Keine Wiederholungen von Anliegen mittels parlamentarischen Vorstössen in der gleichen Legislaturperiode
(1006397)Zollikofen (BE)10-08-2020
Profil
- Titel cumplet
- Motion SVP-Fraktion betreffend "Keine Wiederholungen von Anliegen mittels parlamentarischen Vorstössen in der gleichen Legislaturperiode"; Erheblicherklärung
- Tip
- Motion
- Status
- Erheblicherklärung
- Parlament
- Zollikofen (BE)
- Numer
- 1006397
- Cumenzament
- 10-08-2020
Referenzas & funtauna
- Funtauna uffiziala
- Profil uffizial
- ID externa
- 1006397
Contribuziuns(11)
- Marco BucheliSVP Schweizerische Volkspartei
- Peter Nussbaumparteilos (SVP)
- Fritz PfisterSVP Schweizerische Volkspartei
- Ueli ThiersteinSVP Schweizerische Volkspartei
Cronologia(2)
- Eingereicht
Documents(2)
Texts(1)
- Beschreibung10 d’avust 2020
Zusammenfassung
Die Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderats soll geändert werden, damit Vorstösse zurückgewiesen werden können, wenn das gleiche Anliegen in der laufenden Legislatur schon einmal beraten worden ist und sich der Sachverhalt nicht geändert hat. Dies fordert eine Motion der SVP-Fraktion, welche der Gemeinderat zur Annahme empfiehlt. Das Parlament behandelt dieses Geschäft an der Sitzung vom 26. August 2020.
Beschluss
Die Motion wird nicht erheblich erklärt.
Datas: OpenParlData · CC BY 4.0