sparen und beim Staatsabbau gerühmt. Können Sie uns die Haltung der SVP bei der Landwirtschaft und beim Militär etwas erläutern? In beiden Bereichen unterstützen Sie ja möglichst viele Staatsausgaben, und das besonders im Bereich der Landwirtschaft ja auch erfolgreich.

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2. Redetext
   Verbot von Feuerwaffen in privaten HaushaltenNr. 07.2001

   27.09.2007Schweiz

   Herr Borer, Sie haben vorhin gesagt, dass man das Verhältnis von Ordonnanzwaffen zu anderen Waffen nicht kenne. Sind Sie sich bewusst, dass rund 70 Prozent der Waffen, die heute zu Hause aufbewahrt werden, Ordonnanzwaffen von aktiven oder ehemaligen Armeeangehörigen sind?

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3. Redetext
   Verbot von Feuerwaffen in privaten HaushaltenNr. 07.2001

   27.09.2007Schweiz

   Ich beantrage Ihnen namens der SP-Fraktion, den beiden Petitionen 06.2025 und 07.2001 Folge zu geben und die zuständige Kommission mit der Ausarbeitung eines parlamentarischen Vorstosses im Sinne der Petition zu beauftragen.

   Die Petition der Zeitschrift "Annabelle" wurde in kürzester Zeit von 17 400 Menschen unterschrieben. Sie wissen ja, die "Annabelle" ist eine aufwendig gemachte Frauenzeitschrift, welche bisher nicht durch eine spezielle Linkstendenz aufgefallen wäre. Dass so viele Leute die Petition aus diesem Umfeld unterschrieben haben, sollte dem Rat zu denken geben. Diese Petition will zwei Dinge: ein Waffenregister und die Aufbewahrung der Waffen der Wehrpflichtigen im Zeughaus.

   Die zweite Petition stammt von der letztjährigen Jugendsession. Sie geht weiter, sie will ein generelles Verbot von Feuerwaffen zu Hause. Was ist das Hauptargument der Befürworter der Aufbewahrung der Waffe zu Hause? Es ist, was ich ein "Wildwest-Denken" nennen möchte: die Verteidigung der Familie mit der Waffe gegen die bösen Angreifer von aussen. Das ist die Denkvorstellung. Wenn wir aber die Realität anschauen, dann ist es eben so, dass die Waffe primär in der Familie und nicht gegen aussen gebraucht wird, sei es als Drohung oder in einigen Fällen direkt. Die Fälle, in denen ein Einbrecher vom Hausherrn mit der bereitliegenden Schusswaffe abgewehrt werden kann, gibt es kaum. Und wenn es Fälle gibt, in denen ein Verbrecher mit der Waffe abgewehrt werden soll, ist es häufig sogar so, dass der unschuldige Bürger dran glauben muss, weil der Kriminelle nämlich mit der Waffe besser umzugehen weiss, weil er auch viel skrupelloser und besser vorbereitet ist. All das ist statistisch bestens belegt. Die Waffe im Haushalt ist also keine Sicherheit, sondern eine zusätzliche Gefahr. Herr Oehrli, das ist einfach eine Tatsache, die können Sie selber nachprüfen. Ich weiss, dass es den Emotionen der Schützen widerspricht, aber die Tatsachen sind eben so, wie sie sind.

   Noch ein Wort zum Waffenregister: Es wurde hier schon mehrfach aufgezählt: Kühe, Autos, Velos, Hunde, alles ist registriert, nur die Waffen soll man offenbar nicht registrieren dürfen. Ich begreife nicht, warum man von braven, ehrbaren Bürgern und Schützen nicht wissen soll oder darf, dass sie eine Waffe haben. Von den Schützen wissen wir es ja sowieso, von den Militärpersonen wüsste man es auch. Wir wissen ja, dass ein Grossteil der Waffen in der Schweiz, die zu Hause herumliegen, einmal Militärwaffen waren, von denen das Militär haargenau wüsste, wem es sie abgab, wenn die Daten nicht nach einiger Zeit gelöscht worden wären. Die Kriminellen, die sind natürlich dagegen, dass man weiss, dass sie eine Waffe haben, aber ich begreife nicht ganz, warum man sie dabei noch unterstützen und decken soll.

   Unser Anliegen ist die vermehrte Sicherheit in diesem Land. Wir denken, dass die genannten Petitionen in die richtige Richtung gehen, insbesondere diejenige der Zeitschrift "Annabelle".

   Wir ersuchen Sie, den Petitionen Folge zu geben und die zuständigen Kommissionen zu beauftragen, im Sinne dieser Petitionen einen parlamentarischen Vorstoss zuhanden unseres Rates auszuarbeiten.

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4. Redetext
   Einsätze der Armee zur Unterstützung ziviler Behörden. BundesbeschlüsseNr. 07.038

   27.09.2007Schweiz

   Zuerst das Positive. Das ist zwar aus dem Text der Botschaft zum Bundesbeschluss nicht ersichtlich, denn er beschreibt einfach eine Verlängerung des bisherigen Zustandes. Aber aus zugehörigen Materialien der Vorlage geht hervor, dass ein Schritt in die richtige Richtung getan wurde: Es ist nämlich Schluss mit WK-Soldaten vor den Botschaften - etwas, was wir ja seit Langem verlangt haben. Die Armee stellt aber noch maximal 125 Angehörige der Militärischen Sicherheit zur Verfügung - Sie haben es gehört.

   Die SP-Fraktion ist klar der Meinung, dass die Armee in normalen Zeiten bei den Botschaftsbewachungen grundsätzlich nichts zu suchen hat. Eine subsidiäre Hilfe der Armee ist allein in ausserordentlichen Lagen denkbar, z. B. bei Katastrophen oder wenn plötzlich sehr viel mehr Botschaften bewacht werden müssten. Nach jahrelangem Widerstand von verschiedener Seite - vor allem auch von uns - ist jetzt offenbar ein Kompromiss, ein typisch schweizerischer und - wie ich sage - fauler Kompromiss zwischen den Kantonen und dem Bund gefunden worden, der zumindest die Militärpräsenz reduziert und wie gesagt den WK-Diensten der normalen Truppe vor den Botschaften ein Ende bereitet. Aber falsch ist es trotzdem, dass das Militär mit Spezialtruppen, wenn auch stark reduziert, weiterhin die Botschaften in normalen Zeiten bewachen hilft. Dies wird jetzt damit begründet - Frau Haller hat auch davon gesprochen -, dass das für die Ausbildungsfunktion der Armee wichtig sei. Ich begreife nicht, was das mit Ausbildung zu tun hat, wenn die Militärische Sicherheit vor den Botschaften herumsteht. Ausbildung wird bei der Truppe betrieben, und die Bewachung könnte zum Beispiel genauso gut - vielleicht sogar besser - von Polizisten, die die Botschaftsbewachung berufsmässig machen, durchgeführt werden. Es ist nicht einzusehen, warum 125 Mann der Armee vor Botschaften herumstehen müssen, damit die Armee für einen Spezialfall, einen Krisenfall üben kann.

   Die Frage ist nun, ob man wegen dieser Fehler die ganze Vorlage ablehnen soll, wie das Herr Lang macht. Ich fürchte, wenn man ihm zustimmen würde, dann bliebe einfach alles beim Alten. Das wäre gegenüber dem, was die Vorlage bringt, doch ein Rückschritt.

   Wir meinen, das richtige Vorgehen sei, dass man anerkennt, dass das, was hier gemacht wurde, ein Schritt in die richtige Richtung ist, dass man aber die Vorlage an den Bundesrat zurückweist, damit auch der zweite Schritt noch getan werden kann. Dieser ist nötig, und er könnte getan werden, indem die Kantone und Städte einen Leistungsauftrag vom Bund erhalten. Dieser Leistungsauftrag wird natürlich auch etwas kosten, aber das tun die 125 Leute der Militärischen Sicherheit schliesslich auch. Wahrscheinlich, wenn man es richtig rechnen würde, kosten sie sogar mehr.

   Im Namen der SP-Fraktion bitte ich Sie, auf die Vorlage 1 einzutreten, diese dann aber an den Bundesrat zurückzuweisen mit dem Auftrag, den Kantonen und den betroffenen Städten einen Leistungsauftrag für den Botschaftsschutz zu erteilen und die Polizeikorps der Kantone entsprechend aufzustocken.

   Heute haben wir leider eine andere Entwicklung. Die Kantone bauen die Korps ab und sparen. Mein Kanton, der Kanton Bern, ist ein typisches Beispiel. Er investiert den Gewinn aus der Fusion von Stadt- und Kantonspolizei in Sparmassnahmen statt in mehr Polizei. Da läuft seit Längerem eine ungute Entwicklung. Der Bund bietet Hand dazu, und das Resultat des Ganzen ist - Herr Lang hat es gesagt, und da stimme ich ihm zu - eine schleichende Entwicklung zu einer Bundessicherheitspolizei, und zwar zu einer militarisierten; das ist eine ungute Entwicklung.

   Wir bitten Sie, auf die Vorlage 1 einzutreten und diese dann, wie gesagt, zurückzuweisen.

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5. Redetext
   Zivile Friedensförderung. Rahmenkredit 2008-2011 für drei Genfer ZentrenNr. 07.023

   27.09.2007Schweiz

   Die SP steht voll hinter den drei Genfer Zentren. Wenn ich mich recht erinnere, wurden sie noch unter der Ägide von Adolf Ogi zusammen mit dem EDA ab dem Jahr 1995 gegründet. Es ist ausserordentlich erfreulich, dass das VBS und das EDA gemeinsam Institutionen gegründet haben, welche direkt zur Entstehung und Förderung einer friedlicheren Welt beigetragen haben. Für uns von der [PAGE 1458] SP war diese Entwicklung ein echter Aufsteller; wir freuen uns darüber.

   Die drei Institutionen ergänzen sich. Sie haben aber klar definierte Aufgaben:

   Das Genfer Zentrum für Sicherheitspolitik betreibt Forschung, Ausbildung und Kommunikation im Bereich der Sicherheits- und Friedenspolitik; wir haben es schon gehört. Es hat ein hohes internationales Renommé. Es ist tatsächlich so, dass ein Besuch seiner Kurse allen Sicherheitspolitikerinnen und -politikern sehr zu empfehlen wäre. Das betrifft auch unsere Sicherheitspolitikerinnen und -politiker.

   Beim Genfer Zentrum für die demokratische Kontrolle der Streitkräfte ist der Name selbsterklärend; er weist darauf hin, was die Aufgabe dieses Institutes ist. Die Wichtigkeit dieser Aufgabe in unserer heutigen, kriegerischen Welt ist ebenfalls evident. Es ist erfreulich, dass das Zentrum funktioniert und dass gerade die neuen Demokratien des Ostens ihre Offiziere hierhin entsenden. Die Botschaft kommt an. Für unseren Kleinstaat ist das eine wichtige Sache. Kleinstaaten sind ja bekanntlich besonders daran interessiert, dass die Welt möglichst friedlich ist. Es ist für die Sicherung der Demokratie eine ganz wichtige Aufgabe.

   Die dritte Institution, das Genfer Internationale Zentrum für humanitäre Minenräumung, ist ein Schlüsselelement der schweizerischen Friedenspolitik und unseres humanitären Einsatzes. Das Institut ist so erfolgreich, dass nicht einmal Nationalrat Schlüer sich getraut, hier einen Kürzungsantrag zu stellen.

   Alle drei Institute erfüllen spezifische Aufgaben; sie funktionieren erfreulich gut. Sie helfen beim Aufbau einer friedlichen Welt. Ihre Aufgaben ergänzen sich; sie arbeiten heute zusammen; sie nutzen Synergien. Eine Zwangsfusion könnte nur ihre Tätigkeit beschränken, was wir keinesfalls wollen.

   Der Wermutstropfen ist, dass die Programme gekürzt worden sind. Hier stimme ich dem Kommissionspräsidenten, Herrn Miesch, namens der SP überhaupt nicht zu. Es ergibt keinen Sinn, bei diesen Instituten zu kürzen. Hier geht es wirklich um die Förderung des Friedens; und von uns aus gesehen ist die Kürzung, die im Rahmen der Sparprogramme erfolgt ist, ein Wermutstropfen. Wir sind aber froh, dass wir heute wenigstens den Kredit von 147,7 Millionen Franken beschliessen können. Wir sind froh, wenn wir ihn mit grossem Mehr beschliessen; denn diese Institute haben eine wichtige Aufgabe.

   Ich möchte festhalten, dass die kritischen Bemerkungen am Schluss des Votums des Sprechers deutscher Zunge die eigene Meinung des Sprechers und nicht jene der Kommission darstellt. Die Kommission als Ganzes steht voll hinter diesen Zentren.

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• Einfache Anfrage
  Urheber(-in)

  Zukunft der Abrüstung in EuropaNr. 96.1096

  03.10.1996ErledigtSPSchweizFuntauna uffiziala
• Interpellation
  Mitunterzeichner(-in)

  Differenzierung der PatentgebührenNr. 96.3081

  18.03.1996ErledigtSPSchweizFuntauna uffiziala
• Interpellation
  Mitunterzeichner(-in)

  Rettung der FeldobstbäumeNr. 96.3123

  21.03.1996ErledigtSPSchweizFuntauna uffiziala
• Interpellation
  Mitunterzeichner(-in)

  MICROSWISS-Zentren. ZukunftsaussichtenNr. 96.3318

  20.06.1996ErledigtSPSchweizFuntauna uffiziala
• Interpellation
  Mitunterzeichner(-in)

  Einkommens- und Vermögenskluft in der SchweizNr. 96.3393

  16.09.1996ErledigtSPSchweizFuntauna uffiziala

• Ständig
  Sicherheitspolitische Kommission Nationalrat(SiK-N)

  Schweiz

  • Mitglied01.12.2003 – 02.12.2007
  • Mitglied04.12.1995 – 30.11.2003
• Ständig
  Delegation bei der Interparlamentarischen Union(Del-IPU)

  Schweiz

  • Mitglied01.12.2003 – 02.12.2007
  • Präsident/in26.11.2001 – 30.11.2003
  • Vizepräsident/in06.12.1999 – 25.11.2001
  • Mitglied04.12.1995 – 05.12.1999
• Ständig
  Kommission für öffentliche Bauten NR(KöB-N)

  Schweiz

  • Mitglied01.12.2003 – 02.12.2007
• Ständig
  Büro Nationalrat(Bü-N)

  Schweiz

  • Stimmenzähler/in01.12.2003 – 02.12.2007
  • Stimmenzähler/in06.12.1999 – 30.11.2003
  • Ersatzstimmenzähler/in04.12.1995 – 05.12.1999
• Rat
  Nationalrat(NR)

  Schweiz

  • Cussegl legislativ01.12.2003 – 02.12.2007
  • Cussegl legislativ04.12.1995 – 30.11.2003
  • Cussegl legislativ26.11.1979 – 24.11.1991