Übermässige Vermehrung von Freigängerkatzen / Tierwohl für Streunerkatzen

Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Sie haben den Anzug stehen gelassen mit 72 Nein-Stimmen gegen 16 Ja-Stimmen bei 2 Enthaltungen.

JA heisst abschreiben, NEIN heisst stehenlassen

Ergebnis der Abstimmung

16 Ja, 72 Nein, 2 Enthaltungen. [Abstimmung # 0002878, 08.02.24 11:53:34]

Der Grosse Rat beschliesst

den Anzug stehen zu lassen.

Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Möchte der Regierungsrat in der zweiten Runde das Wort? Er verzichtet. Damit kommen wir zur Abstimmung.

Johannes Sieber (GLP): Ich möchte auch noch etwas sagen. Erstens zu David Jenny, ob er gewusst hat, dass der Ferdinand von Mani Matter am Ende seines Lebens mit einem Nachttopf erschlagen wurde und ob vielleicht der Gang zum Tierarzt nicht die bessere Option gewesen wäre.

Das einerseits und dann, was ich aber ernsthaft meine, ist, es wurde jetzt mehrfach gesagt, schon beim Geschäft davor, dass man doch jetzt das abschreiben und eine Motion einreichen soll und mich stört das ein bisschen. Ich finde eigentlich, dass man doch einen Anzug ein zweites Mal stehen lassen kann. Da ist eine Forderung drin und der Regierungsrat kann die Forderung aufnehmen und ich finde es nicht sinnvoll, wenn man das jetzt abschreibt und mit einer Motion nachdoppelt. Das mag juristisch vielleicht Sinn machen oder richtig sein, aber ich finde es trotzdem falsch. Das wollte ich noch bemerken.

Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Nächster Einzelsprecher ist Johannes Sieber.

Daniel Seiler (FDP): Ich weiss nicht, ob ich mir mit dem einen Gefallen mache. Unser Hund, der Jack, selig, die einen oder anderen, die ihn kennen, wir haben darauf verzichtet, ihn zu kastrieren. Schlussendlich auch auf Anleitung des Hausarztes, weil die Lebendigkeit schlussendlich von diesem Tier eingeschränkt worden wäre. Das heisst, ich weiss, Sie lachen jetzt alle und ich bin ja kein Wissenschaftler, aber wir haben jetzt alle nur von den Tieren gesprochen und ich glaube, es geht ja schlussendlich auch ein bisschen darum, dass sich die Tiere am Schluss wohl fühlen.

Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Als Einzelsprecher hat sich Daniel Seiler gemeldet.

Claudia Baumgartner (GLP): Danke für die spannende Debatte bis jetzt. Ich möchte nicht nochmal alles wiederholen, ich bin schon mal froh, dass eigentlich sich alle einig sind, dass wir ein Problem haben und dass Kastration das Problem wirklich versucht einzudämmen. Es kam jetzt mehrmals, wieso machte man nicht eine Motion. Das war damals mein erster Vorstoss, als ich ganz neu im Grossen Rat war, ich habe mich da nicht getraut, schon mit einer Motion reinzuhauen. Aber ich denke schon, der Anzug hat gewisse Forderungen gestellt und von daher finde ich, kann man ihn auch stehen lassen, wenn man der Meinung ist, dass er noch nicht erfüllt wurde.

Worum geht es hier. Es geht hier für einmal nicht um unsere herzigen Büsis. Ich bin auch eine Katzenliebhaberin, ich habe zu Hause gechippte, kastrierte Kater. Ich kenne die Problematik, ich finde es toll mit jungen Büsis natürlich, es geht hier wirklich um Freigänger. Es geht nicht um das Wohl primär der Freigänger, ich nehme an, alle Katzenhaltenden haben Verantwortungsgefühl für ihre Katzen und versuchen das Beste zu erreichen, sondern es geht eben um diese Streunerpopulationen. Das sind Katzen, die nicht gehalten werden, die irgendwo in Industriearealen, Freizeitgärten, ich habe da durchaus Feldforschung betrieben im 2021, um diesen Anzug da vorzubereiten. Ich habe mich mit Tierschutzorganisationen ausgetauscht und es ist wirklich so, dass diese Streuner, das ist kein Katzenparadies, die sterben vor sich hin, die haben Revierkämpfe, die sind krank, die werden wirklich im Moment von Tierschutzorganisationen, also von Organisationen, die privat finanziert werden, Spenden erhalten, die machen diese grosse Arbeit, dieses Fass ohne Boden versuchen sie irgendwie zu schliessen und es geht einfach nicht, ohne dass wir die Privathaltenden hier auch zu ihrer Verantwortung ziehen. Also es geht eigentlich darum, dass wir die Streunerpopulationen nur eindämmen können, wenn gleichzeitig Privathaltende von Freigängerkatzen uns unterstützen, indem ihre Tiere kastriert werden.

Von daher vielleicht nochmals, was will der Anzug oder wieso finde ich, dass die Regierung hier einen falschen Fokus setzt auf den Aufwand des Kantons. Es geht hier eigentlich um das Verursacherprinzip von Privathaltenden von Freigängerkatzen. Wir haben eine nationale Tierschutzgesetzgebung, die sagt, dass Tierhaltende alle zumutbaren Massnahmen treffen müssen, um übermässige Vermehrung der Tiere zu verhindern. Und wir haben auch Bestimmungen auf nationaler Ebene, die sagen, dass die Kantone für den Vollzug natürlich verantwortlich sind. Das ist ja ein System, das wir politisch gut kennen, dass die Umsetzung bei den Kantonen liegt und sie dazu verpflichtet sind und allenfalls sogar noch selber Bestimmungen erlassen können. Es geht eigentlich nur darum, dass der Kanton jetzt etwas erlässt, um dieses Tierwohl, dass wir als öffentliches Gut, das wir da haben, im Interesse des öffentlichen Guts jetzt etwas zu erlassen.

Also was fordert der Anzug. Er wollte prüfen und berichten und falls es effektiv ist, was ja auch der Regierungsrat bejaht hat, um dieses Problem zu lösen, dass wir eine Kastrationspflicht für Freigängerkatzen einführen. Empfehlung, natürlich macht es Sinn, wenn wir auch noch eine Chip-Pflicht nehmen, aber das nützt ja jetzt nichts, um irgendwie etwas einzudämmen, aber sehr wohl, wenn es darum geht, was machen wir mit Katzen, die wir auffinden, die nicht gechippt sind, wo wir nicht wissen, wem sie gehören. Das ist ein mühsamer Aufwand, weil da muss man zwei Monate lang abwarten, bis man allenfalls einen Besitzer findet, bevor man in Tierheimen dann diese Tiere weitervermitteln kann. Und das macht das Ganze eigentlich teuer, nebst den Tierarztkosten natürlich, aber das sind alles Kosten, die im Moment von privaten Organisationen gespendet werden. Und eigentlich ist das doch etwas, das dorthin gehört, wo es verursacht oder mitverursacht wird und das sind natürlich die Privathaltenden.

Vielleicht jetzt auch noch zur Kastrationspflicht, wie kann man das umsetzen. Ich fordere nicht, dass der Kanton oder irgendwie Tierarztpraxen hier eine Kontrollpflicht haben bei dieser Kastrationspflicht, sondern man kann es doch einfach machen, indem man sagt, okay, die Leute, die überhaupt zum Tierarzt gehen mit ihren Büsis, das sind ja vielleicht auch nicht immer alle, die werden darauf hingewiesen vom Tierarzt, Sie, wenn Sie Ihre Katze frei halten möchten, dann müssen Sie sie kastrieren. Punkt. Aus. Der Tierbesitzer wird das quittieren müssen und damit ist alles erledigt. Weder der Kanton noch die Tierarztpraxen müssen sich da irgendwie weiter damit dann beschäftigen. Und man kann natürlich auch sagen, wir machen hier eine Busse und da muss man nicht kontrollieren, das ist wie im Strassenverkehrsrecht. Wir machen da auch nicht bei jedem Rotlicht, wo jemand darüberfährt, irgendwie ein grosses Zeug, wenn wir es nicht kontrollieren können. Trotzdem helfen solche Massnahmen natürlich.

Vielleicht jetzt noch zu dieser Chip-Pflicht und zu diesen Zahlen, die da operiert werden auch vom Regierungsrat. In seiner Antwort sagt er, es gibt etwa 30’000 Katzen in baselstädtischen Haushalten. Einen Abschnitt später spricht er dann realistischerweise plötzlich nur noch von rund 12’000 Katzen. Ich denke, das ist ja schon mathematisch nicht möglich, das wären ja zwei Fünftel Katzen pro Haushalt. Und wenn man dann realistischerweise zudem eher davon ausgeht, dass in einem Haushalt zwei Katzen sind, dann sind es vielleicht sogar schon 60’000 gehaltene Katzen und dann sind diese 9’000 registrierten Katzen in dieser Datenbank Anis eben nicht 75 Prozent der gehaltenen Katzen. Es gibt dann auch noch Karteileichen, die da drin herumschwimmen, und viele Zucht- und Rassekatzen, die primär registriert sind. Wenn wir also die Rechnung realistischerweise fortführen, sind wir dann etwa bei 10 bis 15 Prozent der registrierten Stubentiger. Und nochmals, registriert heisst bei weitem nicht kastriert und darum geht es ja natürlich eigentlich.

Von daher verstehe ich nicht ganz, das sind alles Geschichten, die man vor zwei Jahren, als dieser Anzug überwiesen wurde, ja schon kannte. Es gibt keine neuen Ereignisse dazu und ich finde, man hätte zum Beispiel die Zeit jetzt auch mal nutzen können und irgendwie bei der Gesundheitsdirektorenkonferenz mal das Thema aufbringen können, weil es wirklich ein Anliegen ist, das 150 Tierschutzorganisation in der Schweiz unterstützen. Wir haben es gehört, es ist ein weltweites Problem und wir können doch jetzt nicht einfach immer von Verhältnismässigkeit sprechen, die den Kanton hier überhaupt nicht trifft, so wie ich es eigentlich formuliert und gewollt habe, sondern es geht darum, dass wir private Leute in unsere Pflicht nehmen. Es ist wie überall, wo wir uns als Menschen bewegen, wir breiten uns aus, es wird überall plötzlich ein bisschen viel und dann muss man doch irgendwo schauen, wie kann man jetzt eine Regulierung, eine faire Regulierung treffen. Und vielleicht dazu noch ein Sprichwort unbekannter Herkunft: Ein einzelnes Tier zu retten verändert nicht die Welt, aber die ganze Welt verändert sich für dieses eine Tier.

Also bitte helfen Sie mir hier, dass wir das nochmals miteinander anschauen und ich denke wirklich, dass es hier auch rechtlich darum geht, dass die nationale Gesetzgebung, Bundeskompetenz jetzt vom Kanton einfach umgesetzt wird. Von daher danke ich Ihnen vielmals fürs Stehenlassen dieses Anzugs.

Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Nächste Fraktionssprecherin ist Claudia Baumgartner für die GLP.

Béla Bartha (GAB): Mein Votum hier wird wohl nicht ganz vielleicht im Sinne sein von Claudia Baumgartner und auch von Christine Keller, aber trotzdem geht es in die gleiche Richtung oder hat den gleichen Zweck. Wir vom GAB wollen auch beliebt machen, dass man diesen Anzug noch stehen lässt.

Bevor wir uns also hier vollends in die Bilder von süssen Katzen verlieben, möchte ich doch einige Zahlen vorweg hier bringen. In der Schweiz schätzt man, dass etwa 1,7 Millionen Katzen leben und davon sind 1,4 Millionen Freigänger, also solche Katzen, die einfach in der Natur sich bewegen jeden Tag, Türe auf, Katzen raus, Türe zu. In Basel, so habe ich die Zahlen bekommen von Frau Baumgartner, sind es etwa geschätzt zehntausend Katzen, die wir auf dem Kantonsgebiet in der Freiheit laufen lassen.

Ich bin Ökologe und Biodiversitätsfreund und wenn ich das jetzt hier so höre, dann muss ich sagen, ups, das ist aus ökologischer und Biodiversitätssicht eine kleine Katastrophe. Man schätzt ja etwa, dass diese 1,7 oder 1,4 Millionen Katzen so in etwa 30 Millionen Vögel pro Jahr wegputzen und auf dem Raum von Basel wären das dann doch etwa über 30’000 getötete Vögel jedes Jahr. Ganz zu schweigen von dem, was dann an Blindschleichen und Eidechsen von diesen süssen Rackern das Zeitliche segnen müssen.

Und noch eine kleine Zahl, die vielleicht überrascht. Wenn wir uns jetzt hier in der freien Wildbahn bewegen würden und zum Beispiel die europäische Wildkatze hier suchen würden auf dem Gebiet von Basel-Stadt, dann würden wir bestenfalls vier bis sechs solche Wildkatzen finden, die ihr Jagdrevier auf diesen 3’600 Hektaren ausdehnen. Also alles Zahlen, die mich eher dazu bringen, einige Sympathie für diesen Vorstoss oder diesen Anzug von Frau Baumgartner, aber vielleicht aus anderer Sicht, entgegenzubringen.

Aber bevor ich da völlig bei allen Katzenliebhaber*innen total untendurch bin, möchte ich doch ganz klar sagen, dass ich auch anerkenne, dass Katzen natürlich emotional für viele Menschen einen ganz wichtigen Faktor bieten und schlussendlich die Römer, die Katzen auch in Europa eingeführt haben, weil sie sich erhofft haben, der Mäuse- und Rattenplage Herr zu werden, und deshalb haben die Katzen sicher ihren Platz in der Stadt verdient.

Und dennoch, wenn man sich diese vorher von mir erwähnten Zahlen vergegenwärtigt, da muss ich sagen, finde ich es dann doch schon ein bisschen stossend, wenn die Regierung zu dem überhaupt keine Reaktion zeigen will, also eigentlich sagt, ja, wir tun doch am liebsten gar nichts und versuchen auch gar nicht erst, den Leuten wirklich ihrer Verantwortung bewusst zu machen, dass sie wirklich auf ihre Katzen Sorge geben und auch vielleicht einmal die Katzen zu einem gewissen Zeitpunkt im Jahr, wenn nämlich die Vögel, die Jungvögel ausfliegen, vielleicht doch mal zu Hause festzuhalten. Das ist alles freiwillig und wird nicht kontrolliert, aber schon das würde eine grosse Wirkung haben. Deshalb finde ich es sehr, sehr wichtig, dass die Regierung sehr wohl etwas unternimmt und die Bevölkerung, die Katzenhalter*innen immer wieder darauf aufmerksam macht, dass ihre Katzen nichts anderes sind als ziemlich sehr effiziente Räuber, die auch wirklich einen Schaden der Umwelt zufügen können.

Also für mich geht diese Antwort der Regierung, lieber nichts tun, weil es auch noch Bundessache ist, das verstehe ich auch nicht ganz, weil sehr viele biodiversität-schützerischen Massnahmen nicht von Bundes-, sondern dann auf Gemeindeebene und auf lokaler Ebene durchgeführt werden sollen und hier sehr wohl die Möglichkeit besteht, auch auf kantonaler Ebene etwas zu machen. Und nicht zuletzt ist das sicher ein gutes Werkzeug oder ein gutes Resultat für die Katzenbesitzer*innen selbst, nämlich wenn diese Bedrohung der Vielfalt der Biodiversität durch die Katzen sich nicht verbessert, gibt es vielleicht sogar eher Verschärfungen in Zukunft für das frei laufen lassen von eben solchen Katzen.

All das bringt das GAB dazu zu sagen, man kann hier sicher mehr tun und würde Sie bitten, diesen Anzug stehen zu lassen.

Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Wir kommen zum nächsten Franktionssprecher. Das ist Béla Bartha für das GAB.

Christine Keller (SP): Also ich sage nur: «Geng d′liäbi het ne tribä nie z'Müs u Vögel fa, är isch mis Vorbild blibä de Chatzä ma». Aber zu Mani Matters Zeiten war wahrscheinlich das Streunerelend noch nicht so ausgeprägt wie heute. Sein Ferdinand hat daher wohl nicht so zum Tierelend beigetragen, wie es heute viele freilaufende Kater tun. Also eine Umdichtung, da bin ich jetzt spontan überfordert, aber heute Abend bring ich es.

David Jenny (FDP): Wenn Mani Matter in Basel nach Ihren und Frau Baumgartners Vorstellungen leben würde, dürfte er dann noch formulieren im Ferdinand, und ich bin nicht Berner, Frau Mathys: «So het är ou am gröschtä Nachwuchs s′läbä gschänkt, das duät eym albä tröschtä wo as sis schtärbä dänkt». Können Sie das bitte spontan umdichten auf die Stadt Ihrer Vorstellung?

Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Möchten Sie die Zwischenfrage von David Jenny annehmen? Sie wird angenommen.

Christine Keller (SP): Ich habe nicht nur einen Hund, ich habe auch Katzen und ich liebe Katzen sehr. Und nein, Daniel Albietz, es wäre ja nicht so, dass das illegal wäre, die Schwängerung Ihrer Katze, weil der Vorstoss sich nur auf Freigänger bezieht. Sofern Sie eine Wohnungskatze haben und diese weiter züchten wollen, wäre Ihnen das weiterhin erlaubt. Und dann vielleicht noch etwas, was Sie am Schluss gesagt haben, der Anzug, da möchte ich schon daran festhalten, dass der Anzug nicht einfach eine Frage stellt, sondern eine Forderung in den Raum stellt und wenn einem die Begründung, warum diese Forderung nach Prüfung nicht erfüllt werden soll, wenn einem diese nicht einleuchtet und man damit nicht zufrieden ist, dann haben wir das Recht, diesen Vorstoss eben ein zweites Mal stehen zu lassen oder ein erstes Mal in diesem Fall.

Nun aber zu den Katzen. Ich bin wirklich auch nicht nur Hunde-, sondern Katzen- und überhaupt Tierfreundin. Ich hatte im Ausland schon die Gelegenheit, auf meiner Lieblingsinsel Kreta, die auch per Schiff und Zug zu erreichen ist, Katzen rettet zu dürfen mit Hilfe von lokalen Tierschutzorganisationen. Die betreffende Katze lebt nun, so hoffe ich, glücklich in Hamburg, nachdem wir sie eingefangen haben. Aber die Hauptarbeit jeglicher Tierschutzorganisation im Ausland wie im Inland ist immer die Kastration dieser insbesondere streunenden Katzen. Das ist zentral natürlich. Eine wirksamere Massnahme, um das Streunerelend zu dämmen, als die Kastration gibt es nicht. Und dabei geht es nicht nur um die Kätzinnen, die da wild leben, diese zu kastrieren, sondern es geht eben auch darum, wildlaufende Kater, die dann diese Kätzinnen wieder schwängern, zu kastrieren.

Es gibt auch in Basel wirklich Katzenleid. Es gibt in der Schweiz Katzenleid. Ich dachte auch lange, das sei eher ein Problem der südlichen Länder, das stimmt nicht. Und wie man da die Verhältnismässigkeit anzweifeln kann, wenn es wirklich die wirksamste Massnahme ist, um dieses Katzenleid zu bekämpfen, das verstehe ich nicht. Und der Bund sagt immerhin auch, zumutbare Massnahmen seien zu ergreifen und uns scheint dies wirklich zumutbar, als dass diese freilaufende, immer freilaufende, wer zu Hause zwei Zuchtkatzen halten will, darf das, aber freilaufende Katzen und Kater insbesondere eben nicht zur Weitervermehrung beitragen sollen.

Eingriff in die persönlichen Rechte, zusätzliche Pflicht, ja, das haben wir Hundehaltenden ja auch oder es wird auf uns zukommen jetzt mit dem neuen Kurs, den ich persönlich ausdrücklich befürworte. Ich finde das eben aus tierschützerischer Sicht wertvoll. Auch da geht man über den Bund hinaus und das ist auch richtig so. Auch die Katzenhalter sollen Verantwortung übernehmen und dass es 75 Prozent von ihnen tun, ist ja erfreulich, was die Bechippung anbelangt, wenn das stimmt, aber das heisst, dass immer noch 25 Prozent der Katzen eben auch nicht gechippt sind. Und eine Vorschrift in diesem Sinne würde sicher keine unverhältnismässige Massnahme darstellen.

Im Interesse wirklich grosses Tierleid zu vermeiden, unterstützen wir sehr den Anzug von Claudia Baumgartner und bitten, den stehen zu lassen.

Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Die nächste Sprecherin ist Christine Keller als Fraktionssprecherin der SP.