Aktionsplan Sanierung Schulliegenschaften

Der Gemeinderat geht mit der Postulantin einig, dass für die äusserst komplexe Schulraumplanung ein koordinierter, auf die Dringlichkeit und auf die finanziellen Möglichkeiten abgestimmter Prozess ablaufen muss. Vor diesem Hintergrund hat der Gemeinderat bereits im Sommer 2017 die organisatorischen Weichen gestellt und die Verantwortlichkeiten festgelegt. Der Stadtrat hat die Organisation der Schulraumplanung (Pflichtenheft) am 15. Juni 2017 zur Kenntnis genommen. Seither wurde im Jahr 2017 der Architekturwettbewerb Beunden Ost durchgeführt. Der zweistufige Architekturwettbewerb wurde Mitte April 2018 juriert und das Resultat wurde am 23. April 2018 durch den Gemeinderat erwahrt. Der Neubau des Schulhauses wird bereits etliche räumliche Probleme lösen. Im Juni 2019 soll dem Stadtrat der Projektierungskredit zur Genehmigung unterbreitet werden.

Die vom Gemeinderat eingesetzten Projektgremien werden in den nächsten Monaten die diversen Fragen der Schulraumplanung angehen und dem Gemeinderat zuhanden des Stadtrates Vorgehensvorschläge unterbreiten. Diese Arbeit muss nebst vielen anderen auch Antworten auf die Fragen der Postulantin liefern.

Fazit: Der Gemeinderat ist bereit das Postulat anzunehmen und die Fragen im Rahmen der so oder so anstehenden Abklärungen zu beantworten.

Beschlussentwurf

Annahme

Sämtliche Grundlagen, wie Bericht und Zustandsanalysen, Protollauszüge, usw. finden sich im Ordner //Schulraumplanung im Teamraum des Stadtrates.

Begründung

Wie dem Schlussbericht der Schulraumplanung zu entnehmen ist, sind verschiedene Schulliegenschaften in desolatem baulichem oder energetischem Zustand. Bis anhin hat der Gemeinderat ausser dem geplanten Neubau des Schulstandortes Beunden Ost keine Massnahmen ergriffen. Im Beschluss über das weitere Vorgehen hat der Gemeinderat an der Stadtratssitzung vom 26. Januar 2017, Protokoll S19ff. einen zeitlichen Ablauf von Massnahmen skizziert. Bis anhin wurden abgesehen vom Wettbewerb für den Neubau Beunden Ost keine dieser Punkte dem Stadtrat unterbreitet.

Auf Anfrage bei Abteilungsleitung der Abteilung Infrastruktur zeigen sich weitere gravierende Defizite. Einerseits können feuerpolizeiliche Vorschriften nicht mehr erfüllt werden, andererseits sind Standorte wie der Kindergarten Birkenweg (über 30-jähriges Occasion Provisorium mit ursprünglich 5 Jahren Baubewilligung) in einem so schlechten Zustand, dass bei Regen Wasser hineintropft. Jährlich fliessen vom Schulverband Gelder in den allgemeinen Haushalt, ohne dass angemessene Sanierungen getätigt werden. Schon rein aus Sicherheitsgründen ist dringendes Handeln notwendig.

Antrag

Der Gemeinderat wird damit beauftragt, hinsichtlich der Umsetzung der Schulraumplanung einen Aktionsplan auszuarbeiten. Der Aktionsplan soll insbesondere auf folgende Fragen Antwort geben:

1. Übersicht über die Sanierungsbedürftigkeit der einzelnen Schulliegenschaften.
2. Übersicht über die aktuellen Planungs- und Umsetzungstermine und heutige Priorisierung. (analog Übersicht Schlussbericht Schulraumplanung vom 23.Juni 2016, S. 54f.)
3. Auflistung erheblicher baulicher und sicherheitspolizeilicher Mängel.
4. Zeitliche Einordnung der dringenden baupolizeilich notwendigen Sanierungsmassnahmen.
5. Finanzierungsvorschlag für eine rasche Umsetzung der dringenden Sanierungsmassnahmen.
6. Stellungnahme Gesamtgemeinderat zur Verantwortlichkeit bei Unfällen in Folge baupolizeilicher Mängel.