Bericht der Finanzkommission zum Budget 2024 und Mitbericht der Bildungs- und Kulturkommission zum Budget 2024 der fünf kantonalen Museen

Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Sie haben dem Budget zugestimmt mit 83 Ja-Stimmen bei zwei Gegenstimmen und keiner Enthaltung.

Schlussabstimmung zum Budget 2024

JA heisst Zustimmung zum Budget, NEIN heisst Ablehnung des Budgets

Ergebnis der Abstimmung
83 Ja, 2 Nein, 0 Enthaltungen. [Abstimmung # 0002366, 14.12.23 17:19:02]

Der Grosse Rat beschliesst

1. Das gesamtkantonale Budget 2024 wird wie folgt genehmigt:

Erfolgsrechnung

Betriebsergebnis Fr. -174'852’705

Finanzergebnis Fr. 248'316’485

Gesamtergebnis Fr. 73'463’780

Investitionsrechnung

Ausgaben Fr. -452'881’438

Einnahmen Fr. 26'207’569

Saldo Investitionsrechnung Fr. -426'673’869

2. Die Globalbudgets und die Soll-Werte 2024 der Wirkungsziele der fünf kantonalen Museen sowie das Globalbudget Öffentlicher Verkehr werden genehmigt.

3. Von den Änderungen der Investitionsübersichtsliste (IÜL) wird Kenntnis genommen. [Änderungen siehe Anhang II]

Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Sie haben dem Antrag zugestimmt mit 73 Ja-Stimmen bei einer Gegenstimme und zehn Enthaltungen.

Wir kommen nun zur Detailberatung der Investitionsrechnung. Investitionen ab Seite 305 des Budgetberichts unter Berücksichtigung der Änderungen im Anhang 2 des Berichts der Finanzkommission ab Seite 61. Gibt es Wortmeldungen? Das ist nicht der Fall. Damit ist die Beratung des Budgets abgeschlossen. Detailberatung des Grossratsbeschlusses. Seite 59 im Bericht der Finanzkommission.

Titel und Ingress

Ziff. 1. Gesamtkantonales Budget 2024 mit folgenden Eckwerten:

Erfolgsrechnung -174’852’705 Franken.

Finanzergebnis 248’316’485 Franken.

Gesamtergebnis 73’463’780 Franken

Ziff. 2 Sollwerte der Globalbudget

Ziff. 3 Kenntnisnahme der Änderungen der Investitionsübersichtsliste.

Publikationsklausel

Schlussabstimmung über das Budget 2024.

Antrag der Finanzkommission betreffend Teuerung
JA heisst Zustimmung zum Antrag, NEIN heisst Ablehnung.

Ergebnis der Abstimmung
73 Ja, 1 Nein, 10 Enthaltungen. [Abstimmung # 0002364, 14.12.23 17:16:42]

Der Grosse Rat beschliesst

Dem Antrag zuzustimmen.

Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Ich habe keine weiteren Wortmeldungen mehr eingetragen. Die Finanzkommission beantragt den Personalaufwand um 21,7 Millionen Franken zu reduzieren, da die Teuerung nicht wie prognostiziert 2,8 Prozent sondern 1,2 Prozent beträgt. Für die Finanzkommission hat Joël Thüring das Wort. Er verzichtet auf ein Votum. Regierungsrätin Tanja Soland verzichtet ebenso. Ich habe keine weiteren Wortmeldungen eingetragen, somit kommen wir zur Abstimmung.

RR Tanja Soland, Vorsteherin FD: Ich verstehe diesen Unmut, er ist hier aber an der falschen Stelle geäussert. Hier geht es nur um den Teuerungsausgleich. Den können wir nicht anpassen, das können wir nicht ändern. Die Frage wegen den Fachkräften haben wir heute auch schon angesprochen. Wir werden ihn in einem separaten Bericht behandeln. Wir haben eine kleine Arbeitsgruppe gebildet, Stephanie Eymann, Kaspar Sutter und ich, in der wir zusammen anschauen, was wir machen gegen den Fachkräftemangel im Kanton. Sie haben auch einige Vorstösse überwiesen, das schauen wir dort inhaltlich an. Rückstellungen dürfen wir nicht machen, das würde auch nicht gehen. Die Teuerung können wir auch nicht ändern, das geht halt auf die Novemberteuerung.

Daher bitte ich Sie, trotzdem zuzustimmen. Hinsichtlich der anderen Themen und Inhalte müssen Sie sich leider noch etwas gedulden.

Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Jetzt sind wir bei dem Regierungsrat. Das Wort hat Regierungsrätin Tanja Soland.

Oliver Bolliger (GAB): Ich bin nicht ganz sicher, ob ich jetzt zum richtigen Zeitpunkt komme, aber ich mache es jetzt einfach trotzdem, auch wegen der Zeit. Das GAB möchte ein kurzes Votum zum Antrag der Finanzkommission halten.

Wir verstehen, dass die Finanzkommission und der Regierungsrat das Budget 2024 aufgrund der tieferen Teuerung im Monat November und der bestehenden Systematik der Festlegung des Teuerungsausgleich um 21,7 Millionen Franken bei den Lohnkosten des Staatspersonals verbessert. Es wurde von einer höheren Teuerung ausgegangen und ehrlich gesagt fühlt sich das Leben auch eher so an. Es geht uns, dem GAB, nicht darum, hier diese Systematik zu hinterfragen. Mit der Reduktion der teuerungsbereinigten Lohnsumme wird das Budget 2024 noch besser und der zu erwartende Gewinn in der Jahresrechnung 2024 wird einfach weiter höher ausfallen. Also so weit so gut, alles korrekt, unserem Kanton geht es prima.

Wir stellen uns aber schon die Frage, was in einer solchen Situation auch noch möglich wäre, denn es ja nicht so, dass wir im Kanton Basel-Stadt keine personellen Herausforderungen hätten. Zum Beispiel könnten mit den nun zur Verfügen stehenden höheren Personalmittel Rückstellungen für strukturelle Lohnerhöhungen in den tiefen Lohnklassen gemacht werden. Ich gehe nicht davon aus, dass das jetzt schon möglich wäre. Dies stärkt aber die Kaufkraft von Menschen mit niedrigen Löhnen, welche von der Teuerung ja auch überproportional betroffen sind, denn der Durchschnitt der Bevölkerung hat seit Jahren nach Abzug aller Fixausgaben immer weniger freie Mittel zur Verfügung.

Eine andere Idee wäre, die nun verfügbaren budgetierten Personalmittel dafür einzusetzen, um die Arbeitsbedingungen in unseren vier Spitälern mittels Reduktion der Wochenarbeitszeit zum Beispiel, Erhöhung des Betreuungsschlüssel auf den Stationen oder weiteren zusätzlichen entlastenden Personalmassnahmen zu verbessern. Dies wäre ja auch im Sinne des zweiten Teils der angenommenen Pflegeinitiative und wäre ein wichtiger Aspekt, um den Fachkräftemangel in der Pflege und im medizinischen Bereich ein wenig aufzufangen.

Es gäbe also sehr wohl Möglichkeiten, die 21,7 Millionen Franken oder zumindest einen Teil davon für bessere Arbeitsbedingungen oder Lohnanpassungen zu verwenden. Diese Chance wird nicht wahrgenommen und dies bedauern wir, denn der Kanton Basel-Stadt hätte sich dies nun wirklich gut leisten können, Im Wissen, dass es vielleicht jetzt mit dieser Systematik schwierig wäre, das einfach so 1 zu 1 umzusetzen.

Aus diesen Gründen werden Einzelne der Fraktion diesem verfahrenstechnischen korrekten Antrag nicht zustimmen und sich symbolisch enthalten, um zum Ausdruck zu bringen, dass es für Lohnerhöhungen und bessere Arbeitsbedingungen sehr wohl Notwendigkeiten gäbe.

Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Er verzichtet. Für den Regierungsrat hätte Regierungsrätin Tanja Soland das Wort. Sie verzichtet ebenso. Als Einzelsprecher hat sich eingetragen Oliver Bolliger und hat das Wort.

Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Sie haben den Antrag abgelehnt mit 78 Nein-Stimmen bei einer Ja-Stimme und keiner Enthaltung.

Wir kommen zu den Gerichten. Kommissionsbericht Seite 50. Das Wort zu den Gerichten hat zuerst Finanzkommissionspräsident Joël Thüring. Er verzichtet. Der Vorsitzende des Gerichtsrates verzichtet ebenso. Ich habe keine Wortmeldungen eingetragen.

Wir kommen zu den Behörden und Parlament. Kommissionsbericht Seite 53. Joël Thüring verzichtet auf ein Votum. Ich habe keine weiteren Wortmeldungen eingetragen.

Wir kommen zum Regierungsrat. Kommissionsbericht Seite 53. Hier liegt der Änderungsantrag der Finanzkommission zum Teuerungsausgleich der Personalkosten vor.

Wir kommen zur allgemeinen Debatte zu diesem Departement. Sobald diese abgeschlossen ist, erhalten die Antragsteller das Wort und wir führen eine Debatte zu den einzelnen Anträgen. Das Wort hat zuerst Finanzkommissionspräsident Joël Thüring.

Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Der Kommissionspräsident verzichtet auf ein Votum. Regierungsrat Kaspar Sutter ebenso. Wir kommen zur Abstimmung.

Eric Weber (Fraktionslos): Ich habe gesagt, in der Ukraine ist der Krieg nur im Osten des Landes. Ich bin dort gewesen im Sommer 2022 für drei Wochen und das möchte ich einfach einmal festgehalten haben, dass es dann doch nicht okay ist, wenn vom ganzen Land Leute kommen.

Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Für den Regierungsrat hat das Wort Regierungsrat Kaspar Sutter. Er verzichtet. Ich habe keine weiteren Wortmeldungen eingetragen.

Wir kommen zum Änderungsantrag von Eric Weber.

Dienststellen Sozialhilfe. Budgetbuch Kapitel 3.8.4, Seite 231

Erfolgsrechnung Verbesserung um 8 Millionen.

Antragsteller ist Eric Weber.

Joël Thüring (SVP): Nur ganz kurz, denn wir haben es heute morgen schon gehört. Das WSU hat uns am Hearing diese Optimierungspotenziale bei KESB, ABES und KJD, das im ED ist, vorgestellt. Wir sind sehr gespannt, wie sich das dann entwickelt. Wir haben wirklich auch den Eindruck gewonnen am Hearing, dass das sehr kompetent und gut aufgegleist ist und werden das weiterverfolgen. Aber wir sind sehr zuversichtlich, dass hier die wichtigen Massnahmen im WSU auch eingeleitet und angegangen worden sind.

Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Sie haben den Antrag abgelehnt mit 82 Nein-Stimmen bei einer Ja-Stimme und keiner Enthaltung.

Wir kommen zum Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt. Kommissionsbericht auf Seite 47. Hier liegt ein Änderungsantrag von Eric Weber vor.

Wir führen zuerst die allgemeine Debatte zum Departement und beraten danach den Änderungsantrag. Das Wort hat Finanzkommissionspräsident Joël Thüring.

Antrag Eric Weber betreffend Dienststelle Kantonspolizei
JA heisst Zustimmung zum Antrag, NEIN heisst Ablehnung.

Ergebnis der Abstimmung
1 Ja, 82 Nein, 0 Enthaltungen. [Abstimmung # 0002360, 14.12.23 17:07:06]

Der Grosse Rat beschliesst

Den Änderungsantrag abzulehnen.

Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Der Kommissionspräsident verzichtet auf ein Votum. Die Regierungsrätin ebenso. Ich habe keine weiteren Wortmeldungen eingetragen.

Wir kommen direkt zur Abstimmung.

Eric Weber (Fraktionslos): Ich begründe das ganz sachlich und es liegt auf Ihrem Tisch. Die Polizei kommt nicht bei verbotener Demonstration vor das Rathaus Basel. Es heisst nun, Missbrauch von Notruf. Darum stelle ich diesen Kürzungsantrag und es braucht keine Polizei.

Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Sie haben den Antrag abgelehnt mit 85 Nein-Stimmen bei 6 Ja-Stimmen und keiner Enthaltung.

Nächster Änderungsantrag ist von Eric Weber. Dienststellen Kantonspolizei, Budgetbuch Kapitel 3.7.4, Seite 205.

Erfolgsrechnung Verbesserung um 39’502’650 Franken.

Der Antragsteller Eric Weber hat das Wort.

Antrag SVP betreffend Dienststellen Bevölkerungsdienste und Migration
JA heisst Zustimmung zum Antrag, NEIN heisst Ablehnung.

Ergebnis der Abstimmung
6 Ja, 84 Nein, 0 Enthaltungen. [Abstimmung # 0002358, 14.12.23 17:04:55]

Der Grosse Rat beschliesst

Den Antrag abzulehnen.