Hoogan-Abgleich beim Verkauf von Tickets für Sportveranstaltungen
(24.4253)- Abstimmung
- RedetextBeat Jans(Sozialdemokratische Partei)Schweiz
Meine Interessenbindung beschränkt sich auf die Tatsache, dass ich sehr gerne an Fussballspiele gehe, und das schon mein Leben lang, und dass ich mich auch über die dortige Gewalt und den deswegen nötigen Polizeieinsatz aufrege.
Der Bundesrat hat Verständnis dafür, dass die Kantone gegen Gewalt an Sportveranstaltungen vorgehen wollen. Gewalt ist grundsätzlich überall inakzeptabel und muss verhindert werden. Diese Massnahme hier bringt aber nichts. Trotzdem gibt es, wir haben es gehört, Massnahmen, die etwas bringen. Dafür wurde die Hoogan-Datenbank geschaffen. Darin sind Menschen erfasst, die ein Stadion- oder ein Rayonverbot haben. Es ist sinnvoll, dass man dafür sorgt, dass diese Leute nicht ins Stadion kommen. Das dient dem Massnahmenvollzug. Aber es spielt keine Rolle, wer das Ticket gekauft hat. Entscheidend ist, wer mit diesem Ticket ins Stadion will. Das ist der Punkt.
Es gibt einfachere oder bessere Lösungen für den Abgleich der Hoogan-Datenbank als die von der Motion geforderte Datenbekanntgabe. Bereits nach geltendem Bundesrecht können Hoogan-Daten an Organisatoren von Sportveranstaltungen weitergegeben werden. Grundlage dafür ist Artikel 24a des Bundesgesetzes über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit. Konkret heisst das, dass Sportclubs bei den Zutrittskontrollen die Ausweise der Besucherinnen und Besucher mit dieser Hoogan-Datenbank abgleichen und verzeichneten Personen den Zutritt verwehren können. Die Bewilligungsbehörden für Fussball- und Eishockeyspiele können einen solchen Hoogan-Datenabgleich gestützt auf das Hooligan-Konkordat anordnen. Für Kontrollen beim Einlass ins Stadion braucht es deshalb keine Rechtsänderung, weder vonseiten des Bundes noch vonseiten der Kantone. Der Eishockeyclub EV Zug etwa hat eine mehrjährige positive Erfahrung genau mit solchen Zutrittskontrollen gemacht. Dieses Modell könnte auch beim Fussball eingeführt werden, wenn man das wollte.
Gemäss der heutigen Regelung der Datenweitergabe an Organisatoren von Sportveranstaltungen sind diese sensiblen Hoogan-Daten nur für kurze Zeit bei privaten Akteuren, wenige Stunden vor der Veranstaltung bis kurz nach der Veranstaltung, und danach werden sie gelöscht. Wenn Sie die Daten aber an Ticket-Vorverkaufsstellen weitergeben, dann hätten diese privaten Akteure während der ganzen Zeit des Vorverkaufes, d.[NB]h. während Tagen oder Wochen, Zugriff darauf. Da sitzt dann der Meier am Ticket-Corner und sieht, ah, interessant, der Müller ist gesperrt. Das wäre datenschutzrechtlich sehr problematisch und mit dem verfassungsrechtlichen Grundsatz der Verhältnismässigkeit kaum vereinbar. Jedenfalls würde sich das Risiko deutlich erhöhen, dass solche Daten, ob gewollt oder ungewollt, abfliessen oder Unbefugte sie einsehen können.
Der von der Motion verlangte Weg ist aus Sicht des Bundesrates nicht der richtige. Für effektive Kontrollen würde es kaum etwas bringen, denn diese müssen vor Ort bei den Stadien stattfinden und nicht beim Verkauf der Tickets. Ich [PAGE 1335] sage es nochmals: Entscheidend ist nicht, wer ein Ticket kauft, sondern wer am Eingang des Stadions steht.
Der Bundesrat beantragt Ihnen daher, die Motion abzulehnen.
- RedetextAndrea Gmür-Schönenberger(Die Mitte)Schweiz
Ich muss mich jetzt bezüglich der Voten von Kollegin Wasserfallen und auch von Kollege Würth schon noch äussern. Wir haben es gehört: Von den Kantonen wurde explizit gefordert, dass diese Gesetzeslücke, die wir jetzt schliessen wollen, geschlossen wird. Ich staune schon, wenn man sagt, wir müssten nüchtern und faktenbasiert entscheiden. Genau das haben wir getan und absolut nichts anderes. Es gibt immer wieder Ausschreitungen, immer wieder Gewalt, es gibt zerstörte Züge, abgesperrte Bahnhöfe, und oftmals sind gar Kinder und Familien an Fussballmatches in Gefahr.
An dieser Stelle gebe ich auch meine Interessenbindung bekannt: Ich bin Fan des FCL, und ich stehe auch sehr gerne einmal in der Fankurve. Es geht nicht darum, irgendjemandem das Fussballvergnügen zu verbieten oder zu vermiesen, sondern es geht darum, eine minimale Sicherheit herzustellen. Ich staune im Übrigen, welche Emotionen nur schon Begriffe wie "personalisierte Tickets" immer wieder auslösen. Da staune ich ehrlich gesagt.
Kollege Würth hat gesagt, es nütze nichts und es schade nicht. Wenn es also nicht schadet, dann probieren wir doch immerhin einmal, den Kantonen diese Möglichkeit zu geben und diese Gesetzeslücke zu schliessen. Wenn in letzter Zeit weniger passiert ist, umso besser. Offenbar wirkt bereits, dass wir darüber debattieren, indem mehr Ruhe eingekehrt ist.
Man sagt bei allem immer: Wir müssen, wir müssen, wir müssen. Auch Kollege Würth hat es gesagt: Wir müssen. Warum wird da nicht endlich etwas getan? Jetzt haben wir die Möglichkeit, den Kantonen ein Instrument in die Hand zu geben, das sie von ihrer Seite explizit gewünscht haben.
Ich bitte Sie, der Kommission, die einstimmig beschlossen hat, zu folgen.
- RedetextMarianne Maret(Die Mitte)Schweiz
De quoi parle-t-on? On parle de l'argent des contribuables. Cela correspond, par club et par année, au minimum au montant de 1,3 million et au maximum au montant de 3,5 millions de francs. Ces montants sont payés par les polices cantonales, à travers les prestations des polices cantonales et communales. Je pense que les contribuables n'ont plus du tout envie de continuer à financer le hooliganisme. Ce que l'on peut faire, on doit le faire dans ce sens: je vous propose de soutenir cette motion.
- RedetextCharles Juillard(Die Mitte)Schweiz
Je suis vraiment étonné de certaines prises de position. Vous savez que je suis un fédéraliste convaincu et que, chaque fois que les cantons viennent demander à la Confédération de régler les problèmes au niveau fédéral parce qu'ils ont de la peine à se mettre d'accord entre eux ou qu'il est nécessaire de pouvoir agir parce que leur souveraineté - notamment, dans ce cas, la sécurité publique, qui leur incombe - est en jeu, je pose un regard critique sur leurs demandes qui grignotent chaque fois un peu plus leur souveraineté.
Cependant, dans ce cas, il faut bien reconnaître que le problème concerne tous les cantons et que, malheureusement, on en arrive à devoir prendre des décisions fortes et impopulaires, notamment auprès des organisations sportives, dont l'Association suisse de football (ASF). C'est étonnant, parce qu'au début l'ASF n'était pas totalement opposée à cela et puis, tout à coup, deux ou trois grands clubs se sont réveillés, ont posé différentes questions et ont réussi à retourner l'avis de l'ASF. En effet, au début des discussions entre les différents partenaires, l'ASF n'était pas du tout fermée à cette proposition; elle l'est devenue par la suite.
Aujourd'hui, on doit bien se rendre compte que, dans ces grandes manifestations, il faut mobiliser beaucoup trop de forces de police pour assurer la sécurité des participants. Cela n'est plus normal. Je n'ai pas envie qu'on en arrive à une situation comme on en a connue en Angleterre il y a une quinzaine d'années encore, où des mesures très fortes ont dû être prises - bien plus fortes que celle-ci - pour pouvoir faire en sorte que le sport reste le sport, et que les spectateurs puissent continuer d'aller voir les matchs. Ici, on en arrive à une situation qui n'est plus gérable par les seuls cantons. Dès lors, ces derniers ont pris l'initiative de modifier le concordat, ce qui est une bonne chose, mais ils se sont aussi rendu compte qu'ils avaient un problème, celui de pouvoir accéder aux informations qui leur permettraient d'aller un peu plus loin dans les mesures qu'ils entendaient prendre.
Si la Conférence des directrices et directeurs des départements cantonaux de justice et police (CCDJP) vient devant la Commission de la politique de sécurité du Conseil des Etats pour dire que les cantons ont un vrai problème, qu'il faut les aider à le résoudre et que, bien qu'ils fassent ce qu'ils peuvent avec le concordat, nous seuls pouvons régler ce point, je vous invite à écouter ce que vous disent les cantons et à adopter cette motion de la commission, dans laquelle il n'est pas dit ce qu'on doit faire ni que l'on doit absolument tout régler, mais qui donne une possibilité pour aider les cantons à régler ce problème, qui est d'abord le leur.
- RedetextWerner Salzmann(Schweizerische Volkspartei)Schweiz
Mich erstaunen diese Aussagen schon. Nicht wir haben Aktivismus betrieben. Es waren die Kantone, die auf die Sicherheitspolitische Kommission zugekommen sind, mit ihren Sicherheitsorganen, die der Lage nicht mehr Herr werden! Ich weiss, es ist eine Gratwanderung, und die Fanclubs haben uns auch gesagt, dass sie das nicht möchten usw. Wenn jedoch meine Kinder und andere junge Leute nicht mehr ins Stadion wollen, weil sie Angst haben, dann sind wir, glaube ich, schon gefordert. Das ist der erste Punkt.
Der zweite Punkt ist folgender: Wollen Sie unter der Rubrik Datenschutz Täterschutz betreiben? Das mache ich nicht. Das dürfen wir nicht.
Zum dritten Punkt: Es geht hier um eine Motion, es soll also etwas geprüft werden. Dieser Prüfantrag erlaubt dann eine Stellungnahme aller Player. Die Motion würde also keine Sachlage schaffen, die unverrückbar ist. Es gibt eine Prüfung. Und wenn der Bundesrat dann im Nationalrat beantragt, wie er es in seiner Stellungnahme geschrieben [PAGE 1334] hat,[NB]dass[NB]die[NB]Motion[NB]in[NB]ein Postulat umgewandelt wird, sind wir auch nicht traurig - aber es muss doch mindestens geprüft werden.
Aus diesem Grund bitte ich Sie, der Motion zuzustimmen.
- RedetextBenedikt Würth(Die Mitte)Schweiz
Erlauben Sie, dass ich mich zu diesem Thema kurz äussere. Sie kennen meine Interessenbindung: Ich bin Verwaltungsrat des FC St.[NB]Gallen, kenne das Problem seitens des Clubs und seitens der Behörden. Ich verstehe auch den Unmut in der Politik, in der Gesellschaft. Man will jetzt etwas tun. Die Frage ist einfach, ob diese Motion etwas nützt. Ich empfehle Ihnen, dem Antrag des Bundesrates zu folgen. Diese Motion wird nicht schaden, sie wird aber auch nichts nützen. Lassen Sie mich noch zwei, drei grundsätzliche Bemerkungen machen.
Etwas ist, glaube ich, unbestritten und rechtsstaatlich geboten: Wer delinquiert, wer Schaden stiftet, soll sanktioniert werden. Voraussetzung dafür ist natürlich, dass man diese Person identifiziert. Mit dem Hooligan-Konkordat hat man durchaus taugliche Instrumente geschaffen. Die sogenannte Hoogan-Datenbank ist auf dem Netz abrufbar, Sie können sie beim Fedpol konsultieren. Das habe ich gemacht, und diese Konsultation hat Erstaunliches gezeigt.
In den letzten fünf Jahren ist die Anzahl der registrierten Personen sowie der verhängten Stadionverbote deutlich zurückgegangen. Gemessen an der Problematik, die wir Wochenende für Wochenende wahrnehmen, ist das ein erstaunlicher Befund. Natürlich spielt in den letzten fünf Jahren noch der Corona-Effekt hinein, aber auch wenn Sie den ausblenden, ist der Befund doch speziell.
Ich habe das Fedpol gebeten, die Detaildaten zu liefern, um zu schauen, wie der Vollzug tatsächlich vonstattengeht. Dieser Befund ist noch ernüchternder. Ich möchte niemanden blossstellen, aber ich kann zu zehn Clubs in der Swiss Football League Folgendes sagen: zwei Stadionverbote in der Saison 2023/24 bei Club 1, je zwei weitere bei Club 2 und bei Club 3. Dann gibt es drei Ausreisser mit zehn, sechzehn und dreizehn Stadionverboten, und beim Rest sind es dann vier und zwei Stadionverbote respektive ein Stadionverbot. Das ist natürlich ein desaströses Bild. Was zeigt uns das? Wir haben ein erhebliches Vollzugsdefizit.
Meine Schlussfolgerungen sind klar: Man muss an die Kantone, an die KKJPD, appellieren. Anstatt ein Kaskadenmodell einzuführen, gilt es im Sinne der Verhältnismässigkeit, zuerst die bestehenden Instrumente auszuschöpfen und diese auch konsequent anzuwenden. Dieses Kaskadenmodell - das muss ich Ihnen einfach sagen - ist für die Clubs nicht umsetzbar, es ist nicht umsetzbar. Sie können schon Sektorsperren anordnen, aber Sektorsperren sind nicht kollektive Stadionverbote. Wenn Sie volle Stadien haben, wie im Fall des FC St.[NB]Gallen, dann führt das zu mehr und nicht zu weniger Sicherheitsproblemen. Es ist ja klar: Die Leute beschaffen sich Tickets, sind dann irgendwo im Stadion, möglicherweise im Family Corner oder weiss ich wo, und schaffen so mehr Probleme, als man zu lösen versucht. Man verschärft die Sicherheitsproblematik, anstatt dass man sie reduziert.
Im Sinne der Verhältnismässigkeit ist doch klar: Zuerst müssen wir das Vollzugsdefizit beheben und erst dann solche Massnahmen in Erwägung ziehen. Für die Clubs muss ich auch sagen: Die Auswertung wirft kein gutes Licht auf viele Clubs. Ich stelle seitens unseres Clubs fest, dass wir gelegentlich Dossiers anlegen über Hooligans, die delinquieren, die Schaden stiften. Dann übermitteln wir diese Dossiers an die entsprechenden Kantone und Clubs, und vielfach versandet die Sache. Das ist die Realität, die wir im Moment haben.
Wir - die Clubs, die Kantone - müssen hier wirklich mehr im Vollzug tun. Wir müssen im Stadion gute Videoanlagen haben, wir müssen auch gut ausgebildetes Personal im Stadion haben, wir müssen die Kommunikation zwischen Clubs und Kantonen verbessern, und auch die interkantonale Zusammenarbeit muss deutlich besser werden. Aber dauernd mit Vorstössen zu kommen, die eigentlich gar nicht zielführend sind, bringt nichts. Darum bitte ich Sie, diese Motion und die zweite Motion ebenfalls abzulehnen.
Ich appelliere an die Clubs und die Kantone: Nutzen Sie dieses Instrumentarium, das auf der Basis des Hooligan-Konkordats zur Verfügung steht, bevor wir da in Aktivismus verfallen. Die Auswertung, die Sie beim Fedpol abrufen können, ist mehr als ernüchternd, es steht eigentlich nicht viel in der Hooligan-Datenbank. Wenn Sie niemanden oder viel zu wenige Leute sanktionieren, dann haben Sie auch wenige Daten in der Hooligan-Datenbank. Das wird also nicht das Allheilmittel sein.
In diesem Sinne bitte ich Sie, die Motionen abzulehnen.
- RedetextFlavia Wasserfallen(Sozialdemokratische Partei)Schweiz
Sie lassen mich etwas ratlos zurück, Frau Berichterstatterin. Ich habe jetzt gut zugehört, und ich kann den an den Tag gelegten Aktivismus und den Eingriff in die Kantonskompetenz durch unsere SiK-S auch nach Ihrem Votum nicht nachvollziehen. Ich werde auch den Eindruck nicht los, dass hier weit an der Realität vorbei gefuhrwerkt wurde. Ich meine: Sie haben Anhörungen gemacht, aber an diesen Anhörungen haben offenbar die Liga, die Clubs und auch die Fanarbeit nicht teilgenommen.
Bevor eine solche Massnahme überhaupt diskutiert und beschlossen wird, sollte eigentlich eine Problemanalyse erfolgen. Sie haben zwar von Gewalt gesprochen, aber ich hoffe, dass Sie auch genauso gut hingeschaut haben, was die Entwicklung angeht. Nennen wir das Kind beim Namen: Wir sprechen hier konkret über Fussballspiele der Männer in der Super League, wir reden von zwölf Mannschaften aus acht Kantonen. Im Sport geht es um Emotionen, und die hitzigen Szenen auf dem Feld, aber auch neben dem Feld werden gerne medial portiert. Nichtsdestotrotz sollten wir diese Debatte nüchtern und faktenbasiert führen.
Wie steht es jetzt um die Gewalt in den Stadien, ausserhalb der Stadien und unterwegs in den Zügen? Wo sind diese Fakten? Sie werden im Gesamtschweizerischen Lagebild Sport (GSLS) erfasst und mit dem GSLS-Reporting auch veröffentlicht. Die Spiele werden aufgrund von Polizeirapporten, den Daten der SBB sowie den Clubs in grüne Spiele, keine oder wenig Gewalt, in gelbe Spiele, gewalttätige Ereignisse, sowie in rote Spiele, Gewaltereignisse von besonderer Schwere, eingeteilt. Wenn Sie sich nun die Zahlen der letzten drei Spielsaisons, also seit 2021, anschauen, dann sehen Sie einen sehr erfreulichen und deutlichen Trend: Die Zahl der grünen Spiele nimmt von Saison zu Saison zu, die Zahl der gelben und der roten Spiele nimmt ab. In den bisher durchgeführten 108 Spielen der aktuellen Saison bis zur Winterpause hat sich dieser erfreuliche Trend fortgesetzt, obschon der Spielmodus geändert hat. Wir haben in der obersten Liga zwei Teams mehr und viel mehr Spiele, und trotzdem gehen die Gewaltereignisse zurück. Auch wenn sich aus der erwähnten Hoogan-Datenbank jetzt kein direkter Bezug zur Entwicklung der Gewaltereignisse herstellen lässt, möchte ich doch erwähnen, dass sich die Anzahl der Personen mit Fussballbezug in diesem Informationssystem von 2018 bis 2024 von 1200 Personen auf 660 Personen praktisch halbiert hat.
Nun, Sie wissen es: Die Polizeihoheit liegt bei den Kantonen. Sie sind für die öffentliche Sicherheit und Ordnung und auch für die Strafverfolgung zuständig. Die KKJPD führte 2007 ein Konkordat über Massnahmen gegen Gewalt ein, und diesem traten alle 26 Kantone bei. Es wurde dann fünf Jahre später auch verschärft.
Es gibt also diese Datenbank und es gibt ein Konkordat, das nun angepasst werden soll; die Sprecherin hat es erwähnt. Aber statt dass die Kantone die Diskussion zu personalisierten Tickets und die Diskussion, wer alles diese sehr [PAGE 1333] vertraulichen Daten erhält, über eine Anpassung des Konkordats führen, sollen jetzt über die SiK-S Fakten geschaffen werden. Ich finde das ein gefährliches Vorgehen. Es gibt seit Kurzem ja auch das sogenannte vierstufige Kaskadenmodell. Dort hat die KKJPD auch etwas ungeschickt agiert, möchte ich sagen: Es ist hoch umstritten, die Clubs und Ligen machen nicht mit, und es hat wohl eher zur Verschärfung der Situation als zu sinnvollen Massnahmen geführt.
Ich kann mir die komische Forderung nach der Weitergabe der Daten an die Ticketverkäufer eigentlich gar nicht wirklich erklären. Denn wenn Sie keine personalisierten Tickets haben, dann bringt das gar nichts. Eigentlich sollte zuerst mit allen Akteuren die Frage der personalisierten Tickets diskutiert werden. Auch dort habe ich grosse Bedenken. Man kann die Erfahrungen mit personalisierten Tickets im Ausland anschauen, es gibt dazu viele Beispiele: Der Effekt ist, dass die Zuschauerzahlen in den Stadien zurückgehen, dass es eine Verlagerung der Gewalt gibt, dass es längere Wartezeiten für alle im Stadion gibt und dass es unverhältnismässige Mehrkosten für die Clubs gibt. Wir können diese Diskussion führen, aber das ist nicht möglich mit dieser Motion hier, die ja die Weitergabe an die Ticketverkäufer will.
Man kann jetzt schon sagen: "Nützt's nüt, so schadt's nüt." Ich finde aber auch das eine etwas schwierige Haltung. Denn erstens erschwert diese unnötige Massnahme den einvernehmlichen Dialog zwischen allen Akteuren, und zweitens möchte ich doch auch noch die Datenschutzbedenken des Bundesrates erwähnen. Das sind vertrauliche Daten, die heute vor jedem Spiel mit einer E-Mail den Clubs gegeben werden. Die Clubs löschen sie innerhalb einer gesetzten Frist. Jetzt soll diese Liste noch an ganz viele weitere Akteure verschickt werden. Es gibt ernsthafte Datenschutzbedenken, von denen auch das Fedpol nicht ausgenommen ist. Es gab letztes Jahr einen Hackerangriff, und nach diesem Hackerangriff sind Listen der Hoogan-Datenbank von 2015 im Darknet aufgetaucht. Eigentlich müsste das Fedpol die Liste jedes Mal löschen, wenn es eine Austragung gegeben hat. Auch das Fedpol ist also vor solchen Angriffen nicht gefeit, und wenn die Liste jetzt noch an x-mal mehr Akteure verschickt wird, dann wird sich diese Gefahr noch vergrössern.
Ich bitte Sie, diese unnötige Regulierung zu vermeiden. Wir wollen ja Probleme lösen und nicht unnötige Regulierungen einführen. Wir sollten die Kompetenzordnung hochhalten und die KKJPD ihren Job machen lassen, mit dem ganzen Instrumentarium, das sie zur Verfügung hat.
Eine wichtige Schlussbemerkung: Gegen Gewalt an Sportanlässen hilft der kontinuierliche und auf Vertrauen basierende Dialog zwischen Fans, der Liga, den Clubs und auch der Polizei. Der aktuelle, unsachliche Aktivismus - ich kann es nicht anders nennen - bedroht diesen Dialog und könnte eine Weiterentwicklung des erfreulichen Trends zu weniger Gewalt erschweren.
- RedetextAndrea Gmür-Schönenberger(Die Mitte)Schweiz
Bereits während der letzten Legislatur setzte sich Ihre SiK intensiv mit der Thematik von Gewalt an Sportanlässen auseinander. An der Sitzung vom 24.[NB]Juni dieses Jahres haben wir die Thematik wieder aufgenommen. Wir haben in Anwesenheit einer Vertretung des Fedpol und des[NB]BASPO eine Repräsentantin der Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren (KKJPD) und seitens der Konferenz der kantonalen Polizeikommandantinnen und -kommandanten der Schweiz sowohl einen Kommandanten als auch deren Generalsekretär angehört. Dabei stellte sich heraus, dass die Hoogan-Datenbank respektive der Zugriff auf diese im Kampf gegen den Hooliganismus ein Problem darstellt.
Unsere Kommission hat an ihrer Sitzung vom 10.[NB]und 11.[NB]Oktober einstimmig die Motion 24.4253, "Hoogan-Abgleich beim Verkauf von Tickets für Sportveranstaltungen", beschlossen. Die Kantone sollen damit bei der Bekämpfung von Hooliganismus die gewünschte Unterstützung erhalten.
Der Bundesrat wird mit dieser Motion beauftragt, die Rechtsgrundlagen dahin gehend zu ändern, dass der Bund bereits den Ticketverkaufsstellen für Sportveranstaltungen die Daten aus der Hoogan-Datenbank bekannt geben darf. Personen, welche mit einer Massnahme im Hoogan-Informationssystem registriert sind, würde dann der Ticketverkauf verweigert. Diese Änderung braucht es für eine umsetzbare und wirkungsvolle Einführung von personalisierten Tickets.
Bereits nach geltendem Recht dürfen gemäss Artikel 24a des Bundesgesetzes über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit Hoogan-Daten an Organisatoren von Sportveranstaltungen weitergegeben werden. Damit können die Sportclubs bei den Zutrittskontrollen die Ausweise der Besucherinnen und Besucher mit den Hoogan-Daten abgleichen und verzeichneten Personen den Zutritt verwehren. Es ist aber komplett illusorisch, zu meinen, es sei möglich, jede einzelne Person beim Eintritt in ein Stadion zu kontrollieren und den Abgleich dann zu machen. Dazu wäre viel zu viel Sicherheitspersonal notwendig, und der Zutritt ins Stadion würde viel zu lange dauern. Deshalb braucht es eine Vorverlegung dieser Kontrolle auf den Ticketverkauf.
Die KKJPD erhält so eine für sie wichtige, bis anhin fehlende gesetzliche Grundlage. Das Plenum der KKJPD hat im April dieses Jahres nämlich entschieden, das Hooligan-Konkordat zu revidieren. Die Umsetzung und Einführung von personalisierten Tickets wird so bedeutend einfacher.
Der Bundesrat lehnt die Motion aus datenschutzrechtlichen Gründen ab. Er befürchtet, dass eine unbescholtene Person, die ein Ticket kaufen will, zufälligerweise den identischen Namen und das identische Geburtsdatum wie eine Person haben könnte, die als Hooligan registriert ist, und dass ihr der Ticketkauf dann verwehrt würde, weil es zu einem falschen Verdacht kommt. Die Wahrscheinlichkeit, dass ein solcher Fall eintritt, ist bei 918 Personen, die im Juni 2024 in der Hoogan-Datenbank registriert waren, verschwindend klein. Sie liegt wohl, statistisch gesehen, im Promillebereich, nahe bei null. Im Verhältnis zum Schaden, den ein potenzieller Hooligan anrichten kann, ist die Verhältnismässigkeit dieser Massnahme mehr als gerechtfertigt. Der beste Datenschutz besteht im Übrigen darin, dass man erst gar nicht in der Hoogan-Datenbank erscheint.
Gewalt an Sportanlässen ist seit Jahren, um nicht zu sagen seit Jahrzehnten, ein Thema. Wir haben hier die Möglichkeit, die Kantone und ihre Polizeikorps zu unterstützen. Wir sollten nicht länger einfach nur zusehen und uns die heisse Kartoffel gegenseitig zuspielen, sondern endlich handeln.
Die Kommission hat diese Motion mit 11 zu 0 Stimmen bei 0 Enthaltungen angenommen. Ich bitte Sie, der Kommission zu folgen.
- Redetext
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