Energiegesetz

Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung reicht der Kanton Freiburg folgende Standesinitiative ein:

Die Eidgenossenschaft wird beauftragt, sofort zusätzliche Mittel bereitzustellen, um die Kosten der Anlagen für erneuerbare Energien zu decken. In dem Sinne ist Artikel 7a des Energiegesetzes vom 26. Juni 1998 (SR 730.0) wie folgt zu ändern:

Art. 7a Abs. 4 Bst. b

b. die Photovoltaik:

1. solange die ungedeckten Kosten 50 Rp./kWh übersteigen: 10 Prozent;

2. solange die ungedeckten Kosten zwischen 40 und 50 Rp./kWh betragen: 15 Prozent;

3. solange die ungedeckten Kosten zwischen 30 und 40 Rp./kWh betragen: 20 Prozent.