Finanzielle Mittel für die Landwirtschaft in den Jahren 2012 und 2013

Wir sind uns einig. Ich kann Ihnen meinerseits nur beliebt machen, sich dem Ständerat anzuschliessen und sich damit für eine gute Lösung zu entscheiden.

Nous sommes au stade des divergences sur les moyens financiers destinés à l'agriculture pour les années 2012/13. Le rapporteur de langue allemande vous a donné les chiffres dans le détail. Il s'agit en fait d'une petite différence de 8 millions de francs entre le montant adopté par le Conseil des Etats et celui que nous avions adopté dans ce conseil.

Nous vous proposons, à l'unanimité, de nous rallier à la décision du Conseil des Etats. L'enveloppe globale représentera 6,85 milliards de francs.

Je vous demande donc d'adopter la proposition de la commission.

Es geht um den Zahlungsrahmen für die Landwirtschaft für die Jahre 2012 und 2013. Wir sind hier in der Differenzbereinigung.

Unser Rat hat als Erstrat den Zahlungsrahmen für die Landwirtschaft für die beiden Jahre 2012 und 2013 auf insgesamt 6,858 Milliarden Franken festgelegt. Er hat den Betrag gegenüber der Botschaft des Bundesrates um jenen aus dem inzwischen sistierten Konsolidierungsprogramm erhöht, nämlich um 130 Millionen Franken; Sie haben diesem Antrag damals zugestimmt. Der Ständerat als Zweitrat hat den [PAGE 740] Gesamtbetrag nun um 8 Millionen Franken gekürzt. Der Grund für diese Kürzung um 8 Millionen - ich erinnere noch einmal: von einem Gesamtbetrag von 6,858 Milliarden - liegt darin, dass wir im Nationalrat vom Budget 2010 ausgegangen sind, während der Ständerat vom Konsolidierungsprogramm ausgegangen ist und den gesamten Betrag, der dort als Kürzung vorgesehen war, wieder dazugeschlagen hat. Dadurch ist eine beinahe schon homöopathische Differenz von 8 Millionen Franken entstanden.

Die WAK-NR beantragt Ihnen einstimmig, diese Differenz zu bereinigen, d. h., dem Ständerat zu folgen. Das würde Folgendes bedeuten: Der Gesamtbetrag für den Zahlungsrahmen für zwei Jahre würde sich auf 6,850 Milliarden Franken belaufen, also auf 8 Millionen weniger. Die Aufteilung wäre dann: 388 Millionen für Grundlagenverbesserung und Sozialmassnahmen, 837 Millionen für Produktion und Absatz und 5,625 Milliarden Franken für Direktzahlungen.

Wir beantragen Ihnen einstimmig, dem Ständerat zu folgen.

Der Bundesrat hat in der Botschaft zu diesen Zahlungsrahmen für die Jahre 2012 und 2013 eine Bilanz der bisherigen Agrarpolitik gezogen. Die Entwicklung ging aus Sicht des Bundesrates in die richtige Richtung. Die Land- und Ernährungswirtschaft wurde umweltgerechter und auch wettbewerbsfähiger. Die Entwicklung verlief sozialverträglich.

Der Bundesrat schlägt daher vor, die Massnahmen der Agrarpolitik 2011 für die nächsten zwei Jahre unverändert weiterzuführen. Wir setzen also auch hier auf Kontinuität. Bei der Festlegung der Zahlungsrahmen sind die Wirtschaftslage und die Situation der Bundesfinanzen zu berücksichtigen. Wie Sie wissen, haben sich die finanzpolitischen Rahmenbedingungen seit der Verabschiedung der Botschaft Mitte letzten Jahres verändert. Der Bundesrat beurteilt die Konjunkturentwicklung gedämpft optimistisch, und ich würde Ihnen zurufen: Auch nach dem, was in den letzten Tagen passiert ist, beurteile ich die Konjunkturaussichten dennoch gedämpft optimistisch.

Anlässlich des erfreulichen Abschlusses der Staatsrechnung 2010 hat der Bundesrat empfohlen, die gezielten Kürzungen des Massnahmenpaketes 4 des Konsolidierungsprogramms zu sistieren. Wie eben gehört, ist Ihre vorberatende Kommission dieser Empfehlung gefolgt und schlägt eine Erhöhung der Zahlungsrahmen um total 122 Millionen Franken für beide Jahre vor. Der Nationalrat hat noch vor der Sistierung der gezielten Kürzungen gemäss Konsolidierungsprogramm eine Erhöhung um total 130 Millionen Franken beschlossen. Er hat sich dabei am Voranschlag 2010 orientiert und diesen für die Jahre 2012 und 2013 fortgeschrieben. Ich bin zuversichtlich, dass wir diese Differenz bereinigen können.

Ich mache Ihnen beliebt, dass Sie beim Antrag Ihrer Kommission bleiben, den 122 Millionen Franken, der Vorlage grundsätzlich und der Verlängerung um zwei Jahre zustimmen.

Ich möchte noch eine finanzpolitische Ergänzung anbringen. Wir haben diese Vorlage auch in der Finanzkommission angeschaut. Es ist ja so, dass die ständerätliche Kommission für die zwei Jahre 122 Millionen Franken mehr vorschlägt als ursprünglich der Bundesrat. Das ist begründet mit dem Verzicht auf Massnahmen des Konsolidierungsprogramms und entspricht dem, was wir in diesem Rat jetzt gerade definitiv beschlossen haben. Im Nationalrat wurde ein Betrag beschlossen, der noch um 8 Millionen Franken höher ist. Es wurde erwähnt, dass sich das damit begründet, dass im Nationalrat die Zahlen von 2010 noch vor der Debatte über das Konsolidierungsprogramm fortgeschrieben wurden; die Differenz an einer gewissen Stelle ist eine Teuerungskorrektur. Ich möchte darauf hinweisen - es liegt ja auch kein anderer Antrag vor -, dass wir jetzt aus systematischen Gründen unbedingt bei der Lösung unseres Rates bleiben sollten. Denn dann bleiben wir auch beim Konzept des Konsolidierungsprogramms, Massnahmen zu streichen, aber nicht auf Teuerungskorrekturen zu verzichten. Das macht betragsmässig die Differenz von 8 Millionen Franken aus; das macht etwa ein Promille des ganzen Betrages aus.

Zum Votum von Frau Ständerätin Fetz muss ich feststellen, dass die Diskussion in der Kommission diesbezüglich nicht stattfand. Ich habe dieses Votum also das erste Mal hier im Rat gehört. Wir haben in der Kommission nicht darüber gesprochen, und deshalb kann ich dazu auch keine Kommissionsmeinung abgeben.

Auch ich werde dieser Vorlage zustimmen, mit der der Landwirtschaft finanzielle Mittel in der Höhe von 6,85 Milliarden Franken für zwei Jahre zur Verfügung gestellt werden; pro Jahr sind das 3,425 Milliarden Franken. Als Konsumentin bin ich bereit, für qualitativ gute, tier- und naturschutzfreundlich produzierte Agrarprodukte aus der Region und für die Aufwendungen zur Erhaltung der Landwirtschaft mehr zu bezahlen. Das ist für mich eine klassische Service-public-Aufgabe. Allerdings lasse ich mich nicht für dumm verkaufen, und deshalb möchte ich ein paar kritische Anmerkungen zu dieser Vorlage machen.

Niemand kann mir beispielsweise ernsthaft die sogenannte Ernährungssouveränität verklickern. Dieser Selbstversorgungsimperativ stammt aus der Zeit der Anbauschlacht im Zweiten Weltkrieg und ist längst nicht mehr Realität. Diesen Mythos muss man einmal öffentlich durchbrechen, zumal die moderne Landwirtschaft auch in der Schweiz Treibstoff, Maschinen, Dünger, Futtermittel braucht - alles aus dem Ausland. Ohne Importe könnte hier praktisch keine einzige Kalorie produziert werden. Damit ist die Landwirtschaft vom Ausland genauso abhängig wie jede andere Branche.

Meine kritischen Bemerkungen möchte ich mit ein paar Fakten unterlegen, welche die meisten Bürgerinnen und Bürger nicht kennen, wovon politisch oft profitiert wird. Zu diesen Fakten gehört Folgendes: 3 Prozent unserer Bevölkerung leben im weitesten Sinne von der Landwirtschaft und produzieren damit knapp 1 Prozent des Bruttoinlandproduktes. Dafür erhalten sie von uns Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern etwa 3 Milliarden Franken Direktzahlungen pro Jahr. Dazu kommen Produkt- und Absatzunterstützungen von 420 Millionen pro Jahr - allein für die Verkäsung von Milch sind es 160 Millionen pro Jahr -, dann kommt noch die Kleinigkeit von 80 Millionen Franken pro Jahr für Sozialmassnahmen wie beispielsweise die Familienzulagen hinzu. In keiner anderen Branche bezahlt der Steuerzahler die Sozialabgaben. Wir gönnen es den Bauern, wir sind nicht kleinlich. Dann gibt es noch die Kleinigkeit von 70 Millionen Franken für die Verbilligung der Mineralölsteuer und sonst noch ein paar Kleinigkeiten, die ich jetzt nicht mehr aufzähle, ganz zu schweigen von den 5 Milliarden Franken Bilanzreserve, die wir für flankierende Massnahmen im Fall der Agrarliberalisierung zurückgestellt haben. [PAGE 307]

Das muss man wissen, das müssen auch die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler wissen: Die 60 000 Bauernbetriebe in der Schweiz erhalten durchschnittlich 60 000 Franken Bundesunterstützung pro Jahr. Mehr als 60 Prozent der Bruttoeinnahmen eines Bauernhofes stammen aus staatlichen Massnahmen, sprich Direktzahlungen. Das ist doch einiges. Ich frage mich langsam, ob die Direktzahlungen nicht eine Höhe erreicht haben, welche sich als Ausstiegsbarriere erweist und damit verhindert, dass zu kleine Flächen und Betriebe zusammengelegt werden, was notwendig wäre.

Wie gesagt, wir Konsumentinnen und Konsumenten sind bereit, für qualitativ hochstehende Agrarprodukte aus der Region mehr zu bezahlen. Allerdings muss an dieser Stelle auch einmal festgehalten werden, dass wir zweimal bezahlen, einmal als Steuerzahler und ein zweites Mal im Laden, wo die Preise durch den Importschutz hochgehalten werden.

Wie gesagt, ich werde den Finanzmitteln für 2012 und 2013 zustimmen. Damit verbunden ist aber auch die Erwartung, Herr Bundesrat, dass die zukünftige Agrarpolitik die Subventionen erstens hinunterfährt und zweitens an die Bedingungen knüpft, dass es zu mehr Betriebszusammenschlüssen kommt und dass die Direktzahlungen noch mehr an ökologische Vorgaben gebunden werden.

Zum Schluss noch eine Bemerkung direkt an die Bauern und ihre Vertreter in der Politik: Das bäuerliche Einkommen beträgt im Durchschnitt etwa 60 000 Franken im Jahr. Das ist in etwa genauso viel wie das durchschnittliche Einkommen der Angestellten in Agglomerationen und Städten. Da wird nicht mehr verdient. In der Schweiz gibt es fast 200 000 Angestellte, die für ihre Vollarbeit kaum 3000 Franken im Monat verdienen. Sie alle finanzieren mit ihren Steuern die Arbeit der Landwirtschaft, die wir auch erhalten wollen. Sie alle finanzieren aber im Unterschied zur Landwirtschaft beispielsweise ihre Familienzulagen zusammen mit ihren Arbeitgebern selbst. Sie alle sind in der Politik auch auf eine gewisse Solidarität angewiesen, und diese wird oft von den politischen Vertretern der Bauern nicht gewährt. Deshalb mein Appell an die Vertreter der Bauern oder an die Bauern selbst, die ihre Vertreter ja letztlich wählen: Solidarität ist keine Einbahnstrasse.

In diesem Sinne bin ich für Zustimmung.

Wie Sie aus früheren Debatten wissen, werden die Mittel für die wichtigsten Aufgabenbereiche der Agrarpolitik jeweils für vier Jahre bewilligt. Der laufende Zahlungsrahmen gilt noch bis Ende 2011. Gemäss neuer Regelung in der Finanzhaushaltverordnung kann die nächste Vierjahresperiode wegen der Sicherstellung der Kohärenz zwischen der Legislaturplanung und bedeutenden Finanzierungsbeschlüssen erst 2014 beginnen. Deshalb soll nun der Zahlungsrahmen für die beiden Zwischenjahre 2012 und 2013 auf die Finanzpläne abgestimmt verabschiedet werden.

Die Zahlen in der Botschaft beinhalten auch die damals vorgesehenen Massnahmen gemäss Konsolidierungsprogramm 2012/13. Bereits der Nationalrat wollte am bisherigen Zahlungsrahmen ohne Konsolidierungsmassnahmen festhalten. Er hat einer Erhöhung der Beiträge gemäss Botschaft um 130 Millionen Franken mit 151 zu 21 Stimmen zugestimmt.

Auch wenn die Fortschreibung ohne grosse Opposition erfolgt, darf mit Blick auf die Höhe der Beiträge, jährlich rund 7 Milliarden Franken, doch Folgendes in Erinnerung gerufen werden: Wir kommen mit diesen Mitteln dem Verfassungsauftrag gemäss Artikel 104 nach, wonach die Agrarpolitik des Bundes sicherzustellen hat, dass die Landwirtschaft "durch eine nachhaltige und auf den Markt ausgerichtete Produktion" ihre multifunktionalen Aufgaben erfüllen kann. Sie soll "einen wesentlichen Beitrag" zur sicheren Versorgung der Bevölkerung, zur Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen, zur Pflege der Kulturlandschaft und zur dezentralen Besiedlung des Landes leisten.

In Ihrer Kommission liessen wir uns von Herrn Bundesrat Schneider-Ammann, von der Verwaltung und von Vertretern der Finanzkommission informieren. Dabei zeigte sich, dass die vom Nationalrat vorgenommenen Erhöhungen den ursprünglichen Zahlungsrahmen überschreiten. Es wurden uns die tatsächlich erforderlichen Zahlen präsentiert, damit der ursprüngliche Zahlungsrahmen weitergeführt werden kann. Artikel 1 Litera a: 388 Millionen; Litera b: 837 Millionen; Litera c: 5625 Millionen Franken - das sind gemäss Auskunft, die wir erhalten haben, die massgebenden und korrekten Zahlen. Es resultiert ein Unterschied gegenüber dem Nationalrat von 8 Millionen Franken.

Sowohl Eintreten wie auch die Gesamtabstimmung erfolgten ohne Gegenstimme. Ich ersuche Sie, ebenfalls einzutreten.

Erste Abstimmung - Premier vote

[NAM]

Für den Antrag der Mehrheit ... 101 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit I ... 76 Stimmen

[VS]

Comme vous le constatez, ce projet n'est contesté par personne sur son principe. Nous avons en somme deux différences. Avec les propositions de la minorité II et de la minorité III, on reviendrait au rythme de quatre ans, contrairement à ce qui est proposé par le Conseil fédéral, qui nous demande de décider ces crédits pour deux ans dans une période transitoire.

En ce qui concerne les montants - cela a été dit par le rapporteur de langue allemande -, avec la proposition de la majorité on a une augmentation du crédit de 130 millions de francs et, avec la proposition de la minorité I (Schelbert), on a une augmentation du crédit par rapport au projet du Conseil fédéral de 60 millions de francs. Il vous demande de maintenir les mesures concernant la correction du renchérissement. Par contre, il retire les mesures du programme d'économie.

Je vous demande, au nom de la commission, de soutenir la proposition de la majorité.

Noch einmal kurz zusammengefasst: Der Antrag der Mehrheit entspricht dem Budget 2010. Es handelt sich hierbei also nicht um zusätzliche Mittel, sondern um die Beibehaltung des Status quo; im Vergleich zum Entwurf des Bundesrates werden die Höchstbeträge für zwei Jahre um 130 Millionen Franken angehoben. Der Antrag der Minderheit I (Schelbert) fordert eine Anhebung der Höchstbeträge gemäss Bundesrat um 70 Millionen Franken. Der jetzige Mehrheitsantrag hat gegenüber dem Antrag Schelbert mit 14 zu 12 Stimmen obsiegt.

Der Antrag der Minderheit II (Walter) entspricht dem Antrag der Mehrheit, wobei die Beitragsdauer auf vier Jahre angehoben wird. Der Antrag der Minderheit III (Walter) entspricht dem Antrag der Minderheit I, wobei die Beitragsdauer auf vier Jahre angehoben wird. Die Anträge Walter sind mit 16 zu 10 Stimmen abgelehnt worden.

Gemäss Landwirtschaftsgesetz sind die Finanzmittel zugunsten der Landwirtschaft in Zahlungsrahmen festzulegen. Die aktuell gültigen Zahlungsrahmen laufen Ende 2011 aus. Üblicherweise wurden sie für vier Jahre festgelegt. Gemäss dem Willen des Parlamentes sollen mehrjährige Finanzvorlagen wie diese Zahlungsrahmen neu auf die Legislaturplanung abgestimmt werden. Das gilt für alle wichtigen Bereiche: die Bildung, die Forschung, die Entwicklungshilfe und eben auch die Landwirtschaft. Anschliessend an den Übergang wird, wie in allen andern Bereichen, wieder ein vierjähriger Zahlungsrahmen folgen. Gemäss diesem Auftrag wird der Bundesrat die Zahlungsrahmen zu Beginn der neuen Legislatur zusammen mit der Legislaturplanung vorlegen. Damit das möglich ist, braucht es für die Jahre 2012 und 2013 eine Zwischenlösung. Daher schlägt Ihnen der Bundesrat mit dieser Vorlage einen Zahlungsrahmen für die Landwirtschaft für die Jahre 2012 und 2013 vor, einen Zahlungsrahmen von total 6,728 Milliarden Franken.

Der Bundesrat zieht in der vorliegenden Botschaft Bilanz über die bisherige Agrarpolitik. Aus Sicht des Bundesrates ging die Entwicklung in die richtige Richtung: Die Land- und Ernährungswirtschaft wurde umweltgerechter und wettbewerbsfähiger. Der Bundesrat schlägt daher vor, die Massnahmen der Agrarpolitik 2011 zwei Jahre unverändert weiterzuführen. Damit setzt der Bundesrat auf Kontinuität.

Bei der Festsetzung der Zahlungsrahmen sind die Wirtschaftslage und die Situation der Bundesfinanzen zu berücksichtigen. Der Bundesrat beurteilt die Konjunkturentwicklung gedämpft optimistisch. Herr Schelbert, ich höre Sie: Sie haben soeben gesagt, der Bundesrat würde dauerhaft zu pessimistische Einschätzungen abgeben. Meine Lieben, ich hoffe natürlich, dass Sie Recht behalten.

Die nach wie vor angespannte Situation bei den Bundesfinanzen lässt jedoch kaum Spielraum für eine Erhöhung der Bundesmittel. Mit dem KOP 2012/13 hat der Bundesrat am 1. September 2010 ein Paket geschnürt, um die Vorgaben der Schuldenbremse einhalten zu können. Die Finanzplanung aus dem Jahre 2009 wurde um die um 2,5 Prozentpunkte zu hoch geschätzte Teuerung reduziert. Zusätzlich hat der Bundesrat gezielte Kürzungen vorgenommen. Er hat sich dabei auf Bereiche konzentriert, die nicht direkt einkommenswirksam sind und die Märkte nicht aus dem Gleichgewicht bringen. Diese Entscheide zum KOP sind logischerweise auch in die Zahlungsrahmen 2012 und 2013 einbezogen worden.

Der Bundesrat erachtet die vorgeschlagenen Zahlungsrahmen trotz des Konsolidierungsprogramms als sozialverträglich. Der geschätzte Strukturanpassungsprozess liegt ganz leicht unter jenem, den das Parlament für die laufende Periode vorgesehen hatte. Die Unterstützung der Landwirtschaft wird somit so fortgesetzt, dass der laufende Prozess weitergeführt werden kann. Die Zeit bis 2013 will der Bundesrat nutzen, um die Weiterentwicklung der Agrarpolitik vorzubereiten und tragfähige Lösungen für die Periode 2014-2017 zu finden. Der Bundesrat beschloss deshalb im Herbst, eine Revision des Landwirtschaftsgesetzes vorzubereiten. Die entsprechende Botschaft zur Agrarpolitik 2014-2017 wird der Bundesrat Ende 2011 verabschieden. Diese wird auch einen Vorschlag für den landwirtschaftlichen Zahlungsrahmen für die Jahre 2014 bis 2017 enthalten.

Ich habe zur Kenntnis genommen, dass die vorberatende Kommission Eintreten empfiehlt und die Kommissionsmehrheit den Schrittwechsel vollziehen will, wie er in den anderen Politikbereichen auch erfolgt. Ich habe aufgrund der Beratungen und der Anträge Ihrer Kommission allerdings auch zur Kenntnis genommen, dass der Bundesrat mit dem langfristig angelegten und sozialverträglichen Entwurf einen schweren Stand hat. Nur der Entwurf des Bundesrates erlaubt jedoch die Einhaltung der Schuldenbremse. Ich bedaure, dass die Mehrheit der vorberatenden Kommission dem Entwurf des Bundesrates nicht folgen wollte.

Noch kritischer stehe ich den Minderheitsanträgen II und III gegenüber, welche statt der zweijährigen wieder vierjährige Zahlungsrahmen fordern. Diese beiden Anträge lehne ich im Namen des Bundesrates dezidiert ab, und zwar aus folgenden Gründen: Sie stehen im Widerspruch zu den Entscheiden und Forderungen des Parlamentes, wonach die wichtigen Finanzvorlagen auf den Legislaturplan abzustimmen sind. Eine Zustimmung würde ein Präjudiz für Ausnahmen in anderen Bereichen wie Bildung, Forschung und Entwicklungshilfe bilden, welche neu auch auf den Legislaturplan abgestellt werden. Damit würden Sie die Gleichbehandlung aller Politikbereiche gefährden, denn es würde dadurch auch die Koordination mit der vom Parlament geforderten Weiterentwicklung der Agrarpolitik ab 2014 infrage gestellt. Schliesslich beanspruchen die Minderheitsanträge II und III mehr Mittel, und dadurch würde die Mehrbelastung des Bundeshaushaltes für vier Jahre fixiert, was die Einhaltung der Schuldenbremse noch schwieriger gestalten würde.

Ich bitte Sie daher eindringlich, die Minderheitsanträge II und III abzulehnen, weil diese Ihre eigenen Beschlüsse und Forderungen nach Synchronisation der Finanzbeschlüsse mit dem Legislaturplan aushebeln und weil sie mehr Finanzmittel für die Dauer von vier Jahren beanspruchen. Zum Antrag der Mehrheit und zum Antrag der Minderheit I ist festzuhalten, dass diese zwar auch zusätzliche Mittel beanspruchen, sich aber an der zweijährigen Periode orientieren.

Der Zahlungsrahmen muss für die Landwirtschaft verkraftbar sein. Der Entwurf des Bundesrates ist nach seiner Auffassung verkraftbar. Er würde, wie dargelegt, die Strukturveränderung in der Landwirtschaft nicht beschleunigen, im Gegenteil, der Strukturwandel geschieht auch mit der Version Bundesrat, wie bisher, sozialverträglich.

Ich stelle fest, dass der Entwurf des Bundesrates in Ihrem Rat einen schweren Stand haben wird, zumal auch die Kommissionsmehrheit davon abweichen will. Im Namen des Bundesrates bitte ich Sie dennoch, seinen Empfehlungen und seinen langfristig ausgerichteten Absichten zu folgen.

Ganz zum Schluss, Frau Fässler: Die Aussage von Herrn Hassler stimmt natürlich nur, wenn keine weitere Milchmengenausweitung stattfinden wird.

[PAGE 1853]

Ich spreche jetzt für die grüne Fraktion. Unsere Fraktion ist für Eintreten auf die Vorlage.

Erstes Ziel der Vorlage ist es, den Zahlungsrahmen 2008-2011 um zwei Jahre zu verlängern. Mit diesem Ziel sind wir einverstanden. Der Finanzrahmen der Landwirtschaft kommt damit in Gleichschritt mit der Legislaturplanung, wie es bei andern Politikbereichen, etwa bei der Entwicklungshilfe oder beim öffentlichen Verkehr, der Fall ist. Bundesrat und Parlament setzen damit um, was im Grundsatz bereits beschlossen ist. Die Anträge der Minderheit Walter respektieren den Beschluss, diesen Schrittwechsel vorzunehmen, im Grunde nicht: Mit einer Verlängerung um weitere zwei Jahre wären wir wieder beim aktuellen Rhythmus, der ja gerade aufgegeben werden soll. Wir lehnen diese Anträge deshalb ab.

Der Bundesrat schreibt in der Botschaft, er beabsichtige, das aktuelle agrarpolitische Instrumentarium weiterzuführen und vor dem Beschluss des neuen Zahlungsrahmens keine gesetzlichen Änderungen vorzuschlagen. Das macht weitgehend Sinn. Indessen möchten wir Grünen mit der Weiterentwicklung des Direktzahlungssystems vorwärtsmachen. Die weitgehend ausgearbeitete Qualitätsstrategie gilt es umzusetzen, und die Landwirtschaft ist weiter zu ökologisieren. Dazu gehört, dass die Landwirtschaft ihren Beitrag zur Verminderung der Treibhausgase leisten muss.

Endlich kündigt der Bundesrat die Erarbeitung einer Landwirtschafts-Klimastrategie an. Bei konsequenter Umsetzung rechnen wir damit, dass die auf biologischer Basis produzierende Landwirtschaft aus diesem Prozess gestärkt herauskommt. Dass der Bundesrat die Nachhaltigkeitsaspekte auch im Rahmen der WTO verstärken will, begrüssen wir sehr; wir denken jedoch, dass dies bedeuten muss, den dort angestrebten Freihandel im Landwirtschaftsbereich nicht weiterzuverfolgen. Das liegt im Interesse einer grossen Mehrheit der Bauern - in der Dritten Welt wie bei uns. [PAGE 1852]

Nicht einverstanden sind wir Grünen damit, wie die Wirtschaftslage und die Bundesfinanzen in die Vorlage einbezogen sind. Jetzt muss Schluss sein mit der dauernden Schwarzmalerei. Die vom Bundesrat während Jahren wiederholte Äusserung, dass die Einnahmen in guten Zeiten unterschätzt und in schlechten überschätzt würden, hat sich nicht bewahrheitet. Statt der veranschlagten Defizite gab es auch in der jüngsten Wirtschaftskrise regelmässig Überschüsse. Wir haben den Eindruck, es werde zu pessimistisch budgetiert. Wir rechnen mit höheren Erträgen und sehen uns durch das mutmassliche Rechnungsergebnis 2010 bestätigt: Anstelle eines Defizits von 2 Milliarden Franken wird gemäss den Hochrechnungen des Bundesrates ein Überschuss von 1,4 Milliarden Franken resultieren.

Wir Grünen stellen daher das sogenannte Konsolidierungsprogramm grundsätzlich infrage. Die damit begründete Kürzung vieler Kredite gehört auf den Prüfstand. Genau das würde mit dieser Vorlage bei der Landwirtschaft verhindert. Das wollen wir nicht. Im Zahlungsrahmen für die Jahre 2012 und 2013 sind erhebliche Kürzungen enthalten; sie quasi vorab zu genehmigen, lehnen wir mit einer Ausnahme ab: Wir sind, wie in unserem Minderheitsantrag dargelegt, damit einverstanden, dass die zu stark eingerechnete Teuerung im neuen Zahlungsrahmen zurückgefahren wird. Die übrigen Kürzungen sind in unseren Augen nicht berechtigt. Sie führen zu einem guten Teil auch in eine falsche Richtung: Zwar wird in diesem Jahr die Biodiversität hochgehalten, 2012 und 2013 würden die Mittel zur Erhaltung der Vielfalt in der Landwirtschaft aber zurückgefahren. Auch die Kredite der Forschung im Biolandbau würden gekürzt. Das halten wir für verkehrt. Für falsch halten wir aber vor allem den Zeitpunkt: Einen solchen Abbau jetzt zu beschliessen würde bedeuten, im Bereich Landwirtschaft das sogenannte Konsolidierungsprogramm vorwegzunehmen. Ein solches Präjudiz wollen wir nicht; es ist nicht angemessen, und es ist unnötig.

In diesem Sinne sind wir für Eintreten auf die Vorlage.

Die SVP-Fraktion ist für Eintreten. Wir stehen zur Mehrheit, weil wir keine Kürzung des Zahlungsrahmens wollen. Wir unterstützen aber auch das Konzept der Minderheit Walter, denn die SVP-Fraktion vertritt die Auffassung, dass auch der künftige Zahlungsrahmen für die Landwirtschaft vier Jahre umfassen soll. In unserer schnelllebigen Zeit braucht es die Flexibilität der Landwirte, aber auch klare, verbindliche Vorgaben und Verpflichtungen des Bundes für die Ausrichtung der Landwirtschaftsbetriebe auf die zukünftigen Herausforderungen. Die produzierende und multifunktionale Landwirtschaft als zentraler Eckpfeiler für eine souveräne, unabhängige, neutrale und eigenständige Schweiz braucht neben dem Wandel auch Sicherheit, um die in der Bundesverfassung festgeschriebenen Aufgaben, die von über 80 Prozent der stimmberechtigten Bevölkerung unterstützt wurden, pflichtbewusst erfüllen zu können. Der bewährte Vierjahresrhythmus ist darum beizubehalten.

Zudem will die SVP, dass derart wichtige Entscheidungen von den Räten vor den Wahlen behandelt werden, denn die gesamte Bevölkerung, ich denke da insbesondere an die Bauernfamilien, soll wissen, welche Parteien und welche Ratsmitglieder die in der Verfassung festgehaltenen Zahlungen an die Landwirtschaft unterstützen. Man kann nicht auf der einen Seite ein Loblied auf die hochwertige Nahrungsmittel produzierende Landwirtschaft anstimmen und vom, gemessen am Einkommen, weltweit günstigsten Nahrungsmittelkorb profitieren und auf der anderen Seite, wenn es um das Sprechen von Geldmitteln geht, Rückzugsgefechte veranstalten. Der heutige Zahlungsrahmen ist darum das absolute Minimum, wenn eine prosperierende Landwirtschaft erhalten werden soll.

Ich bitte Sie deshalb, dem Konzept der Minderheit Walter zu folgen und damit für eine einheimische Qualitätslandwirtschaft einzustehen.

La position du groupe PDC/PEV/PVL en ce qui concerne l'agriculture est claire: il s'agit de maintenir les moyens financiers à disposition de l'agriculture, de défendre une agriculture productive basée essentiellement sur des exploitations familiales, une agriculture de qualité que nous ne souhaitons pas sacrifier sur l'autel du libre-échange.

En ce qui concerne les moyens à disposition pour les années 2012/13, nous suivons ici la majorité, qui propose de corriger ce qu'a fait le Conseil fédéral en prévoyant de couper 130 millions de francs puisqu'il avait déjà intégré les mesures du programme de consolidation ainsi que la correction de la compensation du renchérissement du coût de la vie. Nous estimons que des coupes dans le domaine de l'agriculture ne sont pas soutenables. Nous avions fait la promesse, lorsque le programme de consolidation avait été présenté, de défendre les moyens à disposition pour l'agriculture. Nous avions dit, notamment, que nous refusions la mort du Haras national suisse et nous nous réjouissons des nouvelles les plus récentes à ce sujet.

Au sujet des moyens financiers alloué à l'agriculture, nous avions dit très clairement que nous refusions toute coupe dans ce domaine. Il s'agit dès lors de tenir nos promesses. Les mesures qui sont prises ici touchent essentiellement le secteur laitier. Il faut se rappeler que les deux tiers du lait produit en Suisse dans les exploitations agricoles doivent l'être à des conditions compétitives au niveau européen ou mondial. Le problème, c'est que l'euro est au tapis et que le dollar ne va pas mieux. Par conséquent, ces mesures qui touchent principalement le marché laitier font particulièrement mal dans un secteur qui a déjà suffisamment de difficultés. Il faut le dire, l'agriculture a besoin de temps, elle a besoin de prévisibilité, et c'est pour cela que je vous enjoins de suivre la majorité.

J'en viens aux minorités Walter I et II: le président de l'Union suisse des paysans s'attaque à quelque chose qu'il a vu venir et par conséquent au subterfuge du Conseil fédéral qui souhaite change le rythme des débats sur la politique agricole et sortir du rythme "électoral". Jusqu'ici, nous discutions de l'avenir de la politique agricole en année électorale. Si vous donnez une prolongation de deux ans, cela veut dire qu'on sort du rythme électoral et, par conséquent, qu'on discutera de l'avenir de la politique agricole et des moyens financiers qui lui sont alloués après chaque période d'élection fédérale. Par conséquent, la volonté d'Hansjörg Walter est claire, c'est de revenir dans le rythme normal et de dire: "On ne modifie pas la loi, on prolonge les moyens pour une période de quatre ans, mais on reste, pour ce débat, dans un rythme de période électorale." Je vous laisse vous faire une opinion sur ce sujet. Pour les paysans suisses, il est important de savoir à quel moment on discute de la politique et des moyens qu'on leur alloue.

Pour l'essentiel, il est important aujourd'hui d'éviter des coupes dans ce domaine, dans les crédits alloués à ce secteur qui a besoin de sécurité. Nous voulons soutenir les familles paysannes, une agriculture de qualité, une agriculture productive.

Je vous enjoins de suivre la majorité.

Die SP-Fraktion ist für Eintreten und für Zustimmung zum Bundesbeschluss.

Dieser Bundesbeschluss ist die gesetzlich notwendige Basis dafür, dass die Landwirtschaft die Gelder über die drei Gefässe Grundlagenverbesserungen und Sozialmassnahmen, Produktion und Absatz sowie Direktzahlungen auch 2012 und 2013 bekommen kann. Richtig ist es nach Ansicht der SP-Fraktion auch, diesen Zweijahres-Zwischenschritt zu machen. So können wir in zwei Jahren, also 2012, die gesetzlichen Massnahmen, die uns wahrscheinlich in einem Paket AP 2014 vorgelegt werden, und die finanziellen Massnahmen gleichzeitig und aufeinander abgestimmt beraten und beschliessen. Wir haben im Bereich der Landwirtschaftspolitik ja einige Baustellen, insbesondere die Neuordnung der Direktzahlungen, und es macht Sinn, dass wir die finanziellen und die gesetzlichen Bedingungen gleichzeitig beraten und aufeinander abstimmen. Es gibt ja auch andere Bereiche, die so funktionieren, etwa die Bildung. Es macht Sinn, wenn man eine Vierjahresperiode hat, um die Massnahmen und die Gelder aufeinander abzustimmen. Daher lehnt die SP-Fraktion beide Anträge der Minderheit Walter, jenen der Minderheit II und jenen der Minderheit III, zu Artikel 1 ab.

Ich verstehe auch nicht so ganz, wieso ausgerechnet der Vertreter der Bauern und Bäuerinnen diesen Extrazug fahren will. Es könnte durchaus im Interesse der Landwirtschaft sein, diesen Zwischenschritt zu machen. Ich bin sogar überzeugt, dass es richtig ist, es so zu machen. Ich habe im Votum von Herrn Walter nicht gehört, ob er eher Zustimmung zum Antrag der Minderheit II oder zum Antrag der Minderheit III haben will. Da wäre ich noch froh um eine Klärung.

Insgesamt meinen wir aber, dass die Mehrheit und die Minderheit I auf dem richtigen Dampfer sind. Sie folgen ja in der Frage der Dauer dem Bundesrat.

Wir schaffen mit dieser Vorlage auch die Grundlage dafür, dass wir die Gelder über das Budget sprechen können. Dazu habe ich eine Frage an Herrn Bundesrat Schneider-Ammann: Ich habe vorhin gehört, dass die 45 Millionen Franken für die Verkäsungszulage, die wir letzte Woche im Budget 2011 beschlossen haben, im Antrag der Mehrheit auch für 2012 enthalten seien. Das würde mich aber ein bisschen erstaunen, wurde uns doch ausdrücklich gesagt, 45 Millionen Franken für die Verkäsungszulage seien nur für nächstes Jahr und nicht auch für übernächstes Jahr zu sprechen. Ich wäre froh, wenn Sie mir sagen könnten, welcher der Zahlungsrahmen dem entspricht, was vor einer Woche hier drin behauptet bzw. beteuert worden ist.

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Wir sind in der SP-Fraktion der Ansicht, dass wir mit der Minderheit Schelbert am besten fahren. Wir schaffen damit Planungssicherheit für die Landwirtschaft, genauso wie übrigens auch mit der Mehrheit. Wir lehnen also die Anträge der Minderheiten II und III ab und unterstützen die Minderheit I, die höhere Beträge als der Bundesrat, aber tiefere Beträge als die Mehrheit vorsieht. Warum? Wir stehen zu unserem Wort, der Landwirtschaft für 2012 und 2013 die Mittel nicht zu kürzen - dies übrigens auch an alle Leserinnen und Leser des "Schweizer Bauern", die mir in dieser Frage nicht trauen. Da wir dem KOP 2012/13 sehr kritisch, ja ablehnend gegenüberstehen, möchten wir dieses Programm nicht in vorauseilendem Gehorsam bei der Landwirtschaft umgesetzt sehen. Wir haben uns aber davon überzeugen lassen, dass wir aufgrund von falschen Teuerungsannahmen die vorgesehenen Beiträge um die Fehleinschätzungen kürzen können.

Wir stehen ein für dieses Geschäft. Wir möchten Sie bitten, den Zweijahres-Zwischenschritt zu machen und dabei insbesondere die Minderheit I (Schelbert) zu unterstützen.