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Ergänzung von Art. 89 BV betreffend völkerrechtliche Verträge

(94.436)Parlamentarische InitiativeErledigt
Schweiz15-12-1994
Profil
Tip
Parlamentarische Initiative
Status
Erledigt
Parlament
Schweiz
Numer
94.436
Cumenzament
15-12-1994
Referenzas & funtauna
Funtauna uffiziala
Profil uffizial
ID externa
19940436
Contribuziuns(7)
Cronologia(3)
  • Erledigt
  • Keine Folge gegeben
    Nationalrat
  • Im Rat noch nicht behandelt
Texts(3)
  • Titel des GeschäftesTEXT
    Ergänzung von Art. 89 BV betreffend völkerrechtliche Verträge
  • Eingereichter TextTEXT

    Artikel 89 der Bundesverfassung sei folgendermassen zu ergänzen:

    Artikel 89Absatz 5 neu:

    Durch Beschluss beider Räte können völkerrechtliche Verträge gemäss Absatz 3 dem Volk zur Annahme oder Verwerfung vorgelegt werden.

    Artikel 89 Absatz 5 bisher wird zu Artikel 89 Absatz 6.

  • BegründungTEXT

    Mit dieser Ergänzung soll eine bestehende Lücke geschlossen werden, die es den Räten bisher verunmöglicht hat, völkerrechtliche Verträge gemäss Artikel 89 Absatz 3 von sich aus dem Volk zur Annahme oder Ablehnung vorzulegen. Diese Möglichkeit wäre aber in vielen Fällen wünschbar, z.B. wenn es um besonders wichtige oder bestrittene Verträge geht, gegen die ohnehin das Referendum ergriffen wird; sie könnte zur Versachlichung der Diskussion im Vorfeld der Abstimmung beitragen.

Datas: OpenParlData · CC BY 4.0