Kantonsrat

Der Kanton Zug passt den kantonalen Richtplan an: Die Anpassungen betreffen einerseits die Revision des Planungs- und Baugesetzes PBG mit den «Weissen Zonen» und andererseits die Umsetzung der Bundesvorgaben aus der Teilrevision des Raumplanungsgesetzes (RPG 2). Die Bevölkerung ist eingeladen, sich bis zum 16. November 2026 zum Entwurf der Baudirektion zu äussern.

Der Regierungsrat hat Ende 2024 die «Wohnpolitische Strategie 2030» verabschiedet. In diesem Zusammenhang wurde unter anderem das Massnahmenpaket M 1 – Massnahmen zur Revision des Planungs- und Baugesetzes (PBG) beschlossen, um durch die Vereinfachung, Flexibilisierung und Erleichterung von Vorgaben im bestehenden Siedlungsraum mehr und rascher Wohnungen bauen zu können. Auch diverse politische Vorstösse fordern unter dem Titel der Verfahrensbeschleunigung und -vereinfachung eine Überarbeitung des PBG. Mit der vorliegenden Gesetzesvorlage beabsichtigt der Regierungsrat die Umsetzung von Massnahmen zur Entlastung auf dem Wohnungsmarkt.\nBaudirektion, Direktionssekretariat

Der Regierungsrat hat die Finanzdirektion ermächtigt, den Entwurf für ein neues Informationssicherheitsgesetz (ISG) und eine neue Informationssicherheitsverordnung (ISV) in die Vernehmlassung zu schicken. Gemeinden, Parteien und alle übrigen interessierten Kreise sind eingeladen, bis Montag, 9. November 2026 zu den neuen rechtlichen Grundlagen Stellung zu nehmen.\nFinanzdirektion/Direktionssekretariat

Der Regierungsrat hat die Baudirektion ermächtigt, die Teilrevision des Wohnraumförderungsgesetzes (WFG; BGS 851.211) in die Vernehmlassung zu schicken. Gemeinden, Parteien und alle übrigen interessierten Kreise sind eingeladen, bis zum 31. Oktober 2026 zu den neuen rechtlichen Grundlagen Stellung zu nehmen.

Der Regierungsrat schickt das neue Gesetz über die Transparenz in der Politik in die Vernehmlassung. Mit der Vorlage wird der Volksentscheid vom 22. September 2024 umgesetzt. Künftig sollen grössere finanzielle Zuwendungen an Parteien und bedeutende Kampagnen auf kantonaler Ebene sowie Interessenbindungen gewählter Amtsträgerinnen und Amtsträger offengelegt werden.\n\nGemeinden, Parteien, Behörden und alle übrigen interessierten Kreise sind eingeladen, bis 2. November 2026 zu den neuen rechtlichen Grundlagen Stellung zu nehmen.