Abschaffung der erleichterten Einbürgerung

Abstimmung - Vote

[NAM]

Für Folgegeben ... 49 Stimmen

Dagegen ... 119 Stimmen

En préambule, je rappelle que cette initiative parlementaire vise à supprimer la possibilité d'une naturalisation facilitée en abrogeant les articles concernés de la loi sur la nationalité. Selon les auteurs, la possibilité d'une naturalisation facilitée a souvent conduit à des abus. Ils considèrent qu'il y a beaucoup d'étrangers non intégrés, mais aujourd'hui naturalisés, ce qui justifie selon eux la suppression de cette naturalisation facilitée.

La commission a constaté que la procédure de naturalisation est pertinente, quand bien même on a pu constater dans certains cas isolés qu'il pouvait y avoir des abus. Cela étant, il faut relativiser ces abus; ce ne sont que des cas anecdotiques. C'est la raison pour laquelle la commission a estimé que les enfants des deuxième et troisième générations devaient continuer à avoir la possibilité de bénéficier d'une naturalisation facilitée. Il convient aussi de rappeler qu'en vertu du droit en vigueur une naturalisation facilitée n'est accordée qu'à condition que le requérant soit intégré en Suisse notamment.

En ce qui concerne l'intégration, les conditions légales sont exactement les mêmes que pour une procédure ordinaire. Ainsi, ce n'est pas parce que dans certains cas l'examen de ces conditions n'a pas été suffisamment approfondi qu'on peut justifier aujourd'hui d'une suppression pure et simple de la procédure de naturalisation facilitée. Par contre, il conviendra que les autorités se penchent sur ces problèmes d'abus et de procédure et qu'elles prennent toutes les mesures adéquates qui s'imposent pour éviter encore des abus à l'avenir.

Ce sont toutes ces raisons qui ont poussé le 10 avril 2008 la Commission des institutions politiques à proposer de ne pas donner suite à cette initiative parlementaire, par 16 voix contre 7 et 2 abstentions.

Je vous invite, au nom de la commission, à ne pas donner suite à cette initiative parlementaire et, bien entendu, à rejeter la proposition de la minorité Wobmann qui vous est soumise.

Sie haben es gehört: Die parlamentarische Initiative verlangt, die erleichterte Einbürgerung abzuschaffen und die betreffenden Rechtsgrundlagen aus dem Bürgerrechtsgesetz zu streichen. Sie haben auch die Argumente gehört: Die erleichterte Einbürgerung sei eine Einladung zu Missbrauch, sie leiste der Einbürgerung nichtintegrierter Ausländerinnen und Ausländer Vorschub.

Die Staatspolitische Kommission stellt allerdings fest, dass sich das Institut der erleichterten Einbürgerung gut bewährt hat - und das auch in Jahren mit hohen Gesuchszahlen - und dass nur bei einer kleinen Minderheit Probleme auftreten. Die Staatspolitische Kommission will insbesondere Kindern der zweiten und dritten Generation weiterhin die Möglichkeit geben, von einer erleichterten Einbürgerung zu profitieren. Zu beachten ist dabei, dass nach Artikel 26 des Bürgerrechtsgesetzes eine erleichterte Einbürgerung unter anderem auch voraussetzt, dass die Bewerberin, der Bewerber in der Schweiz integriert ist. Das heisst, im Bereich der Integration gelten also bei der erleichterten Einbürgerung die gleichen gesetzlichen Voraussetzungen wie bei einer ordentlichen Einbürgerung. Sollte es vorkommen, dass die Prüfung dieser Voraussetzungen in einzelnen Fällen nicht gründlich genug erfolgt ist, so geht es hier um die Sorgfalt des Vollzugs. Aber das ist nicht das Problem, das mit dieser Initiative gelöst wird. Vor allem ist das sicher nicht Anlass, das Institut der erleichterten Einbürgerung überhaupt abzuschaffen. Vielmehr müssen allfällige Probleme von den Behörden der verschiedenen staatlichen Ebenen analysiert werden, damit dann im Verfahrensbereich geeignete Massnahmen ergriffen werden können.

Missbrauchsbekämpfung durch die Abschaffung der erleichterten Einbürgerung an sich ist nach der Meinung der Mehrheit der Staatspolitischen Kommission schlicht der falsche Ansatz. Die SPK beantragt deshalb mit 16 zu 7 Stimmen bei 2 Enthaltungen, der Initiative keine Folge zu geben. Die Minderheit, Sie haben sie gehört, vertritt die Meinung, die erleichterte Einbürgerung werde missbraucht, ja, sie führe sogar zu unerwünschten Masseneinbürgerungen. Deshalb hält sie an der Forderung nach Abschaffung der erleichterten Einbürgerung fest.

Wie gesagt, die Mehrheit der Staatspolitischen Kommission empfiehlt dem Rat, der parlamentarischen Initiative keine Folge zu geben.

Die Vizepräsidentin der SVP Schweiz ist Jasmin Hutter!

Kollege Reimann, wer wäre in Ihrer Partei Fraktions-Vizepräsidentin, wenn es die erleichterte Einbürgerung nicht geben würde?

Wir sehen, dass es gerade bei den Jungen, die erleichtert eingebürgert werden, nach wie vor grosse Probleme gibt. Genau da sind viele über das [PAGE 1349] erleichterte Verfahren eingebürgert worden, obwohl sie die Sprache nicht gut können; genau da sind viele eingebürgert worden, die nachher kriminell geworden sind. Genau deshalb sollte man eben für die Jungen dieses erleichterte Einbürgerungsverfahren abschaffen.

Je crois que vous racontez des histoires. Je ne sais pas si vous vous êtes rendu compte de ce que vous racontez. Avez-vous déjà reçu des jeunes qui ont bénéficié de la naturalisation facilitée dans une commune? J'ai été syndic d'une commune, j'en ai reçu; ils sont tout à fait intégrés, ils parlent la langue de la région. Faites-vous partie d'une commission de naturalisation pour pouvoir tenir de tels propos?

Einbürgerungen sind und bleiben ein grosses Thema: Wir hatten vorher auf der Traktandenliste zwei Initiativen der Kantone Luzern und Aargau, und auch in der Bevölkerung spricht man über die Einbürgerungen. Bei der Einbürgerungs-Initiative wurde im Abstimmungskampf immer gesagt, man solle nicht beim Verfahren ansetzen, sondern bei der Einbürgerung selber und bei den Kriterien. Wenn man auch die Einbürgerungszahlen ansieht, die sich in den vergangenen Jahren massiv erhöht haben, dann sieht man, dass da Handlungsbedarf gegeben ist.

Die Erfahrungen der letzten Jahre zeigen, dass es insbesondere Probleme mit Personen gibt, welche über das erleichterte Verfahren eingebürgert worden sind. Die grössten Missbräuche und die grössten Missstände gibt es genau da, weil damit das ordentliche Verfahren und die ordentlichen Wohnsitzfristen umgangen werden können. Die Verkürzung und Erleichterung der Verfahren führt zu mangelnder Sorgfalt und zu Fehlern. So wurden und werden immer wieder Ausländer eingebürgert, welche kaum Kenntnisse der Landessprachen und der Landeskultur haben. Besonders betroffen von der erleichterten Einbürgerung sind zwei Bevölkerungsgruppen: einerseits die ausländischen Jugendlichen, genau sie fallen besonders häufig durch schlechte Integration und eine hohe Kriminalitätsrate auf; andererseits Ehegattinnen und Ehegatten, genau diese sind oft mangelhaft integriert und weisen sehr schlechte Sprachkenntnisse auf. Da fragt man sich, ob nicht für genau diese Gruppen die Überprüfung und die Kriterien für die Einbürgerung verschärft statt erleichtert werden sollten.

Mit der Abschaffung der erleichterten Einbürgerung kann die Situation entschärft werden. Es gibt kaum sachliche Gründe, die eine Ungleichbehandlung der Einbürgerungswilligen durch erleichterte Einbürgerungen rechtfertigen. Das ordentliche Verfahren ist fair für alle und bürgt für eine sorgfältigere Einbürgerung als das erleichterte Verfahren. Wer wirklich Schweizer oder Schweizerin werden möchte und die Bedingungen erfüllt, wird sich durch das ordentliche Verfahren nicht abschrecken lassen, es problemlos durchlaufen und keine erleichterte Einbürgerung brauchen. Selbst Ausländerorganisationen haben das Verfahren der erleichterten Einbürgerung in der Vergangenheit schon kritisiert.

Ich bitte Sie deshalb, der parlamentarischen Initiative Folge zu geben.

Die erleichterte Einbürgerung wird häufig missbraucht und ist auch gewissermassen ungerecht. Vor allem ist sie ein Anreiz zum Eingehen von Scheinehen. Ausländische Ehepartner können bekanntlich schon nach sehr kurzer Zeit, nach drei Jahren Ehe bei fünf Jahren Aufenthalt in der Schweiz, das Schweizer Bürgerrecht erlangen. Sie ist eigentlich eine Einladung zum Missbrauch. Dies wurde auch schon von einigen ausländischen Organisationen kritisiert. Es ist aber auch ein Missstand, dass über die erleichterte Einbürgerung zahlreiche schlecht oder nicht integrierte ausländische Leute eingebürgert werden, welche oftmals keinerlei Kenntnisse unserer Landessprachen oder über unsere Kultur haben und somit unser Land ja auch gar nicht kennen können.

Die erleichterte Einbürgerung widerspricht aber auch unserem föderalistischen System. Denn der Bund bestimmt über Kantone und Gemeinden hinweg. Diese haben zu den Einbürgerungen praktisch gar nichts mehr zu sagen, müssen aber schlussendlich die Konsequenzen davon tragen. Gegenüber den Leuten, die den ordentlichen Einbürgerungsweg beschreiten, ist die erleichterte Einbürgerung auch ungerecht. Auch das hört man immer wieder aus ausländischen Kreisen.

Somit beantrage ich Ihnen, die erleichterte Einbürgerung abzuschaffen. Ich bitte Sie, meinem Minderheitsantrag zuzustimmen.

Antrag der Mehrheit

Der Initiative keine Folge geben

[VS]

Antrag der Minderheit

(Wobmann, Brunner, Fehr Hans, Hutter Jasmin, Joder, Perrin, Schibli)

Der Initiative Folge geben

[VS]

Proposition de la majorité

Ne pas donner suite à l'initiative

[VS]

Proposition de la minorité

(Wobmann, Brunner, Fehr Hans, Hutter Jasmin, Joder, Perrin, Schibli)

Donner suite à l'initiative