Arbeitsrecht. Erhöhung der Streitwertgrenze für kostenlose Verfahren
(97.417)- Tip
- Parlamentarische Initiative
- Status
- Erledigt
- Parlament
- Schweiz
- Numer
- 97.417
- Cumenzament
- 28-04-1997
- Funtauna uffiziala
- Profil uffizial
- ID externa
- 19970417
- CHE05-10-2000
- CHE06-12-2000
- CHE15-12-2000
- CHE15-12-2000
- Paul RechsteinerSozialdemokratische Partei
- Simon EpineyChristlichdemokratische Volkspartei der Schweiz
- Jost GrossSozialdemokratische Partei
- Vreni HubmannSozialdemokratische Partei
- François BorelSozialdemokratische Partei
- Annahme in der SchlussabstimmungStänderat
- Erledigt
- ZustimmungStänderat
- Von beiden Räten behandelt
- Behandelt vom Nationalrat
- Titel des GeschäftesArbeitsrecht. Erhöhung der Streitwertgrenze für kostenlose Verfahren
- Eingereichter Text
Gestützt auf Artikel 21bis des Geschäftsverkehrsgesetzes reiche ich folgende Parlamentarische Initiative in der Form der allgemeinen Anregung ein:
Die Bestimmungen des Zehnten Titels des Obligationenrechtes sind dahingehend zu ändern, dass Verfahren betreffend Streitigkeiten aus dem Arbeitsverhältnis bis zu einem Streitwert von 30 000 Franken kostenlos sind.
- Begründung
Die Streitwertgrenze für kostenlose Verfahren ist im Jahre 1972 auf 5000 Franken festgelegt worden. Zwölf Jahre später wurde sie aufgrund der Teuerung auf 20 000 Franken angehoben. In der Zwischenzeit ist diese Streitwertgrenze zufolge der Teuerungsentwicklung sowie der Entwicklung der Löhne mehr als überholt, weshalb sie dringend angepasst und mindestens auf 30 000 Franken angehoben werden muss.
Datas: OpenParlData · CC BY 4.0