Stärkung der Geschäftsprüfungskommissionen

Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:

Die Rechtsgrundlagen sind so anzupassen, dass die Geschäftsprüfungskommissionen die Oberaufsicht über die Geschäftsführung nach Artikel 26 des Parlamentsgesetzes wirkungsvoller, schneller, effizienter und in bestmöglicher Koordination mit den übrigen Aufsichtsorganen des Bundes wahrnehmen können.

Verschiedene Vorkommnisse in der Bundesverwaltung der letzten Zeit wie z. B. die Korruptionsaffäre im Seco, das fehlgeschlagene IT-Projekt Mistra, die Vorwürfe der Begünstigung im Bundesamt für Strassen, Probleme bei der zentralen Ausgleichsstelle der AHV in Genf oder das gescheiterte Informatikprojekt Insieme zeigen die erforderliche Wichtigkeit der parlamentarischen Oberaufsicht.

Es ist dringend sowie umfassend notwendig und geboten, dass die immer grösser werdende Bundesverwaltung mit ihrer ausgedehnten Verwaltungstätigkeit systematisch nach den Grundsätzen der Rechtmässigkeit, Zweckmässigkeit und Wirksamkeit überprüft wird. Aus diesem Grund müssen die Geschäftsprüfungskommissionen im geforderten Sinne gestärkt werden.