Simon Schenk

Naginas colliaziuns d'interess registradas.

Naginas cartas d'access emessas.

1. Redetext
   Für Geldspiele im Dienste des Gemeinwohls. VolksinitiativeNr. 10.093

   28.09.2011Schweiz

   Ich möchte gleich zu Beginn meine Interessen offenlegen: Ich bin im Gegensatz zu Ihnen allen, die da sportliche Politiker sind, ein politisierender ehemaliger Sportler. Ich bin ehemaliges Mitglied von Swiss Olympic und sitze auch im Komitee der Initiative, die etwas ganz Gutes ist. Ich stehe heute aber voll und ganz hinter dem Gegenvorschlag, und ich bitte Sie, diesen gutzuheissen und sämtliche Minderheitsanträge abzulehnen.

   In unserer Fraktion waren einzelne Anträge umstritten, weil sie vor allem auch von Mitgliedern aus unserer Fraktion stammten; aber im Interesse des Sportes hat sich eigentlich die Mehrheit durchgesetzt, sodass wir die Anträge ablehnen möchten. Das Geld, das aus diesen Lotterien in den Schweizer Sport fliesst, ist nun einmal sehr, sehr wichtig. 30 Millionen Franken für den Schweizer Sport sind kein Pappenstiel. Wenn wir das nicht hätten, wären wir auf andere Geldquellen angewiesen, und das wäre weiss Gott nicht einfach. Natürlich ist der Sport nicht der einzige Bereich, der von diesen Lotteriegeldern profitiert; die Kultur und der soziale Bereich sind ebenso daran beteiligt. Wenn schon Organisationen wie der Exekutivrat von Swiss Olympic, Sport-Toto, Swisslos, Loterie romande usw. dahinterstehen, kann das nicht so schlecht sein.

   Ich bin auch fest davon überzeugt, dass der Gegenvorschlag, wenn er hier durchgeht, zur Folge haben wird, dass die Initiative zurückgezogen werden kann. Dann haben wir eine gute, griffige Lösung, von der der Sport, der soziale Bereich und auch die Kultur profitieren können.

   Im Namen einer Mehrheit der SVP-Fraktion bitte ich Sie, den Gegenvorschlag gutzuheissen und sämtliche Minderheitsanträge abzulehnen.

   Discurs entirProtocol dal pledVideo
2. Redetext
   Förderung der Kultur in den Jahren 2012-2015 (Kulturbotschaft)Nr. 11.020

   26.09.2011Schweiz

   Es gibt eine IG Volkskultur, und dort ist explizit erwähnt, wer dabei ist. Es sind insgesamt rund 400 000 aktive Leute, die in der IG Volkskultur dabei sind. Ich denke, es ist ein absolut berechtigtes Anliegen, die Volkskultur hier auch zu berücksichtigen.

   Discurs entirProtocol dal pledVideo
3. Redetext
   Förderung der Kultur in den Jahren 2012-2015 (Kulturbotschaft)Nr. 11.020

   26.09.2011Schweiz

   Mit meinem Minderheitsantrag möchte ich erreichen, dass vom gesamten Betrag, den Pro Helvetia ausrichtet, ein Anteil von mindestens 4 Prozent für die Volkskultur eingesetzt wird. Hier können jetzt - das ist so kurz vor den Wahlen empfehlenswert - all jene Kolleginnen und Kollegen, denen die Volkskultur ein ehrliches Anliegen ist, ein wichtiges Zeichen für die Volkskultur setzen. Ich weiss, dass es gewissen Leuten hier im Rat schwerfällt, meine Minderheit zu unterstützen, wohl weil sie aus der falschen Ecke kommt. Es ist halt einfacher, am Unspunnenfest, an einem Jodlerfest oder an einem anderen Volkskulturanlass in der Tracht auf Stimmenfang zu gehen, als dann hier im Rat auch zur Volkskultur zu stehen. Dabei könnten hier im Rat von links bis rechts problemlos alle zustimmen. Mein Minderheitsantrag verursacht überhaupt keine zusätzlichen Kosten. Ich möchte einzig den Anteil von 4 Prozent für die Volkskultur in diesem Bundesbeschluss festgeschrieben haben. [PAGE 1667]

   Ich kenne die Argumente der Gegner. Sie sagen immer wieder, dass die Volkskultur gar nicht auf die Bundesbeiträge angewiesen sei, weil sie einen derart grossen Zuspruch aus dem Volk habe. Aber das - bitte sehr - ist absolut kein Argument, die Volkskultur bei der Verteilung der Geldmittel stiefmütterlich zu behandeln. Der grosse Zuspruch zur Volkskultur erklärt sich eben damit, dass sie etwas anbietet, was im Volk ankommt und beliebt ist - dies ganz im Gegensatz zu gewissen anderen Sachen, die uns unter dem Deckmantel der Kultur gelegentlich angeboten und zugemutet werden; ich möchte hier nicht noch speziell Namen erwähnen. Ich behaupte sogar, dass die Volkskultur wesentlich mehr als nur 4 Prozent des gesamten Zahlungsrahmens bekommen würde, wenn der Verteilschlüssel der Pro-Helvetia-Gelder nach dem Volksinteresse gemacht würde.

   Die Argumente des Bundesrates gegen meinen Antrag kenne ich schon zum Voraus: Der Aufwand für die Volkskultur sei auch, ohne dass es im Gesetz festgeschrieben sei, gewährleistet und deshalb nicht nötig. Es kann ja sein, dass unter Bundesrat Burkhalter dieses Versprechen eingehalten wird. Aber was ist nachher? Es wäre nicht das erste Mal, dass gewisse Versprechungen des Bundesrates oder der Verwaltung nicht ganz eingehalten werden.

   Deshalb halte ich an meinem Antrag fest und möchte diesen Anteil im Bundesbeschluss festgeschrieben haben. Setzen Sie heute ein Zeichen für die Volkskultur! Sie dürfen dann beim nächsten Anlass, zu dem Sie eingeladen werden, erhobenen Hauptes mit den Jodlern, Musikanten, Sängern, Schwingern, Hornussern, Fahnenschwingern und Alphornbläsern beim Apéro anstossen und auf die Stimmen dieser grossen Bevölkerungsgruppe hoffen!

   Ich bitte Sie im Namen der Freunde der Volkskultur um Zustimmung zu meinem Minderheitsantrag.

   Discurs entirProtocol dal pledVideo
4. Redetext
   Förderung der Hochschulen und Koordination im schweizerischen HochschulbereichNr. 09.057

   16.06.2011Schweiz

   Als Sprecher der SVP-Fraktion äussere ich mich bei Block 9 insbesondere zu den Minderheitsanträgen zu Artikel 51 Buchstaben f und g. Im Namen der SVP-Fraktion bitte ich dringend darum, die beiden Streichungsanträge abzulehnen.

   Es ist doch keine überrissene Forderung, wenn beim Auflisten der Bemessungskriterien zur Auszahlung von Beiträgen auch die Qualität der Ausbildung sowie die Arbeitsmarktfähigkeit und Berufsaufnahme der Hochschulabgängerinnen und -abgänger in Betracht gezogen werden. Wer diese Kriterien aus dem Gesetz streichen will, der fördert die Ausbildung von Leuten, die eine Ausbildung um der Ausbildung willen betreiben und unter Umständen gar nicht bereit sind, sich dem Markt zu stellen. Bei näherer Betrachtung muss ich die vorhergehenden Fraktionsvoten als blosse Lippenbekenntnisse und Wischiwaschi-Voten qualifizieren. Ausbildung ist ja gut und recht, aber letztendlich geht es doch darum, dass unsere Hochschulen Leute ausbilden, die später im Arbeitsmarkt bestehen können. Die durch den Ständerat und die Kommissionsmehrheit eingebrachten Ergänzungen bei Artikel 51 tragen dem Rechnung und helfen mit, dass die Qualität und Markttauglichkeit der Ausbildung gewährleistet werden. Deshalb müssen die Streichungsanträge zu Artikel 51 Buchstaben f und g unbedingt abgelehnt werden.

   Ausserdem unterstützt die SVP-Fraktion selbstverständlich alle Minderheitsanträge von Kollege Pfister Theophil. Aus Zeitgründen ist es mir nicht möglich, auf alle im Detail einzugehen; ich verweise diesbezüglich auf die Begründung des Minderheitssprechers. Mit der Zustimmung zu diesen Minderheitsanträgen leisten Sie auch einen wichtigen Beitrag zur finanziellen Vernunft, denn verschiedene Formulierungen des Bundesrates und der Kommissionsmehrheit animieren direkt zur Geldverteilung mit der Giesskanne. Dies ist im Besonderen bei Artikel 54 der Fall, indem gemäss Formulierung des Bundesrates und der Mehrheit Bauinvestitions- und Baunutzungsbeiträge automatisch gewährt werden, während gemäss Formulierung der Minderheit Pfister Theophil der Bund solche Beiträge nur auf Gesuch hin gewährt.

   Zusammenfassend mache ich im Namen der SVP-Fraktion aus finanzpolitischer und wirtschaftlicher Sicht folgende Abstimmungsempfehlung: Stimmen Sie allen Minderheitsanträgen zu, mit Ausnahme der Minderheitsanträge zu Artikel 51 Buchstaben f und g; dort ist dringend die Kommissionsmehrheit zu unterstützen.

   Discurs entirProtocol dal pledVideo
5. Redetext
   Bundesgesetz über das Messwesen. ÄnderungNr. 10.094

   15.06.2011Schweiz

   Im Namen der SVP-Fraktion bitte ich Sie, den Antrag der Kommissionsmehrheit zu unterstützen und die Forderungen der Minderheit abzulehnen. Es kann ja nicht sein, dass wir hier in ein relativ harmloses Gesetz alle Forderungen einbauen, die in anderen Gesetzen bereits geregelt sind. Wenn man dann konsequent wäre, müsste man ja all die Sachen aus dem Gleichstellungsgesetz, aus dem Integrationsgesetz, aus dem Antirassismusgesetz, aus dem Arbeitsgesetz und dem Bundespersonalgesetz hier auch wieder aufführen. Das kann es ja wirklich nicht sein. Das ist eine überflüssige Forderung.

   Ich bitte Sie, dem Antrag der Kommissionsmehrheit zuzustimmen.

   Discurs entirProtocol dal pledVideo

• Motion
  Mitunterzeichner(-in)

  Transparente Kostengliederung PostzeitungsdienstNr. 94.3550

  15.12.1994ErledigtSVPSchweizFuntauna uffiziala
• Interpellation
  Mitunterzeichner(-in)

  Vorgezogener Militärdienst für ArbeitsloseNr. 95.3025

  30.01.1995ErledigtSVPSchweizFuntauna uffiziala
• Interpellation
  Mitunterzeichner(-in)

  Umsetzung von Armee 95 in EMD-BetriebenNr. 95.3096

  07.03.1995ErledigtSVPSchweizFuntauna uffiziala
• Postulat
  Urheber(-in)

  Zahlungsverkehr in weltweiten DatennetzenNr. 95.3159

  23.03.1995ErledigtSVPSchweizFuntauna uffiziala
• Interpellation
  Mitunterzeichner(-in)

  Bestimmung von FachausschüssenNr. 95.3216

  06.06.1995ErledigtSVPSchweizFuntauna uffiziala

• Ständig
  Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen Nationalrat(KVF-N)

  Schweiz

  • Mitglied03.12.2007 – 04.12.2011
  • Mitglied01.12.2003 – 02.12.2007
  • Mitglied06.12.1999 – 30.11.2003
• Rat
  Nationalrat(NR)

  Schweiz

  • Cussegl legislativ03.12.2007 – 04.12.2011
  • Cussegl legislativ01.12.2003 – 02.12.2007
  • Cussegl legislativ04.12.1995 – 30.11.2003
  • Cussegl legislativ28.11.1994 – 03.12.1995
• Ständig
  Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur Nationalrat(WBK-N)

  Schweiz

  • Mitglied03.12.2007 – 04.12.2011
• Ständig
  Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit Nationalrat(SGK-N)

  Schweiz

  • Mitglied04.12.1995 – 05.12.1999