Tempolimiten auf Gesetzesstufen
(92.310)- Tip
- Standesinitiative
- Status
- Erledigt
- Parlament
- Schweiz
- Numer
- 92.310
- Cumenzament
- 12-11-1992
- Funtauna uffiziala
- Profil uffizial
- ID externa
- 19920310
- Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen SR
- Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen NR
- Ständerat
- Keine Folge gegebenNationalrat
- Erledigt
- Titel des GeschäftesTempolimiten auf Gesetzesstufen
- Eingereichter Text
Die Bundesversammlung wird eingeladen, Artikel 32 des Bundesgesetzes über den Strassenverkehr wie folgt zu ändern:
Absatz 1 (unverändert)
Absatz 2
Die Geschwindigkeit der Motorfahrzeuge wird auf allen Strassen beschränkt.
Absatz 3
a. Auf richtungsgetrennten Autobahnen beträgt die Höchstgeschwindigkeit 120 km/h.
Die Höchstgeschwindigkeit für Fahrzeuge über 3,5 Tonnen Gesamtgewicht beträgt 80 km/h.
Die Höchstgeschwindigkeit für Gesellschaftswagen beträgt 100 km/h.
Die Höchstgeschwindigkeit für Fahrzeuge mit Anhänger beträgt 80 km/h.
b. Auf den übrigen Strassen ausserhalb geschlossener Ortschaften beträgt die Höchstgeschwindigkeit 80 km/h. Für Fahrzeuge über 3,5 Tonnen Gesamtgewicht sowie für Fahrzeuge mit Anhänger beträgt die Höchstgeschwindigkeit 80 km/h.
c. In geschlossenen Ortschaften beträgt die Höchstgeschwindigkeit 50 km/h.
Absatz 4
Auf besonders gefährlichen Strecken ist die Höchstgeschwindigkeit herabzusetzen, wenn die Gefahr nicht anderweitig beseitigt werden kann. Auf leistungsfähigen Strecken ist die Geschwindigkeit heraufzusetzen, wenn die Verhältnisse dies zulassen.
Absatz 5 (neu)
Massnahmen nach Absatz 4 bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Bewilligung des EJPD.
Datas: OpenParlData · CC BY 4.0