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Gemeindeübergreifende Grossinvestitionen müssen vors Volk

(834803)MotionErheblicherklärung
Zollikofen (BE)13-01-2020
Profil
Titel cumplet
Motion Mario Morger (glp) und Mitunterzeichnende betreffend "Gemeindeübergreifende Grossinvestitionen müssen vors Volk"; Erheblicherklärung
Tip
Motion
Status
Erheblicherklärung
Parlament
Zollikofen (BE)
Numer
834803
Cumenzament
13-01-2020
Referenzas & funtauna
Funtauna uffiziala
Profil uffizial
ID externa
834803
Tractandas
Contribuziuns(9)
Mussar tuttas contribuziuns (9)
Cronologia(2)
Mussar la cronologia cumpletta
Texts(1)
  • BeschreibungTEXT
    13 da schaner 2020

    Zusammenfassung

    Der Gemeinderat ist bereit, die Zuständigkeit für gemeindeübergreifende Grossinvestitionen dem Stimmvolk zu übertragen. Nach gültiger Gemeindeverfassung ist für Geschäfte von Gemeindeverbindungen der Grosse Gemeinderat abschliessend zuständig, soweit der auf die Gemeinde entfallende Ausgabenanteil die Zuständigkeit des Gemeinderats überschreitet. Eine Motion von Mario Morger (glp) fordert nun die Änderung der Gemeindeverfassung. Für Geschäfte von Gemeindeverbindungen (z. B. Wasserverbund Region Bern, Gemeindeverband ARA Worblental, Sportzentrum Hirzenfeld) soll die ordentliche Zuständigkeitsordnung gelten. So müssten einmalige Ausgaben von mehr als 1.5 Millionen Franken neu vom Stimmvolk beschlossen werden.

     

    Beschluss

    Die Motion wird erheblich erklärt.

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Datas: OpenParlData · CC BY 4.0