Spielbankengesetz

Gestützt auf Artikel 93 Absatz 2 der Bundesverfassung ersucht der Kanton Tessin die Bundesversammlung:

a. vom Bundesrat die Vorlage des endgültigen Entwurfs zum Spielbankengesetz zu verlangen;

b. im genannten Gesetz eine Höchstzahl von 13 Konzessionen für Spielbanken der Kategorie A zu verankern und ein Besteuerungssystem vorzusehen, das die berechtigten Interessen der Sitzkantone nicht bestraft.