Barbara Keller-Inhelder

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Naginas cartas d'access emessas.

1. Redetext
   Aufstockung des GrenzwachtkorpsNr. 18.307

   11.06.2019Schweiz

   Geschätzter Herr Kollege Sommaruga, das war die Argumentation, die immer wieder von allen Fraktionen, die der Meinung der Mehrheit sind, geäussert wurde. Man will den Druck aufrechterhalten, damit bei der Reorganisation, beim Einbezug von Dazit, tatsächlich den Bedürfnissen der Kantone Rechnung getragen wird. Es gibt mehrere Standesinitiativen aus Grenzkantonen, es sind schon 25 Vorstösse behandelt worden, es haben sich sechs Kantonsregierungen dahingehend geäussert, dass man diesen Bedürfnissen gerecht werden solle. Daher wollen wir den Druck aufrechterhalten.

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2. Redetext
   Aufstockung des GrenzwachtkorpsNr. 18.307

   11.06.2019Schweiz

   Die vorliegenden Standesinitiativen aus den Kantonen Graubünden und Wallis fordern, dass das Grenzwachtkorps an allen Standorten personell so ausgestattet wird, dass es seine Aufgaben nach Massgabe der jeweils bestehenden Sicherheitssituation und entsprechend den Sicherheitsbedürfnissen der Bevölkerung wahrnehmen kann. Beim Grenzwachtkorps sei eine personelle Aufstockung mit materiell zeitgemässer Ausrüstung und Infrastruktur vorzunehmen, damit das Grenzwachtkorps die wachsenden Herausforderungen heute und in Zukunft im Bereich seiner Zoll- und Sicherheitsaufgaben sowie der illegalen Migration zufriedenstellend erfüllen kann.

   Die Gewährleistung der Sicherheit ist eine der wichtigsten Kernaufgaben des Staates. Die Probleme an der Grenze wie bandenmässige Kriminalität, Schlepperwesen, irreguläre und illegale Migration, Schmuggel von Drogen und Waffen, von Menschen, auch von sehr gefährlichen Menschen, sind an der Tagesordnung, mit Schwankungen, jedoch ohne absehbares Ende.

   Der Kanton Graubünden weist in seiner Begründung insbesondere darauf hin, dass es aufgrund der Volatilität der Situation nicht verantwortbar sei, das Dispositiv erst bei der nächsten Krise bzw. Ausnahmesituation kurzfristig zu verstärken, zumal es schlicht nicht möglich sei, innert kurzer Zeit Grenzwachtpersonal zu rekrutieren, gut auszubilden und entsprechend auszurüsten.

   Der Kanton Wallis führt an, dass der Verzicht auf einen weiteren Ausbau des Grenzwachtkorps im Sinne des Grenzschutzes und unserer Landessicherheit fahrlässig wäre und sehr schnell zu prekären Zuständen führen könnte. Ausserdem könnten Einsparungen beim Grenzwachtkorps schnell hohe Folgekosten im Bereich Migration nach sich ziehen.

   Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates wurde am 18. Februar 2019 über den Beschluss des Bundesrates informiert, dass für die Aufstockung des Grenzwachtkorps die nötigen Mittel amtsintern bei der Eidgenössischen Zollverwaltung kompensiert werden sollen. Die Kompensation soll im Rahmen der Umsetzung des Projektes Dazit und der damit zusammenhängenden grundlegenden Umstrukturierung der Eidgenössischen Zollverwaltung erfolgen. Entsprechend soll der Beschluss zu den 44 zusätzlichen Stellen in den nächsten Jahren schrittweise und bedarfsgerecht umgesetzt werden.

   Eine Minderheit ist zufrieden damit, dass die beiden Räte in der vergangenen Wintersession die 44 zusätzlichen Stellen für das Grenzwachtkorps gesprochen haben, und betrachtet damit das Aufstockungsanliegen als erfüllt. Diese Minderheit beantragt deshalb, dem Entscheid des Ständerates, die beiden Standesinitiativen abzuschreiben, zuzustimmen.

   Solange aber Terroristen ungehindert unsere Grenzen überschreiten, solange Menschen in unserem Land Opfer von schwerkriminellen Straftätern aus dem Ausland werden, die unsere Grenzen ungehindert passieren, und solange Privathaushalte und Geschäfte in ganzen Einbruchserien ausgeraubt und auch noch verwüstet werden, so lange kann man nicht behaupten, man habe die Lage im Griff und ein weiteres Aufstocken des Grenzwachtkorps sei nicht notwendig.

   Die Mehrheit der Kommission erachtet das Hauptanliegen der Standesinitiativen weiterhin als unerfüllt und beantragt dem Nationalrat mit 15 zu 9 Stimmen bei 0 Enthaltungen, der Abschreibung der Standesinitiativen nicht zuzustimmen. Der Antrag ist damit auch kongruent mit dem Entscheid des Nationalrates in der Frühjahrssession dieses Jahres, welcher der SiK-NR eine Fristverlängerung für die Behandlung der entsprechenden Standesinitiative Baselland bis zur Herbstsession 2020 gewährt. Es gilt, den Druck aufrechtzuerhalten und zu beurteilen, ob im Rahmen der Umstrukturierung der Eidgenössischen Zollverwaltung tatsächlich umgesetzt wird, was die Räte in der Wintersession 2018 beschlossen haben.

   Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates ersucht Sie daher, der Abschreibung der Standesinitiativen des Kantons Graubünden und des Kantons Wallis ebenfalls nicht zuzustimmen.

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3. Redetext
   Bekämpfung der Kriminalität. Abkommen mit BulgarienNr. 18.058

   04.03.2019Schweiz

   Dieses Abkommen mit Bulgarien dient dazu, Schwerstverbrechen wie Terrorismus, organisierte Kriminalität, Menschenhandel, Menschenschmuggel und illegalen Handel mit Waffen oder Betäubungsmitteln besser zu bekämpfen. Geldwäscherei, Wirtschaftskriminalität oder Korruptionsbekämpfung sind ebenfalls im Abkommen inkludiert. Die Schweiz hat bereits inhaltlich entsprechende Abkommen mit Kosovo, Albanien, Bosnien und Herzegowina, Mazedonien, Montenegro und Serbien abgeschlossen. Das Abkommen regelt detailliert [PAGE 4] den Austausch personenbezogener Daten. Ebenfalls vorgesehen sind konkrete Bestimmungen zur Regelung des Datenschutzes. Das Abkommen regelt besondere Formen der Zusammenarbeit, grenzüberschreitende Observationen sowie den Einsatz gemeinsamer Ermittlungs- und Arbeitsgruppen. Es regelt den Austausch im Bereich Polizeiausbildung und ermöglicht ein regelmässiges Aktualisieren fachspezifischer Kenntnisse. Das Abkommen über die polizeiliche Zusammenarbeit mit Bulgarien ist ein wichtiger Teil im Sicherheitsdispositiv, das die Schweiz in dieser Region Südosteuropa aufbaut.

   Internationale Verpflichtungen werden von diesem Abkommen nicht tangiert. Es bedingt auch keine Anpassung des nationalen Rechts, und es kann mit den zur Verfügung stehenden Personalressourcen und den Mitteln aus dem ordentlichen Budget umgesetzt werden. Nach dem Abschluss solcher Abkommen mit den anderen südosteuropäischen Staaten war sich die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates schliesslich einig, diese letzte Lücke mit Bulgarien schliessen zu wollen.

   Eintreten wurde ohne Gegenantrag beschlossen, und der Entwurf wurde einstimmig angenommen. Ich bitte Sie im Namen der Kommission, dasselbe zu tun.

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4. Redetext
   Aufstockung des GrenzwachtkorpsNr. 17.311

   27.09.2018Schweiz

   Dieses Thema wurde in der Kommission noch nicht eingehend besprochen. Aufgrund des Postulates, das von uns jetzt zur Annahme beantragt wird, würde der Bundesrat dieses Thema ebenfalls behandeln können.

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5. Redetext
   Aufstockung des GrenzwachtkorpsNr. 17.311

   27.09.2018Schweiz

   Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates lässt sich regelmässig über die Lage an der Grenze und über die Personalbestände des Grenzwachtkorps informieren. Bandenmässige Kriminalität, Schlepperwesen, irreguläre und illegale Migration, Schmuggel von Drogen, von Waffen und von Menschen - auch gefährlichen Menschen! - sind die Probleme, [PAGE 1647] die uns geschildert werden und mit denen das Grenzwachtkorps zu kämpfen hat. Das Grenzwachtkorps verlagert bisher Grenzwächter an die Brennpunkte und reisst dabei jeweils spürbare Lücken in anderen Regionen auf.

   Die vorliegenden Standesinitiativen aus den Kantonen St. Gallen und Baselland und bereits zwei weitere aus den Kantonen Graubünden und Wallis sowie die Regierungen verschiedener Grenzkantone wie Basel-Stadt, Baselland, Genf, Jura, Solothurn oder Tessin wenden sich an die Sicherheitspolitische Kommission, an die Finanzkommission und an das Parlament und ersuchen uns, das Grenzwachtkorps signifikant aufzustocken. Unsere Nachbarländer Deutschland, Frankreich, Italien und Österreich verstärken allesamt ihre Kräfte an der Grenze. Deutschland schützt seine Grenzen beispielsweise mit 47[NB]000 Grenzschützern und verstärkt derzeit die Grenzen mit 7000 zusätzlichen Grenzschützern. Die Schweiz hat im Vergleich dazu 2143 Stellen im Grenzwachtkorps. Der Antrag lautet auf 44 weitere Stellen.

   Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates ist sich in ihrer grossen Mehrheit einig, dass das Grenzwachtkorps aufgestockt werden soll. Mit 20 zu 2 Stimmen beantragt die Kommission dem Nationalrat, der Kommissionsmotion 18.3385, "Aufstockung des Grenzwachtkorps", zuzustimmen. Dabei wird der Bundesrat beauftragt, zur Aufstockung des Personalbestands des Grenzwachtkorps das Globalbudget der Eidgenössischen Zollverwaltung im Voranschlag 2019 um 44 Vollzeitstellen für das Grenzwachtkorps von Mitte bis Ende 2019 zu erhöhen; und das Globalbudget der Eidgenössischen Zollverwaltung soll im Finanzplan ab 2020 um 44 Vollzeitstellen zugunsten des Grenzwachtkorps erhöht werden. Dabei sollen auch die Synergien genutzt werden, die sich aus der Umsetzung des Transformationsprogramms Dazit der Eidgenössischen Zollverwaltung und den daraus freiwerdenden personellen Ressourcen ergeben.

   Eine Minderheit Mazzone beantragt, die Motion abzulehnen.

   Mit 22 zu 0 Stimmen beantragt die Kommission, dem vorliegenden Kommissionspostulat 18.3386, "Kann der Personalbestand im Grenzwachtkorps aufgrund der Personalreduktion im Zusammenhang mit Dazit bis 2026 aufgestockt werden?", zuzustimmen. Damit wird der Bundesrat beauftragt, einen Vorschlag zu machen, wie die Personalreduktion aus dem Transformationsprogramm Dazit, in dessen Rahmen die Eidgenössische Zollverwaltung bis 2026 konsequent digitalisiert wird, ins Grenzwachtkorps überführt werden kann. Die Personalreduktion in Zusammenhang mit Dazit soll dem Personalaufbau pro Jahr im Grenzwachtkorps gegenübergestellt werden.

   Mit 22 zu 0 Stimmen bei 1 Enthaltung beantragt die Kommission dem Nationalrat, die Frist zur Ausarbeitung einer Vorlage zur Standesinitiative des Kantons Basel-Landschaft bis nach der Budgetdebatte 2019 zu verlängern. Mit 18 zu 2 Stimmen bei 2 Enthaltungen beantragt die Kommission dem Nationalrat, der Standesinitiative des Kantons St. Gallen Folge zu geben.

   Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates bittet Sie, allen vier Anträgen zuzustimmen.

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• Parlamentarische Initiative
  Mitunterzeichner(-in)

  Mehr Gestaltungsfreiheit bei Arbeit im HomeofficeNr. 16.484

  01.12.2016In Kommission des StänderatsSVPSchweizFuntauna uffiziala
• Parlamentarische Initiative
  Mitunterzeichner(-in)

  Wehrpflichtersatzabgabe. Gleichbehandlung von Schweizer Bürgern und Inhabern einer Niederlassungsbewilligung. Schluss mit der Diskriminierung!Nr. 16.499

  16.12.2016ErledigtSVPSchweizFuntauna uffiziala
• Parlamentarische Initiative
  Mitunterzeichner(-in)

  Sicherstellung der Blutversorgung und Unentgeltlichkeit der BlutspendeNr. 16.504

  16.12.2016ErledigtSVPSchweizFuntauna uffiziala
• Interpellation
  Mitunterzeichner(-in)

  Handlungsfähigkeit von Parlament und Bundesrat sichern. Artikel 121a der Bundesverfassung umsetzen. Schubert-Praxis erhaltenNr. 16.3043

  02.03.2016ErledigtSVPSchweizFuntauna uffiziala
• Motion
  Mitunterzeichner(-in)

  Moratorium für den Verkauf der Zollgebäude und von deren NebengebäudenNr. 16.3259

  18.03.2016ErledigtSVPSchweizFuntauna uffiziala

• Ständig
  Sicherheitspolitische Kommission Nationalrat(SiK-N)

  Schweiz

  • Mitglied10.12.2015 – 01.12.2019
• Rat
  Nationalrat(NR)

  Schweiz

  • Cussegl legislativ30.11.2015 – 01.12.2019
• Partei
  Schweizerische Volkspartei(SVP)

  Schweizdapi 01.01.1848

  • Mitglied