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Gebührenordnung, Anpassung Baugebühren/Teilrevision

(1386185)Politisches Geschäft
Gemeindeparlament Olten (SO)24-11-2021
Profil
Status
Politisches Geschäft
Numer
1386185
Cumenzament
24-11-2021
Referenzas & funtauna
Funtauna uffiziala
Profil uffizial
ID externa
1386185
Cronologia(4)
Documents(1)
Texts(1)
  • BeschreibungHTML
    24 da november 2021
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    Einstimmig wurde Eintreten beschlossen.

    Ein Antrag der Grünen, den Passus „angelaufene Arbeitstunde"" streichen und nur ""pro Arbeitsstunde"" in der ganzen Gebührenordnung zu verwenden, wurde mit 31:8 Stimmen bei 1 Enthaltung genehmigt.

    Ein Antrag der Grünen, den Buchstabe k) zu ersetzen:

    Baugesuche für energetische und umwelttechnische Massnahmen, die von Bund oder Kanton gefördert werden (z.B. Photovoltaikanlagen oder Wärmepumpen erhalten eine Vergündtigung der Baugesuchsgebühr von Fr. 100.- pro Massnahme

    wurde mit 25:13 Stimmen bei 2 Enthaltungen abgelehnt.

    Der Antrag des Stadtrates wurde mit 37:0 Stimmen bei 3 Enthaltungen genehmigt.

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Datas: OpenParlData · CC BY 4.0