Schaffung einer zusätzlichen Stelle für nebenamtliche Richter und Richterinnen am Bundesstrafgericht
(23.431)Schweiz22-05-2023
Profil
- Tip
- Parlamentarische Initiative
- Status
- Erledigt
- Parlament
- Schweiz
- Numer
- 23.431
- Cumenzament
- 22-05-2023
Referenzas & funtauna
- Funtauna uffiziala
- Profil uffizial
- ID externa
- 20230431
Tractandas
- Schaffung einer zusätzlichen Stelle für nebenamtliche Richter und Richterinnen am Bundesstrafgericht(1)CHE21-12-2023
- Schaffung einer zusätzlichen Stelle für nebenamtliche Richter und Richterinnen am Bundesstrafgericht(1)CHE27-02-2024
- Schaffung einer zusätzlichen Stelle für nebenamtliche Richter und Richterinnen am Bundesstrafgericht(1)CHE15-03-2024
- Schaffung einer zusätzlichen Stelle für nebenamtliche Richter und Richterinnen am Bundesstrafgericht(1)CHE15-03-2024
Votaziuns(5)
Contribuziuns(5)
- Maya BallyDie Mitte
- Kommission für Rechtsfragen Ständerat
- Simone GianiniFDP.Die Liberalen
- Justiz- und Polizeidepartement
- Carlo SommarugaSozialdemokratische Partei
Cronologia(15)
- Annahme in der SchlussabstimmungStänderat
- Erledigt
- ZustimmungNationalrat
- Geplant für die Schlussabstimmung
- Beratung in Kommission des Nationalrates abgeschlossen
Documents(12)
Texts(2)
- Titel des GeschäftesSchaffung einer zusätzlichen Stelle für nebenamtliche Richter und Richterinnen am Bundesstrafgericht
- Eingereichter Text
Artikel 1 der Verordnung der Bundesversammlung vom 13. Dezember 2013 über die Richterstellen am Bundesstrafgericht wird wie folgt geändert:
Das Bundesstrafgericht umfasst:
a. gesamthaft höchstens 16 Vollzeitstellen für ordentliche Richter und Richterinnen in den Straf- und den Beschwerdekammern;
b. gesamthaft höchstens 4 nebenamtliche Richter und Richterinnen in den Straf- und den Beschwerdekammern;
c. höchstens 4 Vollzeitstellen für ordentliche Richter und Richterinnen in der Berufungskammer;
d. höchstens 10 nebenamtliche Richter und Richterinnen in der Berufungskammer.
Datas: OpenParlData · CC BY 4.0