Vergangenheitsbewältigung in der Türkei

Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache.

Am 14. April 2003 liess der türkische Erziehungsminister Hüseyin Celik allen Primar- und Sekundarschulen seines Landes ein Rundschreiben zukommen, in welchem er von allen Schülerinnen und Schülern verlangt, die an den Armeniern, Pontus-Griechen und Assyrern begangenen Massaker zu leugnen. Auch soll mit Konferenzen und "Zeugenberichten" nachgewiesen werden, dass gegen die Minderheiten in der Türkei nie Gewalt angewendet wurde. Die Schülerinnen und Schüler sind gehalten, Aufsätze zum Thema "Kampf gegen die Anschuldigungen des Völkermordes" zu verfassen, wobei gewisse Formulierungen ausdrücklich verboten sind, die auf Massaker hinweisen, die an den Armeniern, Pontus-Griechen und Assyrern begangen wurden. Schreibwettbewerbe mit dem Ziel der Zwangsindoktrinierung sind bis Ende des Schuljahres durchzuführen, und bis Ende Mai 2003 müssen alle Schulen beim Ministerium einen Bericht einreichen.

Ausserdem wurde der türkischen Tageszeitung "Radikal" zufolge am 30. Mai eine Lehrerin, die sich über diese Kampagne informieren wollte, verhaftet und sofort zu einer Busse von ungefähr 1000 Euros verurteilt. Die türkische Regierung bestraft also Menschen, die schlicht und einfach genauere Informationen haben wollen, unverhältnismässig hart.

Ist der Bundesrat über diese Kampagne und die damit verbundene Repression informiert? Wenn ja, wie denkt er über diese Massnahmen der Türkei?