Nidauer Gemeinderat auf 5 Sitze verkleinern

Motionsauftrag:

Der Nidauer Gemeinderat wird damit beauftragt, bis zu den nächsten kommunalen Wahlen im Jahr 2017 eine Änderung der Stadtordnung vorzunehmen. Dafür ist eine Volksabstimmung erforderlich. Der Gemeinderat soll nach den nächsten Kommunalwahlen nur noch fünf, anstelle sieben Mitglieder umfassen. Die Stadtordnung von Nidau soll deshalb wie folgt geändert werden:

Art. 60 Der Gemeinderat besteht einschliesslich seiner Präsidentin oder seinem Präsidenten aus sieben fünf Mitgliedern.

Begründung:

Viele Gemeinden haben in den letzten Jahren ihren Gemeinderat verkleinert, so zum Beispiel auch unsere „grosse Nachbarin“ Biel. Der Nidauer Gemeinderat ist in Anbetracht der Einwohnerzahl (rund 7’000 Einwohner) und des Vorhandenseins eines Parlaments deutlich überbesetzt.

Die finanzielle Situation in Nidau ist relativ angespannt. Es sind Defizite in der Höhe von über 2 Millionen Franken für die kommenden Jahre budgetiert. Auch wenn davon auszugehen ist, dass die Abschlüsse durch Sparmassnahmen und durch eine konservative Budgetierung besser gestellt werden können; die Situation bleibt angespannt. Eine Verkleinerung des Gemeinderates würde unter diesem Aspekt Sinn ergeben.

Gemäss dem Bericht „Kostensenkung“ könnte Nidau durch eine Verkleinerung des Gemeinderates jährlich rund 60’000 CHF sparen. Allerdings müsste dann auch abgeklärt werden, inwiefern die Arbeitsbelastung der Gemeinderäte ansteigen würde und folgedessen der Lohn der Exekutive angepasst werden müsste.

Die Verkleinerung des Gemeinderats ist aber nicht nur finanziell sondern auch inhaltlich sinnvoll. Seit der Verwaltungsreorganisation vor einigen Jahren, ist die Nidauer Verwaltung in 5 Abteilungen gegliedert: Zentrale Dienste, Finanzen, Infrastruktur, Bildung, Kultur und Sport sowie Soziale Dienste. Dem gegenüber stehen aber 7 Gemeinderat-Ressorts. Eine Reduktion des Nidauer Gemeinderats würde also auch unter diesem Aspekt Sinn ergeben. Die Ressorts „Liegenschaften“ und „Tiefbau und Umwelt“ sowie „Soziales“ und „Sicherheit“ könnten ohne weitere Probleme zusammen gelegt werden. Ich lege dem Gemeinderat zudem nahe, über eine Ergänzung der Tätigkeiten im Bereich „Wirtschaft“ nachzudenken, um den Dialog mit den Nidauer Unternehmen aufrecht zu erhalten. Es sollen im Bereich des Stadtmarketings positive Impulse für Neuzuzüger (Private und Unternehmen) sowie für den Wirtschafts,- Wohn,- Einkaufs- und Freizeitstandort Nidau gesetzt werden.