Walter Jermann

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1. Redetext
   Fakultative Einführung eines steuerbegünstigten Bausparmodells für die KantoneNr. 04.475

   25.09.2007Schweiz

   Kollegin Leutenegger Oberholzer, Sie wissen ganz genau, dass im Kanton Baselland dieses Bausparen sehr erfolgreich ist. Dass es nicht für alle Kategorien gelten kann, das leuchtet auch Ihnen und mir ein.

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2. Redetext
   Fakultative Einführung eines steuerbegünstigten Bausparmodells für die KantoneNr. 04.475

   25.09.2007Schweiz

   Es ist richtig: Bei einem Einkommen von 6000 Franken pro Monat können sie diesen Betrag nicht auf die Seite legen. Aber überlegen Sie: Junge Paare, die [PAGE 1373] zusammenleben und bei denen beide arbeiten, erhalten mit einem Bausparvertrag die Möglichkeit, das Geld auf die Seite zu legen statt es für Konsum, Ferien usw. zu verwenden.

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3. Redetext
   Fakultative Einführung eines steuerbegünstigten Bausparmodells für die KantoneNr. 04.475

   25.09.2007Schweiz

   Bausparen ist eine effektive Fördermassnahme. Im Juli 2006 hat sich die ständerätliche Kommission für Wirtschaft und Abgaben gegen die Standesinitiative Basel-Landschaft für die fakultative Einführung des steuerprivilegierten Bausparens ausgesprochen. Trotz guten Argumenten für das Bausparen ist der Ständerat seiner WAK gefolgt. Nun wird die Standesinitiative Basel-Landschaft vom Nationalrat behandelt. Bei einem Nein muss das erfolgreiche Bausparen im Baselbiet abgeschafft werden, damit der Kanton den Anforderungen des Steuerharmonisierungsgesetzes genügt.

   Der Ständerat hat die Standesinitiative am 6. März 2007 unter anderem mit der Begründung abgelehnt, dass dieser Auftrag bereits durch die Vorbezugsmöglichkeiten der zweiten und dritten Säule beim Erwerb von Wohneigentum erfüllt sei. Ein Förderinstrument wie das steuerlich begünstigte Bausparen sei deshalb nicht notwendig. Wir sind der Meinung, dass die genannten Gelder primär der Altersvorsorge dienen sollten. Ein Vorbezug bzw. eine Verpfändung der Pensionskassengelder können Kürzungen mit sich bringen und sind mit nicht zu unterschätzenden Risiken im Invaliditätsfalle oder im Fall einer Scheidung verbunden. Der Auftrag der Wohneigentumsförderung ist deshalb mit diesem Instrument nach wie vor nicht erfüllt.

   Andererseits wissen wir, dass 76 Prozent der Bevölkerung von den eigenen vier Wänden träumen. Aber gerade 35 Prozent konnten sich bisher diesen Traum erfüllen. Immerhin beträgt die Wohneigentumsquote im Baselbiet stattliche 42 Prozent. Zufall? Ich sage: Nein! Denn der Kanton kennt das steuerlich begünstigte Bausparen für selbstgenutztes Wohneigentum bereits seit 1991. Seit der Einführung ist die Wohneigentumsquote von 37 Prozent für das Jahr 1990 auf heute 42 Prozent gestiegen. Ich wiederhole: Der Schweizer Durchschnitt liegt bei 35 Prozent.

   Ausserdem rechnet sich das Bausparen auch aus volkswirtschaftlicher Sicht. Nachfolgend die wichtigsten Ergebnisse einer wissenschaftlichen Studie über das Baselbieter Bausparen aus dem Jahre 2005.

   1. Das Bausparen ist ein ideales Instrument zur Wirtschafts- und Standortförderung. Aus den durchschnittlich 4,5 Millionen Franken an jährlichen Steuerausfällen und ausbezahlten Prämien von einer halben Million Franken resultiert eine Wertschöpfung von 40 Millionen Franken in der Bau- und Planungswirtschaft. Die dadurch ausgelösten Investitionen kommen der Bauwirtschaft und dem Kleingewerbe - sprich den KMU-Handwerksbetrieben - zugute. Insgesamt rechnet die Studie mit einem zusätzlichen volkswirtschaftlichen Nutzen von rund 70 Millionen Franken, geschaffen durch das Bausparen. Umgerechnet entspricht dies 550 Vollzeitarbeitsplätzen.

   2. Beim Bausparen machen auch der Kanton und die Gemeinden einen Gewinn. Aufgrund der durch das Bausparen ausgelösten wirtschaftlichen Aktivitäten im Wohnungsbau erhalten der Kanton und die Gemeinden jährlich 6,2 Millionen Franken an Steuern und Abgaben wieder zurück. Die Steuerausfälle werden überkompensiert.

   3. Den Zahlen der Steuerverwaltung des Kantons Basel-Landschaft ist zu entnehmen, dass die Bausparenden in diesem Kanton aus allen Einkommenskategorien stammen. Mehr als 60 Prozent der Bausparenden verfügen über ein steuerbares Einkommen von weniger als 80 000 Franken. Das Durchschnittseinkommen liegt bei 56 000 Franken. Das Bausparen ist also nicht nur eine Sache für Reiche, wie das von den Gegnern behauptet wird.

   Ich bitte Sie, der vorliegenden Standesinitiative Folge zu geben. Mit der Zustimmung verpflichten Sie die Kantone nicht, das Bausparen einzuführen, sondern Sie geben ihnen die Möglichkeit, dies zu tun.

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4. Redetext
   Vorwärts machen mit den Schwerverkehrskontrollzentren an der A2Nr. 05.3002

   21.06.2007Schweiz

   Mit grossem Engagement wurde im Tessin ein Standort für das längst fällige Schwerverkehrskontrollzentrum gesucht. Der richtige Standort im Kanton Tessin ist das heute zum Teil nicht mehr genutzte Areal in der Leventina. Mit diesem Standort kann dem bundesrätlichen Vorschlag einer Kombianlage - einem Kontrollzentrum mit Abstellplatz - entsprochen werden.

   Die Tessinerinnen und Tessiner in der Leventina begrüssen den Entscheid, dieses Zentrum bei ihnen zu realisieren, haben sie doch in den letzten Jahren einige Arbeitsplätze verloren. Mit dem geplanten Schwerverkehrskontrollzentrum könnten neue Arbeitsplätze angesiedelt werden, was für diese Region sehr wichtig wäre. In Zusammenhang mit diesem Standort können teilweise auch die Stauraumprobleme eliminiert werden. Tatsache ist, dass wir schon in Verzug sind und nicht noch viel Zeit mit der Suche nach einem neuen Standort verlieren sollten.

   Der Schwerverkehr über die andere Süd-Nord-Verbindung, nämlich den San Bernardino, wird mit dem gut funktionierenden Zentrum Realta schon jetzt erfasst.

   Ich bitte Sie, dem Leventina-Projekt zuzustimmen und das Postulat abzulehnen.

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5. Redetext
   Investitionsbeiträge an Privatbahnen. Rahmenkredit für 2007-2010Nr. 06.027

   25.09.2006Schweiz

   Mit der Bahnreform 2 werden als Hauptziele eine Neuordnung und eine Harmonisierung der Finanzierung der Eisenbahninfrastruktur gefordert. Mit der Rückweisung wird der Bundesrat jetzt verpflichtet, im Sinne einer Übergangslösung auch nach 2007 die Infrastrukturen der SBB und der Privatbahnen mit unterschiedlichen Instrumenten zu finanzieren. Bei den Privatbahnen werden die Finanzen wie bisher beim jährlichen Bestellrhythmus nach den EBG bereitgestellt. Mit der Botschaft wird in der Leistungsvereinbarung zwischen Bund und SBB für die Jahre 2007-2010 die Infrastrukturfinanzierung geregelt. Privatbahnen werden nach heutigem Recht verpflichtet, ihren Anteil unabhängig von der Bedeutung einer Strecke zu leisten. Für die Verbesserung von technischen Massnahmen und für Umstellungen des Betriebes von konzessionierten Bahnunternehmen wird für die Jahre 2007-2010 vom Bundesrat ein Rahmenkredit von 600 Millionen Franken beantragt.

   Der Ständerat hat diesen nun auf 800 Millionen Franken aufgestockt. Weniger als 800 Millionen Franken würden gemäss den Angaben zu einem Substanzverlust und mittel- und langfristig zu höheren Kosten führen. Diese Aufstockung von 200 Millionen Franken entspricht etwa 0,65 Prozent pro Jahr in der Verkehrsbilanz. Mit anderen Worten: Wenn wir hier nicht zustimmen, verursacht das langfristig höhere Kosten. Mit dieser Erhöhung können wir sicherstellen, dass die Sicherheit und der Unterhalt in keinem Fall vernachlässigt oder gefährdet werden. Die CVP-Fraktion unterstützt den Antrag Laubacher zum Bundesbeschluss über die Umwandlung des der BLS Lötschbergbahn gewährten Baukredits in ein bedingt rückzahlbares Darlehen, nämlich die Vorlage zurückzustellen, bis die aufgeworfenen Fragen beantwortet sind.

   Die CVP-Fraktion stimmt der Vorlage 1, dem Bundesbeschluss über den 9. Rahmenkredit für Investitionsbeiträge, zu.

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• Motion
  Mitunterzeichner(-in)

  Wettbewerb bei den Produkten der Mittel- und GegenständelisteNr. 05.3523

  29.09.2005ErledigtCVPSchweizFuntauna uffiziala
• Interpellation
  Mitunterzeichner(-in)

  Hindernisse für Gesuchsteller der Anstossfinanzierung von Kinderkrippen *Nr. 03.3602

  15.12.2003ErledigtCVPSchweizFuntauna uffiziala
• Postulat
  Mitunterzeichner(-in)

  Aéropôle. Hoffnung einer Region *Nr. 03.3609

  16.12.2003ErledigtCVPSchweizFuntauna uffiziala
• Parlamentarische Initiative
  Mitunterzeichner(-in)

  LohnausweisNr. 04.431

  07.05.2004ErledigtCVPSchweizFuntauna uffiziala
• Parlamentarische Initiative
  Mitunterzeichner(-in)

  Einschränkung der "Dumont-Praxis"Nr. 04.457

  04.10.2004ErledigtCVPSchweizFuntauna uffiziala

• Ständig
  Rehabilitierungskommission V(RehaKo-V)

  Schweiz

  • Mitglied01.12.2003 – 02.12.2007
• Ständig
  Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen Nationalrat(KVF-N)

  Schweiz

  • Mitglied01.12.2003 – 02.12.2007
• Ständig
  Begnadigungskommission(BeK)

  Schweiz

  • Mitglied01.12.2003 – 02.12.2007
• Rat
  Nationalrat(NR)

  Schweiz

  • Cussegl legislativ01.12.2003 – 02.12.2007