Gewalttätige Demonstrationen vor den Botschaften

Vergleiche französischer Text.

Am 24. Juni 1993 kam es vor der türkischen Botschaft in Bern zu bedauerlichen und tragischen Zwischenfällen. Ein Demonstrant verlor dabei sogar das Leben. Am gleichen Tag wurden in anderen europäischen Städten ähnliche Aktionen durchgeführt; dabei sind in einigen Fällen Botschaften besetzt worden. Dies beweist, dass es sich um Aktionen handelte, die aufeinander abgestimmt und von höherer Stelle angeordnet waren.

Der tragische Tod eines jungen Demonstranten und die Vorkommnisse im Gefolge der Forderung, die diplomatische Immunität des Personals der türkischen Botschaft in Bern aufzuheben, haben indessen einen andern Aspekt der Vorfälle vergessen lassen. Da die Interpellanten darüber Auskunft möchten, bitte ich den Bundesrat um Beantwortung der folgenden Fragen:

1. Ist es nach Ansicht des Bundesrates - selbst in einem freien Land - normal, dass vor den Botschaften von Ländern demonstriert wird, mit denen die Schweiz gute diplomatische Beziehungen pflegt oder doch zu pflegen bestrebt ist?

2. Können solche Demonstrationen nicht zu gewalttätigen Ausschreitungen gegen die Botschaften, zu deren Besetzung und zur Festhaltung des diplomatischen Personals führen und dadurch die Beziehungen zwischen der Schweiz und den betreffenden Ländern beeinträchtigen?

3. Ist der Bundesrat nicht der Ansicht, dass solche Demonstrationen in der Nähe der Botschaften verboten werden sollten?

4. Meint er nicht, dass Ausländer, die an verbotenen oder nicht bewilligten Demonstrationen teilnehmen, die schweizerische Gastfreundschaft missbrauchen und dafür bestraft werden müssen, namentlich durch Ausweisung oder eine rasche Abwicklung ihres Asylverfahrens?

5. Was gedenkt der Bundesrat zu unternehmen, damit die Schweiz nicht zum Kampfplatz gewalttätiger Auseinandersetzungen zwischen Ausländern wird, die - mit guten oder schlechten Gründen - gegen ihre Regierung und deren diplomatische Vertretungen sind?