Möglichst rascher Grundsatzentscheid über das Regiotram

Motionsauftrag:

° Der Gemeinderat wird damit beauftragt, sich zusammen mit der Stadt Biel und dem Kanton Bern für eine möglichst rasche Durchführung der Volksabstimmung über das Regiotram einzusetzen. Spätestens per 29.11.2015 (letztes Abstimmungsdatum 2015) soll der Grundsatzentscheid gefällt werden.

° Der Gemeinderat listet sämtliche Kosten auf, welche bei Gemeinden (Ipsach, Nidau, Biel), Kanton und Bund bereits angefallen sind und bis zum (gewünschten) Projektabschluss noch anfallen werden. Der Gemeinderat legt zudem offen, welche Zusatzkosten durch die erneute Verschiebung der Volksabstimmung um zwei Jahre verursacht werden.

Begründung:

Als im Jahr 2012 klar wurde, dass das seit Jahren geplante und durch massive Kostenexplosionen geplagte „Regiotram“ beim Volk keine Mehrheit finden würde, wurden die Volksabstimmungen in Biel und Nidau kurzerhand um zwei Jahre verschoben. Doch auch im Jahr 2014 wird keine Abstimmung über das über 300 Mio. CHF teure Prestige-Projekt stattfinden - man vertröstet Stimmbürger und Steuerzahler Jahr für Jahr.

Gleichzeitig wird im Hintergrund fleissig weiter geplant, Nidau budgetiert diesbezüglich jährlich 50'000 CHF (Konto 791.501.01). Obwohl das Budget in den letzten Jahren jeweils deutlich unterschritten wurde; gegen aussen gibt man vor, keinen einzigen Rappen mehr für das Projekt auszugeben, solange die Bevölkerung darüber nicht abgestimmt hat. Dies ist nachweislich falsch. Der Bund hat das Regiotram kürzlich sogar in die Prioritätskategorie B zurück gestuft. Man wird den Verdacht nicht los, dass das Projekt trotzdem um jeden Preis „durch gestiert“ werden soll.

Diese Hinhaltetaktik ist in vielfacher Hinsicht unangebracht. Die finanzielle Situation ist sowohl in Biel wie auch in Nidau angespannt. Weder die Städte Biel und Nidau, noch der Kanton können sich ein solches Monster-Projekt leisten. Es müssen Prioritäten gesetzt werden. Das Regiotram geniesst eine sehr tiefe Priorität, wenn man die zahlreichen anderen Projekte mit in Betracht zieht, welche in den nächsten Jahren anstehen. Viele dieser Projekte in Biel wie auch in Nidau (A5 Westast, Ortsplanrevision, Neugestaltung der Umgebung BTI Bahnhof, Umgestaltung Bieler Bahnhofsplatz, Überbauung Moser-Areal, AGGLOlac, Sportstadien, Strassenführungen in Biel, usw.) sind in gewisser Weise alle vom Projekt Regiotram abhängig.

Das Regiotram stellt somit einen nicht übersehbaren Unsicherheitsfaktor für diese Projekte dar. Es fehlt an Planungssicherheit. Das deutliche Volks-Nein zum „Tram Region Bern“ am 28.09.2014 in Köniz und Ostermundigen hat gezeigt, dass auch in Bern am Volk vorbei politisiert wurde. 8 Jahre lang haben Behörden und Politik ein Projekt geplant, das die Bevölkerung gar nie wollte. 25 bis 30 Millionen Franken Planungskosten (Steuergelder) wurden so in den Sand gesetzt. In Biel und Nidau droht ein ähnliches Fiasko.

Behörden und Politik schieben sich gegenseitig die Verantwortung zu. Bund und Kanton wollen das Projekt nicht finanzieren, solange das Volk noch nicht entschieden hat. Biel und Nidau wollen die Abstimmungen nicht durchführen, solange kein Geld von höherer Instanz gesprochen wird. Über Alternativen zum Regiotram (zum Beispiel XXL-Shuttle-Busse) will man erst diskutieren, wenn das Volk das Regiotram versenkt hat. Einerseits behauptet man, die Planungen seien wegen der angespannten Finanzlage eingestellt, andererseits gibt man vor, die Zeit könne man nutzen, um die Projektkosten zu senken und um das Projekt zu optimieren. Dieses Trauerspiel dauert nun bereits etliche Jahre. Verantwortung übernehmen will scheinbar niemand.

Egal, ob man das Regiotram befürwortet oder ablehnt: Es sollten eigentlich alle ein Interesse daran haben, die Grundsatzfrage möglichst rasch abschliessend zu klären. Um nun endlich Klarheit zu schaffen, sollen Biel und Nidau bis spätestens am 29.11.2015 Volksabstimmungen durchführen, der Grundsatzentscheid muss nun endlich gefällt werden.