Prävention in der Schule: häusliche Gewalt

Balz Herter, Grossratspräsident: Der Regierungsrat verzichtet auf ein Votum.

Es liegen keine Wortmeldung vor. Es wurde kein anderer Antrag gestellt.

Der Grosse Rat beschliesst

stillschweigend, die Motion in einen Anzug umzuwandeln und den Anzug dem Regierungsrat zu überweisen.

Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Sie haben die Motion überwiesen mit 85 Ja-Stimmen, 8 Nein-Stimmen und keiner Enthaltung.

JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung

Ergebnis der Abstimmung
85 Ja, 8 Nein, 0 Enthaltungen. [Abstimmung # 0005011, 20.11.24 17:05:15]

Der Grosse Rat beschliesst
die Motion dem Regierungsrat zur Stellungnahme zu überweisen.

Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Die Überweisung der Motion wurde bestritten von Gianna Hablützel-Bürki. Wir stimmen darüber ab.

Beat Braun-Gallacchi (FDP): Ich danke Melanie Nussbaumer für das gute Votum. Es gibt fast nichts hinzuzufügen. Es stimmt natürlich, die Prävention ist Freierkennung. Ich glaube, wir reden vom Gleichen. Aber das sind so Details, die man ja noch gehen anpassen kann. Einfach noch eine Bemerkung zum Votum von Gianna Hablützel, die bemängelt, dass die Massnahmen und Kosten unklar sind. Das ist ja logisch. Das ist ja eine erste Überweisung einer Motion, dann schauen wir die Antwort der Regierung an und können sehen, ob das denn auch Sinn macht.

Aber also das Wichtigste ist gesagt. Das Thema häuslich Gewalt darf nicht länger tabuisiert werden und es ist wirklich unsere Pflicht, betroffene Kinder zu schützen und Ihnen eine Zukunft ohne Gewalt zu ermöglichen. Dnd darum glaube ich, dass das ein wichtiges Thema ist an den Schulen. Darum bitten wir Sie, diese Motion zu überweisen.

Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Dann sind wir bei Beat Braun. Er darf als Motionär das letzte Votum halten.

Melanie Nussbaumer (SP): Für einmal bin ich ein bisschen einverstanden mit Gianna Hablützel. Ich finde die Motion eigentlich nicht nur perfekt geschrieben, und trotzdem bitten wir Sie als SP-Fraktion, die Motion mindestens einmal zu überweisen, denn wir sehen Potenzial darin, dass hier etwas Gutes daraus gemacht werden kann im Kampf gegen häusliche Gewalt. Und da müssen wir wirklich unbedingt vorwärtsmachen. Der Begriff Prävention im Zusammenhang mit den Schulen ist aber in diesem Zusammenhang ein bisschen schwierig, denn der Begriff suggeriert ja eigentlich, dass man an Schulen dementsprechend häusliche Gewalt verhindern könne. Aber das ist natürlich nicht möglich. Also Kinder können nichts tun gegen häusliche Gewalt. Die Verantwortung ist immer bei den gewaltausübenden Personen und das sind immer die Erwachsenen.

Was die Schulen aber tun können, das liegt im Präventionsbereich der Früherkennung und Frühintervention. Prävention an Schulen in diesem Bereich würde also darum gehen, dass Kinder lernen, dass Gewalt nicht okay ist und dass man sich Hilfe holen kann. Damit Kinder in der Schule offen über ihre erlebten Geschehnisse von zu Hause erzählen können, braucht es aber Vertrauen und eine gute Beziehung, und was sehr wichtig ist, die Hilfestellung, wenn dann ein Kind wirklich Hilfe sucht, muss unbedingt gewährleistet sein. Denn der worst case wäre eigentlich, wenn sich ein Kind getraut, von der Gewalterfahrung von zu Hause zu berichten und zu erzählen, und dann aber im Schulkontext nicht richtig darauf reagiert wird. Das kann verheerende Folgen haben. Deshalb ist es eben wichtig, dass allfällige Vertrauenspersonen für Kinder, ob das die Schulsozialarbeit ist oder die Lehrpersonen, geschult sind im Umgang mit Kindern, die von häuslicher Gewalt betroffen sind.

So sehen wir in einem ersten wichtigen Schritt vor allem die Sensibilisierung von Lehrpersonen, der Schulleitung und der Schulsozialarbeit. Denn nur so können wir Kinder vor einer längerfristigen Aussetzung von häuslicher Gewalt schützen und nur so können wir so früh wie möglich intervenieren. Damit Lehrpersonen erkennen können, ob ein Kind von häuslicher Gewalt betroffen ist, braucht es Sensibilisierung und Wissen über das Problem sowie eben auch Wissen über Opferverhaltensweisen.

Wir wissen aber auch alle, dass viel Druck im Schulsystem ist, dass Lehrpersonen sich um sehr viel kümmern müssen heutzutage. Wenn es also Programme und Weiterbildungen für Lehrpersonen gibt in diesem Bereich, dann sollte das unbedingt im Sinne einer Entlastung sein und sollte nicht zu noch mehr Belastung führen. Entlastung gibt es natürlich dann, wenn die Lehrpersonen Lehrpersonen Instrumente und Wissen zur Hand bekommen, um in solchen Momenten gut intervenieren zu können und dadurch eben auch persönlich weniger überfordert sind. Ein Kind zu unterstützen, das häusliche Gewalt erlebt, ist nämlich überhaupt nicht einfach und sehr oft überfordernd.

In diesem Sinne würde ich mich freuen, wenn wir in der Stellungnahme des Regierungsrates lesen können, wie die Fachpersonen an den Schulen unterstützt werden im Umgang mit traumatisierten, von häuslicher Gewalt verletzten Kindern. Wenn wir damit die Früherkennung und Frühintervention stärken können, dann sind wir wirklich einen Schritt weiter im Kampf gegen häusliche Gewalt, und in diesem Sinne bedanke ich mich bei Beat Braun und den FDP-Männern für die Motion.

Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Als Sprecherin hat sich Melanie Nussbaumer gemeldet.

Gianna Hablützel-Bürki (SVP): Das Anliegen ist wohl gut gemeint, aber es ist nicht ausreichend konkretisiert und wichtige Aspekte bleiben unklar. Insbesondere fehlt eine detaillierte Klärung der notwendigen Ressourcen, finanziell und personell, um ein solches Konzept zu entwickeln und umzusetzen. Auch bleibt unklar, wie die vorgeschlagenen Massnahmen effektiv koordiniert werden sollen, insbesondere zwischen Schulen, Jugendpolizei, KESB und anderen Stellen. Die Integration in bestehende Präventionsprogramme, wie das zur sexualisierten Gewalt, könnte zu einer Überfrachtung und damit zu einer Verzettelung der Massnahmen führen. Darüber hinaus fehlen klare Indikatoren, anhand derer der Erfolg des Konzepts später evaluiert werden kann.

Schliesslich ist der Fokus auf geschlechterspezifische Ansprechpersonen zwar interessant, doch es bleibt fraglich, ob dies tatsächlich zielführend und praktisch umsetzbar ist, insbesondere bei der hohen Dunkelziffer, die eine umfassende Indikation betroffener Kinder erschwert. Im Namen der SVP-Fraktion danke ich Ihnen deshalb für die Nichtüberweisung.

Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Der Regierungsrat ist bereit, die Motion zur Stellungnahme entgegenzunehmen. Dies wird bestritten von Gianna Hablützel-Bürki.