Gesetz über die digitale Aufgabenerfüllung (Digitalgesetz, DiG)

Die digitale Transformation treibt viele Veränderungsprozesse im gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und politischen Umfeld voran. Neue Technologien und Innovationen verändern unsere Kommunikationsformen. Ein Grossteil der Bevölkerung sowie die Wirtschaft wickeln ihre Geschäfte inzwischen vorzugsweise digital ab und erwarten zunehmend ein umfassendes digitales Leistungsangebot der öffentlichen Hand, wie sie dies aus anderen Lebensbereichen gewohnt sind. Um die digitale Aufgabenerfüllung des Kantons weiter auszubauen und die notwendigen neuen Handlungsoptionen bereitzustellen, müssen die erforderlichen Rechtsgrundlagen geschaffen werden.

Kern des vorliegenden Gesetzesentwurfs ist die Einführung des digitalen Primats welches die digitale Form als Standard festlegt. Dies verpflichtet in erster Linie die kantonalen Behörden zur digitalen Kommunikation. Für Einwohnerinnen und Einwohner besteht keine Pflicht. Ein Obligatorium ist nur für juristische Personen und bei berufsmässigem Verkehr mit den Behörden vorgesehen. Die digitale Aufgabenerfüllung erfordert eine sichere und geregelte Übermittlung. Zu diesem Zweck werden die Grundlagen für Betrieb und Nutzung eines zentralen Behördenportals gesetzlich geregelt. Auch der Umgang mit den verbleibenden Eingaben und Zustellungen auf Papier ist zu regeln.

Ferner soll die Zusammenarbeit kantonaler Behörden durch interoperable Systeme und harmonisierte Prozesse verbessert werden und es wird eine gesetzliche Grundlage für die verstärkte Kooperation mit anderen Gemeinwesen geschaffen. Die Vorlage enthält weiter punktuelle Regeln zu digitaler Datenbearbeitung, darunter die Mehrfachnutzung von Daten, die freie Nutzung von Open Source Software und von Offenen Verwaltungsdaten sowie eine Grundlage für automatisierte Entscheide.