Sursiglir al cuntegn principal

Stopp dem Gewaltextremismus. Tatbestand Landfriedensbruch erweitern

(26.455)Parlamentarische InitiativeEingereicht
Schweiz01-09-2026
Profil
Tip
Parlamentarische Initiative
Status
Eingereicht
Parlament
Schweiz
Numer
26.455
Cumenzament
01-09-2026
Referenzas & funtauna
Funtauna uffiziala
Profil uffizial
ID externa
20260455
Contribuziuns(6)
  • Sicherheitspolitische Kommission NRAutur
  • ParlamentDepartament responsabel
  • Kommission für Rechtsfragen SRCumissiun cumpetenta
  • Sicherheitspolitische Kommission SRCumissiun cumpetenta
  • Sicherheitspolitische Kommission NRCumissiun cumpetenta
Cronologia(3)
  • Eingereicht
  • Zugewiesen an die behandelnde Kommission
  • Angemeldet
Texts(3)
  • Titel des GeschäftesTEXT
    Stopp dem Gewaltextremismus. Tatbestand Landfriedensbruch erweitern
  • Eingereichter TextTEXT

    Artikel 260 des Strafgesetzbuches «Landfriedensbruch» wird um einen Absatz 1bis ergänzt:

     

    1bis Kommt es zu einer erheblichen Gefährdung der körperlichen Integrität von Menschen oder zu erheblichen Sachschäden, werden die Teilnehmer mit Freiheitsstrafe nicht unter sechs Monaten bestraft.

  • BegründungTEXT

    Anlässlich von unbewilligten gewalttätigen Kundgebungen werden gegenüber den Einsatzkräften immer wieder Gegenstände eingesetzt, welche zu schweren Verletzungen führen können. Das Mitführen solcher Gegenstände soll verboten und bestraft werden, weil sie den offensichtlichen Willen zur Gewalteskalation dokumentieren.

Datas: OpenParlData · CC BY 4.0