Lügen und profitieren
(05.304)Schweiz11-03-2005
Profil
- Tip
- Standesinitiative
- Status
- Erledigt
- Parlament
- Schweiz
- Numer
- 05.304
- Cumenzament
- 11-03-2005
Referenzas & funtauna
- Funtauna uffiziala
- Profil uffizial
- ID externa
- 20050304
Tractandas
- CHE24-03-2006
- CHE09-06-2006
Contribuziuns(3)
- Staatspolitische Kommission SR
- Staatspolitische Kommission NR
- Nationalrat
Cronologia(4)
- Erledigt
- Keine Folge gegebenStänderat
- Behandelt vom Nationalrat
- Im Rat noch nicht behandelt
Texts(2)
- Titel des GeschäftesLügen und profitieren
- Eingereichter Text
Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung reicht der Kanton Bern folgende Standesinitiative ein:
1. Der Bund ist aufzufordern, eine Neuregelung der Nothilfe für Ausländer auszuarbeiten und den Kantonen vorzulegen.
2. Der Bund muss aufgefordert werden, die effektiven Kosten von etwa 25 000 Franken pro Person zu vergüten.
3. Im Ausländer- und Asylgesetz soll die Grundlage geschaffen werden, damit man die Nothilfe entziehen kann.
Datas: OpenParlData · CC BY 4.0