Erhalt des Viehexportes aus der Schweiz

Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:

Die auf Anfang 2010 beschlossene Aufhebung des Artikels 26 im Landwirtschaftsgesetz ist rückgängig zu machen. Bis dies geschehen ist, hat der Bundesrat die Förderung des Viehexportes sicherzustellen.

Die Probleme der Landwirtschaft bzw. der Schweizer Bauern beschränken sich nicht nur auf den Milchmarkt. Die Landwirtschaft ist eine stark vernetzte Branche, und es zeigt sich nun, dass das Problem des eingebrochenen Milchpreises auch massive Folgen für den Nutz- und Zuchttiermarkt hat. Mit der Aufhebung jeglicher Möglichkeiten zur Ausfuhrunterstützung landwirtschaftlicher Produkte gibt der Bundesrat ein Instrument und Handlungsspielraum zum Erhalt und zur Förderung der einheimischen Landwirtschaft leichtfertig aus der Hand. Die weitgehend blockierten oder kurz vor dem Scheitern stehenden WTO-Verhandlungen sowie die massiven Probleme der Nahrungsmittelproduzenten weltweit zeigen, dass dies keine gute Lösung ist. Der Export von Nutz- und Zuchtvieh sowie Schafen und Ziegen ist eine Voraussetzung für den Weiterbestand unserer einheimischen Viehwirtschaft in allen landwirtschaftlichen Gebieten, vorab in den Hügel- und Berggebieten. Sie gibt dort nicht nur vielen Bauern und ihren Familien eine Perspektive und Lebensgrundlage, sondern sie ist auch wesentlich beteiligt an der Pflege der Alpen als ökologische Notwendigkeit und als Unterstützung des Tourismus.