Externe Kosten von Verkehrsunfällen
(92.453)Schweiz18-12-1992
Profil
- Tip
- Parlamentarische Initiative
- Status
- Erledigt
- Parlament
- Schweiz
- Numer
- 92.453
- Cumenzament
- 18-12-1992
Referenzas & funtauna
- Funtauna uffiziala
- Profil uffizial
- ID externa
- 19920453
Contribuziuns(19)
- Peter SchmidDie Grünen
- Hanspeter ThürDie Grünen
- Laurent RebeaudDie Grünen
- Hans MeierDie Grünen
Cronologia(2)
- Keine Folge gegebenNationalrat
- Erledigt
Texts(2)
- Titel des GeschäftesExterne Kosten von Verkehrsunfällen
- Eingereichter Text
Gestützt auf Artikel 21bis des Geschäftsverkehrsgesetzes reiche ich eine parlamentarische Initiative in Form der allgemeinen Anregung ein:
Artikel 36ter Absatz 1 der Bundesverfassung wird durch eine neue Litera g) erweitert, welche festlegt, dass Beiträge an die Kosten der Verkehrsunfälle ausgerichtet werden, welche nicht durch die Verursacher von Verkehrsunfällen selbst gedeckt sind.
Datas: OpenParlData · CC BY 4.0