Bericht Teilrevision der Geschäftsordnung; Anpassungen zur Digitalisierung des Ratsbetriebs; Ergänzung Oberaufsicht Nachrichtendienst

Grosser Rat

Dekret über die Geschäftsführung des Grossen Rates (Geschäftsordnung, GO); Änderung: Schaffung der Möglichkeit zur elektronischen Einreichung von Vorstössen und weitere Anpassungen in Richtung Digitalisierung sowie Festlegung der Zuständigkeit der Kommission für öffentliche Sicherheit (SIK) für die Oberaufsicht im Bereich des Nachrichtendienstes; Bericht und Antrag des Büros des Grossen Rats vom 12. November 2019