Geschlossene Asylzentren für straffällige Asylsuchende

Die Kriminalstatistiken zeigen weiterhin, dass bestimmte Asylsuchende in der Schweiz überdurchschnittlich oft Straftaten begehen. Dies ist besorgniserregend. Die Situation schürt in der Bevölkerung ein berechtigtes Gefühl der Unsicherheit und untergräbt die Glaubwürdigkeit unserer Asylpolitik.

Die vorliegende Motion stellt weder das Asylrecht noch den Schutz für tatsächlich Verfolgte in Frage. Sie richtet sich vielmehr gegen jene Asylsuchenden, die durch ihr strafbares Verhalten zeigen, dass sie die Grundregeln unseres Rechtsstaats nicht einhalten.

Der Bundesrat wird beauftragt, dafür zu sorgen, dass straffällig gewordene Asylsuchende in geschlossenen Asylzentren untergebracht oder in anderer geeigneter Weise ständig überwacht werden.