Botschaft

Grosser Rat

EU-Datenschutzreform – Anpassung des kantonalen Rechts; Gesetz über die Information der Öffentlichkeit, den Datenschutz und das Archivwesen (IDAG); Einführungsgesetz zur Schweizerischen Strafprozessordnung (EG StPO); Gesetz über die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit (Polizeigesetz, PolG); Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung sowie zum Bundesgesetz über die Arbeitsvermittlung und den Personalverleih (EG AVIG/AV