Stärkung der Kommissionsarbeit

Zusammenfassung
Eingegangen am: 28. April 2010
Behandelt am: 17. November 2010, am 23. März 2011 und am14. September 2011

Die Motion enthält im Wesentlichen folgende Forderung: "Der Gemeinderat wird beauftragt vorzuschlagen, wie das Reglement über die ständigen Kommissionen, die Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderates sowie die Verordnung über die Verwaltungsorganisation angepasst werden kann, damit die Rechte und die Wirkung der Kommissionen gestärkt werden."

Der Gemeinderat stellt dem Grossen Gemeinderat den Antrag, die Motion abzulehnen. Das Geschäft sollte ursprünglich an der Sitzung vom 20. Oktober behandelt werden. Der Grosse Gemeinderat hatte damals allerdings die Behandlung auf den 17. November 2010 verschoben.

Der Grosse Gemeinderat hat die Motion in Teilen behandelt. Punkt 3 der Motion wird erheblich erklärt und gleichzeitig abgeschrieben. Die Punkte 1 und 2 werden als nicht erheblich erklärt. Punkt 4 der Motion wird erheblich erklärt.

Am 23. März 2011 konkretisiert der Gemeinderat dem Grossen Gemeinderat, dass es sich bei dieser Motion eingentlich um eine Richtlinie handelt und folglich das Geschäft im Zuständigkeitsbereich des Gemeinderates liegt. Der Grosse Gemeinderat hat aber entschieden, nicht auf das Geschäft einzutreten. Der Gemeinderat wurde aufgefordert, die Motion nicht als Richtlinienmotion zu behandeln und erneut Antrag zu stellen.

Inzwischen haben Exekutive und Legislative im gegenseitigen Einvernehmen Übergangsbestimmungen für die Richtlinienmotion festgelegt. Demnach gelten diese Vorschriften für den vorliegenden Vorstoss nicht, weil dieser vor dem 1 Januar 2011 eingereicht und erheblich erklärt wurde.

Für die Sitzung vom 14.September 2011 stellt der Gemeinderat nun den Antrag, die Motion als erledigt abzuschreiben. Der Grosse Gemeinderat folgt dem Antrag des Gemeinderates und schreibt die Motion als erledigt ab.