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LN
Dr. iur.

Lili Nabholz

Anteriur commember
FDP.Die Liberalen
SchweizZürich

Mandat
Partida
FDP.Die LiberalenFuntauna: FDP-Liberale
Parlament
Schweiz
Circul electoral
Zürich
Pagina dal parlament
Profil uffizial
Persunal
Schlattaina
Feminin
Naschì
31. Dezember 1944
Referenzas & funtauna
Wikidata
Q1787401
Gremi da funtauna
CHE
Funtauna actualisada
28.03.2025
Registraziun actualisada
23.08.2026
Emprim importà
14.08.2025
Cumportament da votar

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Discurs(29)
  1. Redetext
    VO der Bundesversammlung über ihre Delegationen in internationalen parlamentarischen Versammlungen und zur Pflege der Beziehungen mit Parlamenten anderer StaatenNr. 03.410
    Schweiz

    Herr Schlüer, es ist ja nicht das erste Mal, dass Sie hier gegen Auslandkontakte vom Leder ziehen. Ich möchte Sie bitten, uns aufzuzählen, welche Reisen Sie als Parlamentarier auf Kosten des Steuerzahlers gemacht haben, seit Sie im Rat sind.

    Discurs entirProtocol dal pledVideo
  2. Redetext
    Geschäftsreglement des NationalratesNr. 03.418
    Schweiz

    Ich weiss nicht, ob Sie den Anfang meines Votums gehört haben, Herr Kollege Hess. Ich habe ausgeführt, weshalb dem so ist. Es wird hier leider nicht einmal zugehört, wenn die italienischsprachigen Kolleginnen und Kollegen ihre Muttersprache sprechen. Es ist auch nicht ein quantitatives Problem - Sie können jetzt die Hände verwerfen, Herr Kollege -, sondern es ist ein Problem unserer Verfassung und unserer Kultur. Die italienischsprachige Minderheit verdient es, dass sie in diesem Rat die gleiche Achtung erfährt wie alle anderen auch.

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  3. Redetext
    Geschäftsreglement des NationalratesNr. 03.418
    Schweiz

    Sie alle kennen den etwas lockeren, in diesem Haus kursierenden Spruch, der besagt: Wenn ein italienischsprachiges Ratsmitglied etwas durchbringen will, spricht es Deutsch, wenn es will, dass es mindestens angehört wird, spricht es Französisch, wenn es im Tessiner Fernsehen kommen will, spricht es Italienisch. Das mag ja ein lustiger Spruch sein, aber er verbirgt eine etwas traurige Wahrheit, nämlich dass die dritte Amtssprache, die nach der Verfassung mit den beiden anderen Amtssprachen, Deutsch und Französisch, gleichberechtigt ist, in diesem Rat ein sehr stiefmütterliches Dasein fristet. Gestern hat Herr Ständerat Dick Marty dies im Ständerat zu Recht hervorgehoben, indem er sagte: "Wenn ich in meiner eigenen Landessprache, in meiner eigenen Muttersprache eine Debatte verfolgen will, dann kann ich das eigentlich nur im Europarat tun, wo die Voten automatisch simultan auch ins Italienische übersetzt werden."

    Ich denke, wir haben alle mit Überzeugung dem Sprachenartikel in der Bundesverfassung zugestimmt. Es ist darum eine Verfassungswidrigkeit, dass in diesem Rat nur auf Deutsch und Französisch simultan übersetzt und das Italienische einfach als Quantité négligeable angesehen wird.

    Selbstverständlich ist das kein neuer Gedanke, den ich hier mit meinem Antrag einbringe, sondern es ist eigentlich ein politischer Ladenhüter. Jedes Mal, wenn dieser aufgetischt wird, kommt sofort das Argument, das koste zu viel. Wir alle wissen aber, dass es in unserem Land gewisse Eckpfeiler gibt, die zu seiner Identität gehören und auf die wir stolz sind. Dazu gehört die Mehrsprachigkeit. Bald ist wieder der 1. August, und viele unter uns werden durch die Lande ziehen und in ihren Sonntagsansprachen die Viersprachigkeit, die Gleichberechtigung der drei grossen Kulturen lobpreisen. Wir sollten das jetzt einmal auch umsetzen, was wir in der Theorie als richtig und für dieses Land - als Faktor des Zusammenhaltes - als wichtig erachten.

    Leider muss festgestellt werden, dass unsere italienischsprachigen Kolleginnen und Kollegen das Opfer ihrer eigenen Sprachtalente und ihrer eigenen Bemühungen sind, sich in den anderen Landessprachen und Amtssprachen verständlich zu machen. Sie lesen Dokumente in diesen Sprachen, sie argumentieren und votieren in einer Sprache, die nicht ihre Sprache ist. Das fällt nun auf sie selbst zurück. Ich denke, das ist ein Fehler. Es ist aber auch ein Fehler gegenüber all den interessierten Bürgerinnen und Bürgern, die heute via Internet unsere Ratsdebatten praktisch zeitgleich mitverfolgen können. Von all diesen Bürgerinnen und Bürgern kann man nicht erwarten, dass sie automatisch in allen Landessprachen gleich bewandert sind. Damit können sie die Überlegungen, die Voten, die Argumente, die unsere italienischsprachigen Kollegen in einer anderen Landessprache vorbringen, nicht verstehen, weil sie dieser Sprache nicht mächtig sind.

    Die Technik ist heute so weit fortgeschritten, dass man ohne weiteres über Zweikanalton auch die anderen, simultan übersetzten Voten mithören könnte. Ich denke, wir sind es nicht nur unseren Kolleginnen und Kollegen, sondern auch unseren Mitbürgerinnen und Mitbürgern schuldig, dass das, was die Verfassung will, auch in diesem Rat geachtet wird.

    Ich bitte Sie deshalb, diesen kleinen Schritt zu tun und der Simultanübersetzung auch in Italienisch zuzustimmen.

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  4. Redetext
    Geschäftsreglement des NationalratesNr. 03.418
    Schweiz

    Ich bin sehr dankbar, dass der Minderheitsantrag Gross Andreas heute zur Debatte steht, weil er das widerspiegelt, was die Aussenpolitische Kommission bereits seit längerem dem Büro zu erklären versucht, nämlich weshalb es - bei der Aufgabenstellung, die der Aussenpolitischen Kommission zugewiesen ist - unerlässlich ist, mit Subkommissionen zu arbeiten.

    Ich habe an der Parlamentsreform von 1991 teilgenommen. In dieser Parlamentsreform war eine der Hauptachsen und eines der Hauptanliegen dieses Rates, die Rolle des Parlamentes gegenüber der Verwaltung und namentlich seine Rolle im Bereich der Aussenpolitik zu stärken. Die Frucht dieser Arbeit war Artikel 47bis a Absatz 3 GVG, wo dem Bundesrat eine Konsultationspflicht in aussenpolitischen Angelegenheiten auferlegt wurde. Diese Konsultationspflicht korrespondiert auch mit dem verfassungsmässigen Auftrag des Parlamentes, mitgestaltend an der Aussenpolitik mitzuwirken.

    Wie hat sich diese Konsultationspflicht in der Praxis ausgewirkt? Wir bekamen Vorlagen mit einer enormen Spannbreite, namentlich was die aussenpolitischen Aktivitäten des Bundesrates in internationalen Gremien betrifft, die zum Teil erhöhte und sehr tief greifende Konsequenzen für unsere eigene, landesinterne Gesetzgebung oder die direkte Auswirkungen für unsere Bürgerinnen und Bürger hatten. Er hat diese Vorlagen jeweils sehr, sehr kurzfristig in die Kommission gebracht, sodass wir gar nicht in der Lage waren, uns wirklich vertieft und in der Verantwortung dessen, was die Verfassung und das Gesetz von uns verlangen, nämlich als echter Partner der Verwaltung - die aus lauter Spezialisten in diesen Fragen besteht - mit der Materie befassen zu können.

    Im Interesse der Rechte dieses Parlamentes, echt mitgestaltend in der Aussenpolitik aktiv zu werden und seine Aufgabe wahrzunehmen, bitte ich Sie daher, der Aussenpolitischen Kommission das Instrument, das sie für die sachgerechte Erfüllung ihrer Aufgabe braucht, in die Hand zu geben und dem Minderheitsantrag Gross Andreas zuzustimmen.

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  5. Redetext
    Massnahmen zur zivilen Konfliktbearbeitung und Menschenrechtsförderung. RahmenkreditNr. 02.076
    Schweiz

    Lieber Kollege Pfister, ich möchte Sie fragen, ob es Ihnen eigentlich nicht aufgefallen ist, dass der Antrag Müller-Hemmi nichts anderes tut, als den Zustand wiederherzustellen, wie er bestanden hat, als man die Botschaft beraten hat.

    [PAGE 483]

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Mussar tut ils discurs (29)
Contribuziuns(276)
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Commembranzas(5)
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Maletgs(1)

  • Versiun 1
    01.01.2025 – 31.12.2199
Mussar tut ils maletgs

Datas: OpenParlData · CC BY 4.0