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Kein Geld für das Vertreten eigener Vorstösse vor einer Kommission!

(26.437)Parlamentarische InitiativeEingereicht
Schweiz19-06-2026
Profil
Tip
Parlamentarische Initiative
Status
Eingereicht
Parlament
Schweiz
Numer
26.437
Cumenzament
19-06-2026
Referenzas & funtauna
Funtauna uffiziala
Profil uffizial
ID externa
20260437
Contribuziuns(3)
  • Andreas GlarnerUrheber/inSchweizerische Volkspartei
  • ParlamentFederführendes Departement
  • NationalratInitialer Rat
Cronologia(1)
  • Eingereicht
Texts(3)
  • Titel des GeschäftesTEXT
    Kein Geld für das Vertreten eigener Vorstösse vor einer Kommission!
  • Eingereichter TextTEXT

    Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:

     

    Art. 3 PRG (SR 171.21) ist so zu ändern, dass Urheber einer parlamentarischen Initiative beim Vertreten der eigenen parlamentarischen Initiative vor einer Kommission keine Entschädigung erhalten.

  • BegründungTEXT

    Es ist absolut unangemessen, dass Ratsmitglieder für das max. 1 Stunde dauernde Vertreten einer eigenen parlamentarischen Initiative ein ganzes Taggeld von 440.-- und sogar noch Spesen erhalten. Es ist unvermeidbar, dass sich gewisse Ratsmitglieder mit dem Einreichen von parlamentarischen Initiativen ein lukratives Zusatzeinkommen verschaffen. Dieser Verschleuderung und dem teilweisen Missbrauch von Steuergeldern ist Einhalt zu gebieten.

Datas: OpenParlData · CC BY 4.0