Gesetz über die Einwohnergemeinden (Gemeindegesetz); Änderung

Anpassung der Vorschriften im Gemeindegesetz betreffend die erforderliche Anzahl Unterschriften bei Initiative und Referendum auf kommunaler Ebene.

Mit der Vorlage sollen die Einwohnergemeinden und Gemeindeverbände eine grössere Flexibilität bei der Festsetzung der Unterschriftenzahl bei Initiative und Referendum und somit eine grössere Autonomie erhalten. Dabei wird zwischen Gemeinden mit Gemeindeversammlung und solchen mit Einwohnerrat differenziert.