Marktverzerrung durch ungleiche Unterstützung für verschiedene erneuerbare Energien

Ich glaube, es ist jetzt nicht der Zeitpunkt, um erneut über Energiepolitik zu sprechen, Herr Nationalrat Wasserfallen. Aber wir haben ein bestehendes Gesetz, ein Gesetz, das vom Parlament verabschiedet wurde. Das heutige Gesetz fördert eben verschiedene Technologien auch unterschiedlich, weil wir nach wie vor vom Grundsatz der Kostendeckung ausgehen. Die Stiftung Swissgrid macht nichts anderes, als das heutige Gesetz des Parlamentes umzusetzen. Sie hat nicht eine eigene unternehmerische Aufgabe, sondern setzt das heutige Gesetz um. Das bedeutet, dass wir seit der Einführung der KEV 55 000 Anmeldungen haben. Das ist nicht irgendwo einfach von der Stiftung erwünscht, sondern das sind initiative Schweizer Bürgerinnen und Bürger, Schweizer Unternehmen, die etwas tun wollen, damit wir weniger fossile und mehr erneuerbare Energie haben - ein Ziel, das eigentlich sonst auch Sie unterstützen!

Wir haben bis heute insgesamt 345 Millionen Franken an die Anlagenbetreiber ausbezahlt. Davon stammen 74 Millionen aus dem Verkauf des Stroms zu Marktpreisen. Wenn Sie sagen, es gehe alles nur in die Fotovoltaik, so ist auch das falsch: Man kann auch dort den Berichten der Stiftung KEV entnehmen, dass wir per dato, also Ende 2014, für Biomasse 97 Millionen, für Kleinwasserkraft 84,5 Millionen, für Fotovoltaik 82 Millionen und für Windkraft 7 Millionen ausgegeben haben. Die Fotovoltaik liegt also an dritter Stelle und stellt nicht die erste Priorität dar, weil eine höhere Anzahl von Anlagen nicht heisst, dass sie deshalb auch am meisten Geld erhält. Sie wissen auch, dass wir gerade bei Fotovoltaik-Anlagen regelmässig halbjährlich die Tarife nach unten anpassen, weil die Fotovoltaik nachweislich jeden Monat Produktivitätsgewinne hat und sich der Markt entsprechend orientiert. Die produktivste Anlage steht in Ägypten und produziert Strom zu 4 Rappen pro Kilowattstunde. Das ist im Moment die am effektivsten produzierte Kilowattstunde in allen Produktionsbereichen.

Das sind die News, Herr Nationalrat, das ist die Zukunft! Es geht in der Schweiz nur darum, wie wir mit dem zeitlich limitierten und vom KAP betroffenen Fördergeld am meisten unterstützen. Man hat einmal mit diesem System begonnen. Das Parlament hat nicht ein Quotensystem beschlossen, sondern ein pro Technologie unterschiedliches Fördersystem, und dann hat man halt auch unterschiedliche Produktivitäten, die sich einstellen. Sonst dürfen wir bei der Biomasse gar nichts tun, weil die Förderung dort nachweislich am wenigsten ergiebig ist. Aber sagen Sie das allen Bauern!

Wir haben Ihnen in der Kommission all diese Zahlen geliefert, Sie können auch im "Cockpit" der KEV-Stiftung immer nachlesen, was sie mit dem eingesetzten Förderfranken erreichen und wie viel Leistung dafür tatsächlich installiert wird. Hier haben Sie die Zahlen, aber man muss noch ein bisschen rechnen, da gebe ich Ihnen Recht.

Ich weiss nicht, wer von der Stromlobby Ihnen diese Frage zugestellt hat. Aber diese 10 Terawattstunden, auf die Sie sich beziehen: Wann fallen die an? Die fallen vor allem im Sommer an. Eine Fotovoltaikanlage hat im Sommer, wenn es schönes Wetter ist, die Sonne scheint und es keine Wolken hat, eine zehnmal höhere Produktion als im Winter. Im Winter sind Sie dann auf andere Stromquellen angewiesen.

Sie haben schon gejubelt, als am 17. August alle Kernkraftwerke stillgestanden sind. Zu diesem Zeitpunkt hat zufälligerweise der Wind im Land nicht geweht. Deshalb können [PAGE 1542] Sie mit diesem die Sicherheit der Stromversorgung nicht aufrechterhalten. Anders gesagt: Sie subventionieren eine Energieform, die unzuverlässig ist, die das Problem des saisonalen Ausgleichs massiv verschärft. Das Beispiel von Deutschland zeigt das eindrücklich: Im Sommer hat man eine Energieschwemme - hoch subventioniert -, und das Ganze muss man dann im Winter, wenn die Sonne nicht scheint, mit billigem Kohlestrom ausgleichen. Das ist eben die falsche Politik, Herr Nussbaumer - danke für diese Frage!

Herr Kollege Wasserfallen, wissen Sie, dass der Verband Schweizerischer Elektrizitätsunternehmen das Ausbaupotenzial der Fotovoltaik in der Schweiz auf 10 Terawattstunden beziffert, also auf knapp 20 Prozent des schweizerischen Stromkonsums?

Ich stelle mich ja nicht gegen die erneuerbaren Energien. Es gibt aber ein Problem. Sie haben in Ihrem Votum jetzt ja selber gesagt, die Kosten würden zurückgehen. Warum kommen Sie dann aber auf die Idee, wenn die Kosten zurückgehen, die Subvention noch einmal auszubauen? Das verstehe ich schon lange nicht mehr, umso weniger, wenn man sieht, in welche Projekte die Mittel fliessen. Ich sage es gerne noch einmal: 93 Prozent der subventionierten Ökostromprojekte sind Fotovoltaikprojekte. Und Sie richten die ganze Politik auf diese Fotovoltaik aus, die nur 12 Prozent des subventionierten Stroms liefert. Das ist ein krasser Missmatch in der Politik, und das zeigt einfach wirklich, dass das System der KEV ad absurdum geführt wurde und möglichst zeitnah wieder aufgehoben werden sollte. Denn wenn Sie diese Mittel für die ganze Volkswirtschaft freigeben und damit die Investitionen gemacht werden können, erreichen Sie viel mehr, als wenn Sie einfach subventionieren. Wenn Sie den lokalen Widerstand gegen Wasserkraftprojekte aufrechterhalten - nehmen Sie Ihre Kollegen im Kanton Bern, welche seit Jahr und Tag das Grimselprojekt verhindern und vor Bundesgericht ziehen -, verhindern Sie den Grimselsee, und das sind zig-Tausende von Fotovoltaikprojekten. Geben Sie Ihren Widerstand auf, dann können Sie sich das alles sparen!

Monsieur Wasserfallen, savez-vous que les premiers kilowattheures d'électricité issue de la force hydraulique ont été vendus, si l'on rapporte leur coût en francs actuels, à près de 5 francs le kilowattheure? Si vous comparez cela à la rétribution à prix coûtant (RPC) de l'électricité solaire - que vous semblez remettre en question -, on constate là aussi une très importante diminution des tarifs.

Dès lors, pourquoi vous attaquez-vous à toutes ces nouvelles énergies renouvelables?

Ich sehe in diesen Reportings und Berichten nirgendwo eine Wirkungsanalyse. Es gibt die Referenzanlagen. Es ist mir schon bewusst, dass es die Bemessung aufgrund der Referenzanlagen gibt. Das ist alles okay, das ist alles wunderbar. Aber es bleibt eben der Vergleich der Technologien; dort haben wir ein riesiges Problem. Wir richten unsere Subventionspolitik nur darauf aus, dass man die sogenannte Warteliste bei den Solarprojekten abbauen kann. Das ist das oberste Ziel der KEV, das ist das oberste Ziel der momentanen Politik, und genau das ist falsch. Der meiste Strom wird anders produziert. Gerade zum Beispiel im Bereich Wind gibt es Anlagen, die auch ohne KEV schwarze Zahlen schreiben würden. So gesehen wären die Technologien da, und man bräuchte diese Subvention gar nicht. Aber eine Politik einseitig zu betreiben, nur um bei diesem Fotovoltaik-Projekt die sogenannte Warteliste abzubauen, kann doch nicht im Interesse des Gesetzgebers sein.

Kollege Wasserfallen, es gibt ja schon eine Bemessungsgrundlage, die aufzeigt, wie nahe eine Technologie an der Wirtschaftlichkeit ist. Das ist nämlich die Vergütung der KEV an und für sich, z. B. für kleine landwirtschaftliche Biogasanlagen 48 Rappen pro Kilowattstunde oder für Tiefengeothermie 44 Rappen. Das sind zwei Technologien, die sehr, sehr weit weg von einem normalen Preis sind. Es gibt also eine einfache Übersicht. Sehen Sie das nicht auch so, in diese Richtung? Es gibt diese Bemessungsgrundlage, nämlich die KEV selber, die sagt, welche Technologie am nächsten an der Wirtschaftlichkeit ist.

Sehen Sie das auch so, oder ist das für Sie nicht nachvollziehbar?

Ich möchte Ihnen bei diesem Postulat eine wichtige Thematik vorbringen, und zwar, wie die KEV-Gelder wirklich verteilt werden sollen bzw. wie effizient sie heute wirklich verteilt sind.

Es ist so: Wenn man im Jahresbericht der Stiftung KEV, auf welchen ja auch der Bundesrat in seiner Antwort verweist, liest, dann stösst man auf folgenden Satz: "Im Jahr 2014 hat sich das grosse Interesse für die KEV weiter bestätigt: Mit 11 415 Förderanträgen wurden 800 mehr eingereicht als im Jahre zuvor." Das ist eigentlich der Satz, auf dem dann der ganze Bericht aufbaut. Das heisst also mit anderen Worten: Je mehr Gesuche kommen, desto besser! Jetzt kann man sich natürlich fragen, ob das wirklich zielführend ist: Je mehr an die Honigtöpfe der Subventionen herankommen wollen, desto besser - das und nichts anderes heisst das! Das ist eigentlich die simple Aussage des Jahresberichtes der Stiftung KEV. Es geht eben nicht darum, im KEV-Jahresbericht zu lesen, dass man eine wirtschaftliche und eine Wirkungsanalyse macht, sondern es geht rein darum, quantitative Zahlen aufzulisten, und das ist sicher auch nicht im Interesse einer wirtschaftlichen Energieversorgung des Landes. [PAGE 1541]

Ich habe mich schlau gemacht und wollte auch wissen, wie die Wirtschaftlichkeitsanalyse ausfällt, aber sie existiert in diesem Jahresbericht schlicht und ergreifend nicht. Wörter wie "ökonomisch" oder "Wirtschaftlichkeit" finden Sie in diesem ganzen Bericht nirgends. Er besteht aus einer simplen Auflistung von installierter Leistung und Produktion, was angesichts der total unterschiedlichen Anlagen und verschiedenen Technologien überhaupt nichts bringt. Es wird keine Aussage gemacht darüber, wie viel eine Technologie wirklich bringt, welche Effizienz sie hat, was sie kostet. Dafür wird immer mit dieser Warteliste argumentiert, die es abzubauen gelte; da seien zigtausend Projekte drauf. Das stimmt, aber es sind vor allem zigtausend Fotovoltaik-Projekte! Wenn man das weiss, muss man eben auch noch ansehen, wie viel der Förderfranken pro Anlage und Kilowattstunde, die produziert wird, effektiv bewirkt. Die Wasserkraft ist im Vergleich zur Fotovoltaik rund 6-mal so gut, ich habe das selber ausgerechnet. Windenergie ist 170-mal so gut, und Biomasse ist 14-mal so gut wie Fotovoltaik. Genau aus diesem Grund kann man ja nicht herleiten, dass man möglichst die Warteliste abbauen sollte, im Gegenteil! Man könnte es anders zusammenfassen: Fotovoltaik - das sieht man im Bericht - produziert nur rund 12 Prozent des subventionierten Stroms und vernachlässigbare 3 Promille des Schweizer Stroms, dafür sind 93 Prozent der subventionierten Ökostrom-Projekte Fotovoltaik-Anlagen. Da besteht also einfach wirklich ein krasses Missverhältnis! Ich denke auch, dass die Stiftung KEV vor lauter Subventionen und Günstlingspolitik das Wesentliche aus den Augen verloren hat, und zwar: Wie gezielt und wie effizient kann eine Subvention wie die KEV für die Produktion erneuerbarer Energien eingesetzt werden?

Ich komme wirklich zum Schluss, dass die Stiftung KEV es nur darauf anlegt, quantitativ möglichst viele Projekte an Land zu ziehen und möglichst viele an diese Honigtöpfe zu lassen, anstatt dass sie die gute Wirkung - ich habe Ihnen die eindrücklichen Zahlen vorhin genannt - wirklich als Notwendigkeit betrachtet. In diesem Sinne ist es für uns unbegreiflich, warum der Bundesrat diese Wirkungsanalyse nicht zu machen vorhat. Es wäre gerade jetzt wichtig, da man ja weiss, dass die KEV nochmals massiv auf 1,3 Milliarden Franken pro Jahr ausgebaut werden soll, dass diese im Prinzip grösste Subvention im Energiebereich endlich auch einmal nach Wirkung präsentiert werden soll. Wenn Sie die Windprojekte anschauen: Dort ist es nicht ein Problem der Wartelisten, warum 2014 keine Windanlage in Betrieb genommen wurde, sondern das Problem war, dass es lokalen Widerstand gegen diese Projekte gegeben hat, namentlich im Bereich des Jurabogens. Das ist die Problematik; wir müssen deregulieren, Natur- und Heimatschutzgesetzgebung wirklich einmal auf die gleiche Höhe stellen, anstatt zu subventionieren. Die KEV ist, wenn ich den Jahresbericht lese, wirklich nur noch ein Selbstzweck. Es geht wirklich nur noch darum, möglichst viele Mittel zu verteilen, und nicht darum, die Wirtschaftlichkeit im Auge zu behalten.

Ich komme zum Schlusswort. Es bleibt mir nichts anders übrig, als zu sagen: Es gibt nichts unfaireres als die Verteilung einer Subvention. Also müsste man - das wäre dann zielführend - im Rahmen der Energiestrategie endlich einmal zum Augenblick kommen, wo man dieses Subventionierungssystem KEV, das nun wirklich gescheitert ist, wieder abschafft. Das wäre dann die logische Konsequenz, wenn man auch die Wirtschaftlichkeit dieser Projekte ansieht.